Deutschland muß seine eigenen Interessen verteidigen – nicht die der Kriegspartei!

15.12.2021
Deutschland muß seine eigenen Interessen verteidigen – nicht die der Kriegspartei! elke 15.12.2021

Nach dem Biden-Putin-Gipfel am 7.12. bleibt die strategische Lage angespannt, da die Falken in der transatlantischen Region daran arbeiten, diese zu sabotieren. Die geopolitischen Zentren des Westens, allen voran das britische Außenministerium, sind sehr beunruhigt über die Entscheidung für einen Dialog zwischen der NATO und Rußland, die Joe Biden andeutete, als er ein bevorstehendes Gipfeltreffen mit Rußland und „mindestens vier“ NATO-Staaten ankündigte. 

Dieses Treffen hat noch nicht stattgefunden, doch die andere Initiative des Gipfels, die Fortsetzung der hochrangigen russisch-amerikanischen Verhandlungen, geht voran ab dem 13.12 mit einem Besuch von Karen Donfried, Nr. 2 im US-Außenministerium, in Kiew, Moskau und Brüssel. Einigen Berichten zufolge sollte sie Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, das Minsker Abkommen einzuhalten. Eine weitere Initiative zur Deeskalation in Form eines französisch-russisch-ukrainischen Gipfels kündigte der französische Präsident Macron am 9.12. an.

Auf die Komplikationen der US-Außenpolitik und die Rolle des US-Kongresses ging der ehemalige US-Botschafter Chas Freeman in einem langen Interview mit der von Lyndon LaRouche gegründeten Nachrichtenagentur EIR am 29.11. ein. Sowohl der Kongreß als auch Bidens eigene Regierung seien stark beeinflußt von „Leuten, die ihre Karriere eher auf die Manipulation der amerikanischen Innenpolitik als auf Diplomatie oder Außenpolitik im allgemeinen ausgerichtet haben“. In seinem Interview verurteilte Botschafter Chas Freeman die Politik Washingtons gegenüber China und Taiwan, ein Gebiet, das er seit Jahrzehnten verfolgt. Im Pentagon sei man sich darüber im klaren, daß es sich um „eine Neuauflage der Konfrontation der Kubakrise im Stil des Kalten Krieges“ handele, aber „es ist ziemlich klar, daß die amerikanische politische Elite diesen Zusammenhang nicht sieht“. Daher werde eine Wiederholung einer solchen Krise täglich wahrscheinlicher.

Die Regierungen Trump und Biden hätten die rote Linie überschritten, die einen Krieg mit China auslösen kann, sagte Freeman, der in den 1970er Jahren eine wichtige Rolle bei der Öffnung der Beziehungen zu China spielte. „Bei der Regelung der Taiwan-Frage in den Beziehungen zwischen den USA und China haben die Vereinigten Staaten im wesentlichen drei Bedingungen zugestimmt: Erstens, daß wir die offiziellen Beziehungen zu Taipeh beenden, zweitens, daß wir unser gesamtes Militärpersonal und alle Militäreinrichtungen von der Insel abziehen, und drittens, daß wir unsere Verteidigungsverpflichtungen gegenüber der Insel aufheben. Wir sind nun von allen diesen Zusagen zurückgetreten.“

Graham Fuller, ein Islamwissenschaftler, der 25 Jahre lang für die CIA tätig war, u.a. in mehreren Ländern des Nahen Ostens und vier Jahre lang in Hongkong, warnte in einem Interview mit EIR ebenfalls eindringlich vor den Kriegstreibern, besonders in Bezug auf Rußland und China. Er benannte einen weiteren Krisenherd, den Iran. Wenn es den USA nicht gelinge, ihre Rhetorik zu zügeln, könnten die Folgen katastrophal sein. Den Iran als den gefährlichsten terroristischen Staat der Welt zu bezeichnen, sei „grotesk“, vor allem angesichts der saudisch-arabischen Förderung des Terrorismus. Ähnlich nannte er es „lächerlich“, China des Völkermords an den Uiguren zu beschuldigen – ein Volk, das er sehr gut kennt.

