von Rainer Apel
Der Weltwirtschaftskollaps hat jetzt eine politische Dynamik, die für
Entwicklungen sorgt, die man vor ein paar Wochen wohl kaum erwartet
hätte – darunter sind erfreuliche, aber auch unerfreuliche
Überraschungen. Zu den unerfreulichen gehörte jenes merkwürdige
Zusammentreffen in London am 8. Dezember, zu dem unter dem Thema
„Vorbereitung des EU-Gipfels" der englische Premierminister den
französischen Präsidenten, nicht aber die Bundeskanzlerin und schon gar
nicht den italienischen Ministerpräsidenten eingeladen hatte. Aus
Berliner Regierungskreisen ließ sich hierzu ein nicht genannter höherer
Beamter mit der Bemerkung in der Presse zitieren, ohnehin sei der
selbsternannte Weltfeuerwehrmann Gordon Brown niemand, mit dem man
unbedingt reden, auf den man unbedingt hören müsse, denn dem sei als
britischer Finanzminister offenbar völlig entgangen, wie sich die Krise
am Londoner Finanzplatz zugespitzt hat.
Falls Angela Merkel den Montag dafür genutzt hat, statt sich über Brown
und Sarkozy zu ärgern, den deutschen Konjunkturgipfel am Sonntag danach
gründlich vorzubereiten, dann ist ihr Fernbleiben aus London kein
Verlust gewesen. Und so wie die Bürokratie der EU arbeitet, ist der
Europa-Gipfel von der Substanz ohnehin geringer zu bewerten als der
deutsche „große runde Tisch" bei der Kanzlerin. Wenn die Runde bei
Angela Merkel wirklich eine Wiederbelebung der „konzertierten Aktion"
der ersten Großen Koalition vor 40 Jahren ist, dann ist die
Bundesregierung auf dem richtigen Weg, auf dem allerdings noch etliche
große Schritte zu beschreiten sind.
Die für ihre „Politik der kleinen Schritte" bekannte Bundeskanzlerin muß also lernen, große Schritte zu machen.
Sie muß es vor allem deshalb schnell lernen, weil die produktive
Industrie und die Arbeitnehmer große Erwartungen in die Regierung
setzen („Mittelstandschirm", Hilfe für die Automobilindustrie usw.).
Daß die europäische Ebene der Diskussion so weit weg von der
wirtschaftlichen Realität ist – was sich an der Obsession des gerade
abgehaltenen EU-Gipfels in Sachen „Emissionsreduzierung" zeigt -, liegt
aber auch an Frau Merkel, die wichtigere Themen auf die Tagesordnung
hätte schieben können und sollen. Auf schon vor Monaten vorgebrachte
Vorschläge des italienischen Finanzministers Tremonti zur Abschaffung
des eigentlichen Problems, nämlich der Finanzderivate, hätte die
Kanzlerin, hätte der Bundesfinanzminister positiv reagieren müssen; und
auch Sarkozy fand bei der Vorbereitung zum Washingtoner
Weltfinanzgipfel am 15. November bei der Bundeskanzlerin nicht die
Unterstützung, die sein Vorstoß zum Verbot der karibischen und anderen
Steueroasen, in denen die Derivate blühen und gedeihen, verdient hätte.
Und trotz einiger englandkritischer Töne hört man von Finanzminister
Steinbrück eigentlich auch nicht viel mehr als: „Es ist kein Geld da,
ich habe nichts zu verteilen; alle möglichen Leute wissen es angeblich
besser, ich hab dafür keine Zeit, ich muß Politik machen."
Zum Politikmachen gehört aber ein Konzept, und das sucht man bisher bei
der Bundesregierung vergebens. Einige Ansätze sind zwar erkennbar, aber
es geht wie üblich nur in ganz kleinen Schritten voran, falls dem
ersten zaghaften Schritt überhaupt ein zweiter folgt. Einer dieser
Ansätze war Angela Merkels Rede vor zwei Wochen auf der DEHOGA, als sie
den privaten Banken androhte, wenn die ihre Kreditblockade gegen den
Mittelstand nicht aufhöben, müsse die Regierung zusammen mit der
Industrie eben eine neue Bank zur Finanzierung von Produktion und
Beschäftigung gründen.
Ganz abgesehen von dieser Drohung braucht Deutschland ohnehin so eine
Bank, und dabei sollte es sich nicht um eine etwas umgemodelte
Bundesbank oder Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) handeln, sondern
um eine richtige Bank zur Finanzierung der Realwirtschaft. Es reicht
nicht aus, über staatliche Banken wie die KfW sich Geld auf den freien
Kapitalmärkten zu besorgen wie bisher – was überdies in diesen Zeiten
gar nicht mehr funktioniert, weil die Hedgefonds das ganze Kapital von
den Märkten absaugen. Der Staat, das heißt die Regierung und der
Bundestag, müssen Kredite schaffen für die langfristige Finanzierung
der Industrie, für Infrastrukturprojekte, für Forschung, und dazu
gehört eine Bank, die der nationalen Souveränität unterliegt und nicht
den Mucken des freien, spekulativen Finanzmarktes.
