Destabilisierung in Österreich gegen Neue Seidenstraße und Verbesserung der Beziehungen zu Rußland gerichtet?

Obwohl Kanzler Kurz mit seiner ÖVP bei der Europawahl einen fulminanten Erfolg verbuchen konnte (34,9%, ein plus von 7,9%), sprach das Parlament Kurz am 27.5. mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und einer weiteren Gruppierung das Mißtrauen aus. Bundespräsident Van der Bellen ernannte daraufhin den bisherigen Vize-Bundeskanzler und Finanzminister Hartwig Löger zum Übergangskanzler, der nun ein neues Kabinett für die Zeit bis zur Nationalratswahl zusammenstellen muß.

Die österreichische Regierung verfolgte seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2017 eine eigenständige Politik der Zusammenarbeit mit Rußland und China, gegen die Linie der Europäischen Kommission und deren ständige Angriffe und Intrigen. Und sie nahm als erste in Europa die Zusammenarbeit mit China und der Neuen Seidenstraße in ihr Regierungsprogramm auf. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) war Hauptansprechpartner für Unternehmer zu Fragen der Neuen Seidenstraße und Außenministerin Karin Kneissl, parteilose ehemalige Spitzendiplomatin, unterstützte diesen Kurs und ist überdies eine ausgesprochene  Befürworterin einer engeren Zusammenarbeit mit Rußland. Noch am 15.5. hatte Bundespräsident van der Bellen Sochi besucht und an einem wichtigen Austria-Russia Business Forum teilnahm, das u.a. durch Außenministerin Dr. Karin Kneissl, den Ko-Vorsitzenden des Sochi-Dialogs Dr. Christoph Leitl,  den Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich und Vorsitzenden der österreichisch-russischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Karlheinz Kopf sowie offizielle Vertreter der russischen Seite eröffnet wurde. 

Daß nun mit der Veröffentlichung des heimlich gefilmten Videos, das den österreichischen Vizekanzler Heinz Christian Strache während einer privaten Begegnung mit einer vorgeblichen reichen "russischen" Blondine zeigt, die anbietet, illegal Geld in Österreich zu investieren, eine inszenierte Kampagne gegen die Regierung in Gang gesetzt wurde, die zu ihrem Sturz und zu Neuwahlen im September führte, ist sicherlich kein Zufall.  Das Video, das am 24.7. 2017 (ein halbes Jahr bevor Strache Vizekanzler wurde) in einer Villa auf Ibiza gedreht wurde, wurde nur eine Woche vor der Europawahl über zwei führende deutsche (!) Medien, Süddeutsche Zeitung und Spiegel, publiziert.  Allerdings weist die Vorgeschichte des Videos, mit ersten Kontakten zwischen einem Assistenten Straches und der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen Ende 2016 und weiteren, heimlich aufgezeichneten Treffen in Wien und in München darauf hin, daß es um weit mehr ging als um die Europawahl. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, antwortete am 21.5. auf eine Frage nach dem Zusammenbruch der österreichischen Regierung: „Irgendwie riecht’s nach irgendwas wie einem Geheimdienst.“ Er fragte: „Warum jetzt? Und wer hat es gemacht? Und zu welchem ​​Zweck?“