Die deutsche Regierung hat sich in der vergangenen Woche mit aggressiven Äußerungen und Aktionen gegen Rußland und China selbst übertroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) behauptete am 21.4., Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium, wie die immer häufigeren Kampfdrohneneinsätze, seien durchaus gerechtfertigt! Auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein am selben Tag warb er für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere Luftabwehr und Munition. Er forderte den Westen auch auf, etwas gegen Rußlands Präsenz in Afrika zu unternehmen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihrerseits hat während und nach ihrem Besuch vor zwei Wochen China demonstrativ provoziert, indem sie es als „Systemrivalen“ bezeichnete, der auf der internationalen Bühne zunehmend aggressiv auftrete. Nach einem Überraschungstreffen mit chinesischen Dissidenten sagte sie, sie sei „mehr als schockiert“ über Chinas repressive Innenpolitik. Zu Taiwan hatte sie einen ganz anderen Ansatz als der französische Präsident Macron, sie warnte Beijing vor dem Horrorszenario eines militärischen Konflikts.
Die Grünen sind bekanntlich zur Speerspitze der NATO und der transatlantischen „Kriegspartei“ in Deutschland geworden, sie kappen Handelsbeziehungen mit Rußland und China (zugunsten der USA) und zerstören gezielt die nationale Energieversorgung - was für Deutschland und seine einst mächtige Wirtschaft den sicheren Untergang bedeutet.
Die Frage ist, ob dieser von der Mehrheit der Bürger abgelehnte Kurs bis zum Ende der Amtszeit der jetzigen Regierung Bestand hat oder ob noch rechtzeitig eine konstruktive Revolte zum Sturz der Koalition führt, um irreparablen Schaden abzuwenden. Noch nie war eine deutsche Regierung so unpopulär. Inzwischen ist das größte Lager die „Enthaltung“ mit nun 40%, vor allem wegen der Abwendung traditioneller SPD-Wähler.
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