Den Einstieg in eine souveräne Kreditschöpfung kann die Bundesrepublik
ohne Verzögerung beginnen mit der Wiederanwendung des wichtigsten
Gesetzes, das die erste Große Koalition 1967 mit dem Stabilitätsgesetz
auf den Weg brachte. Zur Überwindung der damaligen Rezession erdacht,
gab das Gesetz der Bundesregierung ein Instrument an die Hand, Kredite
zur ausschließlichen Förderung von Investitionen, Produktion und
Beschäftigung aufzunehmen – damals im Umfang von bis zu 5 Milliarden
Mark im Jahr. Innerhalb von 18 Monaten wurde damals wieder annähernde
Vollbeschäftigung erreicht und die deutsche Wirtschaft aus der
Rezession geholt. Das Stabilitätsgesetz müßte, den heutigen, viel
gewaltigeren Anforderungen entsprechend, einen wesentlich höheren
Kreditrahmen erhalten, und die Bundesregierung müßte zusammen mit dem
Bundestag das Direktrecht auf produktive Kreditschöpfung erhalten,
wobei die Bundesbank, dann als wirkliche Nationalbank, lediglich als
Mittler zum übrigen Bankenwesen und zur Realwirtschaft fungierte.
Das Stabilitätsgesetz von 2009
Konkret könnte das so ablaufen: Der Bundestag beschließt nach einer
Vorlage der Bundesregierung Maßnahmen zu Sicherung des deutschen
Maschinenbaus, dem zum Ausgleich für die verlorenen Zulieferungen an
die Automobilindustrie eine neue Rolle beim Aufbau einer Fertigung für
ein nationales Transrapidnetz zukommt. Hierfür stellt der Staat Kredit
im Umfang von 80-100 Mrd. Euro für die ersten zwei Jahre der Umstellung
bereit, danach jeweils 30-40 Mrd. für die weiteren Jahre, in denen nach
einigen Vorarbeiten der Bau auch eines gesamteuropäischen
Transrapidnetzes in Angriff genommen wird. Der Kredit läuft über
mindestens 10 Jahre oder sogar 15-20 Jahre bei möglichst geringen
Zinsen, mit den Rückzahlungen soll nicht vor Ablauf von fünf Jahren
nach Erhalt des Kredits begonnen werden. Vergleichbare Abkommen müssen
mit den jeweiligen europäischen Regierungen, die am Bau des Netzes
teilnehmen, geschlossen werden.
Dies Maschinenbauprogramm wäre Teil eines nationalen Programms im
Umfang von 200 Mrd. Euro – so wie die BüSo es seit Jahren fordert, und
das nationale Programm wäre eben kein Bankenrettungspaket mit wenig
Aussicht auf Erfolg (weil das Derivatproblem unangetastet bleibt),
sondern ein Programm zur Wiederankurbelung und zum Ausbau der realen
Industrieproduktion sowie der damit verbundenen Bereiche Transport und
Forschung.
Der gesamte Kreditbedarf wird vom Staat geschöpft und schließt, zumal
diese Projekte dem Gemeinwohl und der Steigerung der
Gesamtproduktivität dienen, den freien Markt als Akteur aus. Wohl
können sich private Banken an der Finanzierung beteiligen, aber nur zu
Bedingungen, wie sie gerade beschrieben wurden.
Viele, wenn nicht die meisten privaten Banken werden die laufende
Kollapskrise ohnehin nur überleben, wie die amerikanischen Banken die
Große Depression von 1929-33 überlebt haben, nämlich als
Finanzinstitute im Rahmen eines staatlich vorgegebenen Programms zum
Wiederaufbau von Produktion und Beschäftigung – der New Deal von
Franklin D. Roosevelt. Für Spekulation mit Derivaten und Commercial
Papers und dergleichen ist da kein Platz mehr.
Es versteht sich von selbst, daß auch international ein verläßlicher
Rahmen hierfür geschaffen werden muß, und da ist der Bundespräsident zu
ermutigen, der Bundeskanzlerin einen wichtigen Vorschlag zu machen.
Horst Köhler sagte am 11. Dezember im Interview mit der Süddeutschen Zeitung,
es jucke ihn schon in den Fingern, eine Konferenz für ein neues Bretton
Woods einzuberufen, aber seine „Amtsbeschreibung" sehe so etwas nicht
vor. Für eine solche Konferenz nach dem Vorbild der Konferenz von 1944,
die grundlegende Änderungen beschließe, „damit mehr Menschen die
Erfahrung machen, daß sich ihre Anstrengung für sie und ihre Kinder
lohnt", gebe es „jetzt eine historische Chance", sagte der
Bundespräsident.
Dann könnte es so aussehen: Die Bundeskanzlerin macht endlich einmal
einen großen Schritt und springt über ihren eigenen Schatten, setzt
sich mit den Regierungen Frankreichs und Italiens als den wichtigsten
Industrieländern Kontinentaleuropas in Verbindung und beginnt eine
Initiative für die Kündigung der Maastrichter Verträge sowie für eine
Konferenz über ein realwirtschaftliches Neues Bretton Woods, an der in
jedem Fall die vier maßgeblichen souveränen Nationen USA, Rußland,
China und Indien führend teilnehmen.
Natürlich kann so eine Konferenz in Berlin stattfinden, es bieten sich
aber auch andere Orte an, nur sollte man aus guten Gründen von London
fernbleiben. Die Bundeskanzlerin sollte noch einen zweiten großen
Schritt machen und sicherstellen, daß bei dieser Konferenz ein wirklich
sachverständiger Experte dabei ist: Lyndon LaRouche, der Erfinder
dieses Konzepts für ein Neues Bretton Woods.