Sowohl Freeman als auch Fuller sind überzeugt, daß Präsident Biden keinen Krieg will, aber sie sind wenig zuversichtlich, daß er die Kriegssucht der Eliten und des Militärisch-industriellen Komplexes überwinden kann.

Von Deutschland müssten im Eigeninteresse der Sicherheit unseres Landes nun eigentlich entschiedene Aussagen nach einer Umkehr der gefährlichen transatlantischen Konfrontationspolitik kommen. Das hat Helga Zepp-LaRouche in ihrem neuesten  Artikel vom 11.12. gefordert : „Es scheint angesichts der politischen Orientierung der neuen Regierung in Berlin fast aussichtslos, den sofortigen NATO-Austritt Deutschlands zu fordern. Aber wenn Olaf Scholz den Amtseid, den er vor zwei Tagen bei seinem Antritt als Bundeskanzler geleistet hat, nämlich, daß er seine ,Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden‘ will, ernst meint, dann muß er diesen Austritt umgehend in Gang setzen. Denn in der NATO und vor allem in den USA und Großbritannien gibt es einflußreiche Kräfte, die aus geopolitischen Gründen mit der Existenz Deutschlands und darüber hinaus der ganzen Menschheit spielen.“

Nachdem sie die akute Gefahr eines großen Krieges beschrieben hat, kommt Zepp-LaRouche zu dem Schluß: „In Deutschland sollten wir wirklich dringend die Konsequenz daraus ziehen, daß das Verbleiben in einem Militärbündnis, das im Krisenfall unsere Auslöschung zur Folge hat, vielleicht keine so gute Idee ist. Es gibt sehr wohl eine Alternative zur Konfrontationspolitik der NATO, die seit 1991 obsolet ist. Es muß dringend eine internationale Sicherheitsarchitektur errichtet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt.“

In Deutschland sind in den vergangenen Tagen mehrere Vorschläge zu diesem Thema erschienen. Am Vorabend des Biden-Putin-Gipfels veröffentlichten 27 hochrangige pensionierte Militärs, Diplomaten und Verteidigungsexperten einen offenen Brief, in dem sie vier Schritte zur Deeskalation fordern: 1. Einberufung einer internationalen Konferenz nach dem Vorbild von Helsinki 1975, 2. Verzicht auf jegliche militärische Eskalation auf beiden Seiten während der Dauer der Konferenz, 3. Wiederaufnahme des NATO-Rußland-Rates und 4. konstruktive Angebote zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Rußland, implizit anstelle der derzeitigen Sanktionsmethoden. 

Parallel zum Biden-Putin-Gipfel erging ein neuer Aufruf des Berliner Freidenker-Verbandes, der sich seit Jahrzehnten für Entspannung und Zusammenarbeit mit Rußland einsetzt. Darin wird nicht nur der Austritt Deutschlands aus der NATO gefordert, sondern auch darauf hingewiesen, daß sich im eurasischen Großraum eine neue Form der Partnerschaft entwickelt, zu der auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und die Gürtel- und Straßen-Initiative ("Neue Seidenstraße") gehören. Interessanterweise wird in der Erklärung auch festgestellt, daß die NATO und die EU Werkzeuge eines bankrotten westlichen Finanzsystems seien, das auf Spekulationsorgien (einschließlich Emissionshandel) zum Nachteil der realen Produktion beruht.

Deutschlands neue Außenministerin Baerbock hat sich erwartungsgemäß in Bezug auf die Beziehungen zu Rußland und China auf die Seite der Neokonservativen in der „Kriegspartei“ geschlagen. In diesem Sinne verstand sie sich offenbar sehr gut mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss anläßlich des G7-Treffens in Liverpool, wo beide gegen „autokratische Regime“ wetterten. Bundeskanzler Scholz und dei SPD dürfen nicht so verantwortungslos sein, diesen transatlantisch-gesteuerten Kräften die Außenpolitik unseres Landes zu überlassen.

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