Deutsch-russische Übereinstimmung in wichtigen NATO-Fragen

11.03.2008
Deutsch-russische Übereinstimmung in wichtigen NATO-Fragen admin 11.03.2008

Bei allen Differenzen, die es ansonsten zwischen der Bundeskanzlerin und deren Partnern auf der russischen Regierungsebene geben mag, gibt es jedoch eine ähnliche Position gerade in zwei wichtigen Fragen: 1. Die geplante Ausweitung der NATO auf Ukraine und Georgien; 2. Das anglo-amerikanische Vorgehen in Afghanistan, das ausschließlich auf militärische Mittel setzt.

Was die Ukraine und Georgien betrifft, so hat Rußlands Präsident Putin im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel in Moskau festgehalten, es komme darauf an, wie die Bevölkerung (die mehrheitlich NATO-skeptisch ist) entscheide, und nicht nur, wie die derzeitige Führung in den beiden Ländern denke.

Ganz ähnlich äußerte sich die Bundeskanzlerin auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr in Berlin am 10. März: "Wir werden uns auch über die Frage der Heranführung von Georgien und der Ukraine zu unterhalten haben. Hierzu möchte ich heute nur zwei sehr allgemeine Bemerkungen machen. Meine erste Bemerkung lautet: Ich bin der Meinung, ein Land sollte nur Mitglied der Nato sein, wenn nicht nur eine augenblickliche politische Führung diese Mitgliedschaft befürwortet, sondern wenn es auch eine qualitativ bedeutsame Unterstützung der Nato-Mitgliedschaft in der Bevölkerung gibt. Wir können nicht — sozusagen je nach Wahlverhalten in sich noch herausbildenden politischen Orientierungen bestimmter Länder — Risiken eingehen.

Nun meine zweite Bemerkung hierzu — diese meine ich ganz ernst: Länder, die selbst in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können aus meiner Sicht nicht Mitglied der Nato sein. Wir sind ein Bündnis zur Verteidigung der Sicherheit und kein Bündnis, in dem einzelne Mitglieder noch mit ihrer eigenen Sicherheit zu tun haben. Weiter ins Detail möchte ich heute nicht gehen."

Beim Thema Afghanistan legte sich die Bundeskanzlerin auf derselben Tagung sogar mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an, als sie eine eindeutige Absage an "einen Wettlauf der Gefährlichkeiten" und damit an einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans erteilte. Deutschland habe ein Mandat im Norden, und dabei bleibe es, sagte sie. Scheffer bestand darauf, daß es in Afghanistan keine "Arbeitsteilung" geben dürfe und forderte die Bundeskanzlerin auf, mehr in der deutschen Bevölkerung für einen Einsatz im Süden zu werben. Es sei ein "Mißverständnis" anzunehmen, Brüssel solle solche Werbung betreiben und man könne sich selbst dahinter verstecken. Es sieht also ganz so aus, als würde es auf dem NATO-Gipfel in Bukarest (22. April) gehörig knistern.

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