Derivatverluste von Kommunen? Glass-Steagall jetzt!

Auch in Deutschland zeigt sich, daß Kommunen von den Großbanken bei Derivatgeschäften über den Tisch gezogen wurden. Aber trotz vielen Geredes über ein „Trennbankensystem“ tun die Abgeordneten des Bundestags nichts ernsthaftes, um die Spekulanten in den wohlverdienten Konkurs zu schicken.

Kann oder will der Bundestag nicht verstehen?

Erst neulich auf einer Veranstaltung in NRW kam uns wieder einmal die Bundestagskrankheit Nummer Eins unter. Denn man spricht zwar gegenüber der Wählerschaft davon, daß die Krise schlimm ist, daß die anderen Parteien alles falsch gemacht haben und daß wir nun, bevor es schlimmer wird, ganz schnell etwas ändern müssen. Anschließend gibt es dann eine Analyse der Probleme und Lösungsvorschläge – Schattenbanken weg, Spekulation überwachen, Trennbankensystem einführen – und dann vielleicht noch die ein oder andere parteispezifische Spezialität, um sich zumindest in einem Punkt von all den anderen zu unterscheiden.

Aber wer soll noch darauf reinfallen??? Vor allem, wenn sich dann in den Diskussionen immer dasselbe Bild ergibt. Denn obwohl man zuvor in den Vorträgen noch teilweise sehr kräftig von Bankentrennung gesprochen hat, verneint man dann anschließend, daß die Trennung irgendetwas bringen würde, und behauptet stattdessen, daß man Banken ohnehin nicht bankrott gehen lassen kann, weil sonst alles andere ebenfalls bankrott gehen würde. Und weiter wird auf einmal behauptet, daß die Bankentrennung sowieso nicht umsetzbar ist, weil ja schließlich auch Geschäftsbanken „Investments“ tätigen.

So sitzt dann der informierte Bürger im Publikum und fragt sich, ob wir in Deutschland tatsächlich schon so weit gekommen sind, daß man so offensichtlich lügen und betrügen kann, ohne daß es einer merkt. Denn was wir in Deutschland Trennbankensystem nennen, geht in seiner ursprünglichen Form auf Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz von 1933 zurück und hatte die Aufgabe, eine Trennung zwischen vernünftigen und faulen Banken vorzunehmen, sodaß die faulen Banken eben auch bankrott gehen können. Also nichts davon, daß man bestimmte Banken nicht bankrott gehen lassen kann; nur das gesamte Umfeld dafür muß stimmen, und das schafft die ordentliche Bankentrennung.

Zum anderen unterschied das ursprüngliche Trennbankensystem von Roosevelt nicht zwischen „Investments“ und „Nichtinvestments“, wie oft von unseren Parlamentariern behauptet wird, sondern zwischen verschiedenen Arten von Investitionen, die getätigt werden. Das Problem in Deutschland ist, daß unsere Parlamentarier nicht wissen, das der Begriff Investment ein direkter Ausdruck der Finanzspekulation ist und nichts mit der eigentlichen Übersetzung des Wortes, Investition, zu tun hat. Deshalb denken sie, daß das, was man früher Industriekredit oder Mittelstandskredit genannt hat, ebenfalls unter Investmentgeschäfte der Banken fällt. Somit würde die Bankentrennung wirklich keinen Sinn machen.

Welch ein Glück für uns, daß dies nicht für das ursprüngliche Trennbankensystem von Franklin Roosevelt gilt, womit wir sehr wohl in der Lage wären, Banken bankrott gehen zu lassen und faule Schulden zu streichen. Wir schützen nämlich nur noch die Bankgeschäfte und Investitionen, die einen Nutzen für das Gemeinwohl haben, und somit wird klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß der Staat eine ganz klare Ausrichtung am Gemeinwohl und der Zukunft haben muß.

Warum ist das wichtig?

„Das Finanzgeschäft für die Kommunen ist heiß umkämpft. Der Wettbewerb ist hier noch intensiver als im Mittelstandsgeschäft, weil letztlich der Steuerzahler hinter den Kommunen steht. Das Ausfallrisiko ist somit vernachlässigbar. Das Geld wird nicht mit den Krediten, sondern mit Zusatzgeschäften verdient. Dazu zählen die Absicherung von Zinsrisiken mit Derivaten und die Beratungsleistung.“
(Norbert Emmerich, ehem. stellv. Vorstandsvorsitzender der WestLB, Handelsblatt vom 06.03.2007)

Kurz gesagt also: Die Banken lieben die Kommunen als Kunden, weil die Banken, egal was passiert, immer das Geld bekommen, da der Steuerzahler haftet. Im Grunde kann man es auch so ausdrücken: Die Banken machen gerne Geschäfte mit den Städten und Kommunen, weil sie dadurch die Bevölkerung als Geisel nehmen und somit jede Schuld als Gegenleistung für die Freiheit der Bevölkerung einfordern können.
Aber wie ist das möglich? Sind denn die Bürgermeister und Kämmerer nicht in der Lage, dieses dunkle Treiben zu durchschauen? Nein, denn darin liegt die Kunst des Betrugs, zu verschleiern, was man wirklich will. Dr. Jochen Weck von der Kanzlei Rössner Rechtsanwälte München beschreibt den ganzen Vorgang so:

„Das Prinzip war relativ simpel – man nutzte einen bereits bestehenden Kontakt von Seiten des Finanzinstituts als Türöffner, schickte also den Kundenberater ins Haus der Kommunen mit dem Vorschlag, man könne Zinsen sparen. Dieser meist langjährige Kontakt zur Bank war häufig von Vertrauen geprägt, das mißbraucht wurde – und das ganz bewußt. Nach dem vertrauten Bankberater kamen dann ,Spezialisten’ – auf kommunale Bedürfnisse getrimmte Berater, die ein Produkt aus dem Hut zauberten, das sie meist selbst nicht verstanden.

Die Produkte sind so komplex, daß sie häufig nur von versierten Finanzmathematikern zu verstehen sind. Es handelt sich um verschleierte Wetten, bei denen viele Hebel wirken, die sich auf unterschiedlichste Faktoren beziehen – beispielsweise auf die Entwicklung der Zinsen. Dies ist allerdings nur eine Bezugsgröße von oft sehr vielen. Erkennen und einschätzen kann die Wirkung nur der, der diese ,toxischen’ Produkte entwickelt hat – der Strukturierer in der Bank.“

Soweit also die Einschätzung eines Rechtsanwalts. Dies zeigt klar und deutlich, daß man bei diesen Geschäften mit den Kommunen mit gutem Recht von Betrug sprechen kann, dazumal Kommunen laut Feststellung der BaFin vom 25.06.2010 nicht als „professionelle Kunden“ gelten und somit ein Recht darauf haben, annehmen zu können, daß sie genau so beraten werden wie ganz normale Bürger, die von all diesen Geschäften keine Ahnung haben. Aber genau das ist offensichtlich nicht passiert, und die Banken haben die Schwäche der Kommunen zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt.

Nimmt man all dies zusammen, kann man gar nicht anders als anzunehmen, daß die Absicht der Banken von vornherein keine andere war, als mittels hochriskanter Geschäfte und der Bevölkerung als Absicherung sich selbst eine goldene Nase zu verdienen.

Selbst die Firma SAM – Sachsen Asset Managment -, die normalerweise keinerlei Probleme mit Swap- und andere Wertpapiergeschäften hat, ist der Auffassung: „Banken entdeckten in den letzten Jahren verstärkt Kommunen als Absatzmarkt für Finanzprodukte, die oft unter den Schlagwörtern ,Zinssicherung’ und ,Zinsoptimierung’ vermarktet wurden. Die zu erwartenden Auszahlungen dieser Produkte erschienen auf den ersten Blick lukrativ, die Risiken hingegen waren auch auf den zweiten kaum zu erkennen.

Die Palette undurchsichtiger Finanzkonstruktionen ist aber deutlich größer, und bei aller Namensvielfalt gibt es die Gemeinsamkeit der Verwendung von positiv besetzten Wörtern in der Bezeichnung des Produkts.“

Die Produkte waren also vom Beginn an faul und wurden aber als die Gewinnmöglichkeiten schlechthin hingestellt. Den einzigen Vorwurf, den man den Kommunen machen kann, ist, daß sie nicht kategorisch mißtrauisch gegen alles und jeden sind, denn sobald man jemanden vertraut, kann jeder, der es wirklich will, einen Weg finden, um einen zu betrügen. Wie dieser Betrug funktionierte, beschreibt auch die SAM:
„Wie das Beispiel illustriert, wurden Kommunen und kommunale Unternehmen vielfach vom Chancen- und Risikoprofil für sie unvorteilhafte und oftmals auch gegen das Spekulationsverbot verstoßende Geschäfte angedient, die sie mangels hinreichender Fachkenntnisse und Ressourcen zur ursprünglichen und auch laufenden Beurteilung dieser Geschäfte schließlich auch abschlossen.
Die kommunalen Kunden verließen sich in der Regel – jedenfalls in den uns bekannten Fällen – auf die mangelhafte Beratung ihrer Bank und übernahmen weitestgehend ohne wirkliche eigene Prüfung deren irreführenden Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Qualifikation der Geschäfte.“

Und so kam es dazu, daß Kommunen trotz des bestehenden Spekulationsverbots teilweise diese Geschäfte abschlossen, da es kein Verbot gibt, bessere Zinskonditionen auszuhandeln, und diese Tatsache genutzt wurde, um unter diesem Deckmantel der Zinsoptimierung Hochrisikogeschäfte an die Kommunen zu verkaufen. So hatten die Kommunen am Ende auch auf dieser Ebene keine Chance, zu erkennen, wofür sie herhalten müssen.

Der Fall JP Morgan

Als wäre all dies noch nicht empörend genug, findet man auf einmal die größte Bank der USA und vielleicht sogar die größte der Welt, JP Morgan, dabei, wie sie Geschäfte mit deutschen Kommunen macht. So verkaufte die deutsche Tochter von JP Morgan der Stadt Pforzheim immer weitere Finanzprodukte, die teilweise immer wieder den Verlust der vorherigen Produkte ausgleichen sollten, bis am Ende die Stadt mit 57 Mio. Euro in den Miesen stand. Wie dreist JP Morgan dabei teilweise vorgeht, um seine Opfer für sich zu gewinnen, sieht man daran, daß „Kunden“ wie z.B. Personen aus Finanzministerien, auf Luxusreisen nach Fernost mitgenommen wurden, um sie dort weichzuklopfen und Geschäfte abzuwickeln. Anschließend wurde die ganze Reise dann noch teilweise als Werbeaktion beim Finanzamt abgesetzt, so daß im Grunde der Staat für die Bestechung seiner eigenen Beamten zahlt.

Im Altertum und seither nannte man eine solche kleine imperiale Elite eine Oligarchie, und dieser Tatsachen müssen wir uns stellen lernen. Wir haben genug gesehen, um sagen zu können, daß wir diese Machenschaften nicht länger dulden wollen und handeln müssen. Aber wie soll man dagegen vorgehen? Können wir jetzt wirklich alle 80 Gesetze zur Finanzkontrolle wieder einführen, die wir seit 1991 mit Beginn der Maastrichter Verträge, aufgelöst haben? Nein, natürlich können wir das nicht – das würde ewig dauern.

Aber was wir machen können, ist, daß wir jetzt sofort die Banken, die für die Bevölkerung und das Gemeinwohl notwendig sind, von diesem Finanzkartell abtrennen und ihre eigentliche Funktion als Geschäftsbank wieder herstellen – also Banken schaffen, die Konten verwalten, bei denen die Menschen Spareinlagen haben und von wo aus Industrie- und Mittelstandskredite vergeben werden, sowie andere Finanzgeschäfte, die einen ähnlichen Charakter haben.

Alles Übrige wird nicht mehr vom Staat geschützt, geschweige denn gefördert, die Wettgeschäfte müssen beendet werden. Passiert dies nicht, werden JP Morgan und andere verlangen, daß auch noch das letzte, was wir haben, für ihre Schulden geopfert werden wird.

Das Londoner Büro von JPMorgan schreibt in einem Papier, das am 28. Mai 2013 publiziert wurde, ganz offen und unverhohlen, die Probleme bei der Durchsetzung der notwendigen „Anpassungen“ an Strukturreformen in Europa entstünden u.a. durch gewisse „Überreste antifaschistischer Aspekte in den nationalen Verfassungen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit“ wie „schwache Exekutivorgane; schwache Zentralstaaten im Verhältnis zu den Regionen; verfassungsmäßiger Schutz von Arbeitnehmerrechten; konsensbildende Systeme, die politische Klientelwirtschaft begünstigen; und das Recht auf Protest, wenn es zu unwillkommenen Veränderungen des politischen Status Quo kommt“.

Alles was hier ausgeführt wurde, ist öffentlich zugänglich und kann von jedem eingesehen werden, also auch von unseren Parlamentariern, und daher nochmals die Frage: Kann oder will unser Bundestag nicht verstehen, warum wir jetzt sofort das ursprüngliche Franklin D. Roosevelt Glass-Steagall Trennbankengesetz brauchen, um uns der Finanzkartelle zu entledigen und den Staat als Wahrer des Gemeinwohl erneut zu etablieren? Es liegt daher an Ihnen, lieber Leser, gerade in diesem Jahr zu den Bundestagswahlen das Diskussionsthema zu bestimmen und sich nicht mit faulen Ausreden abspeisen zu lassen.

Quellen:
– JPMorgan, Europe Economic Research Group, “The Euro-Area Adjustment – About Halfway There”
– ZDF, Frontal 21, 2. April 2013
– SAM „Anhörung im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages zu Zinsswap-Geschäften deutscher Banken mit Gemeinden und mittelständigen Unternehmen – Erfahrungsbericht aus Sicht der Kommunen“ 31. März 2011.
– www.bueso.de/Trennbankensystem
– Publicus 2011.11 Swap-Schäden: Kämmerer im Focus
– U.S. Banking Act of 1933
– Franklin D. Roosevelt, „Blick vorwärts“ und „Unser Weg“
– Henry A. Wallace, „Democracy Reborn, 60 Mio. Jobs & Das Jahrhundert der Demokratie