Vor 15 Monaten setzten die scheidende und die neue deutsche Regierung einen Sonderfonds von 500 Mrd,€ zur Aufrüstung gegen Rußland durch, den die SPD im Gegenzug dafür akzeptierte, daß die CDU einem zweiten Fonds für Investitionen in die zivile Infrastruktur zustimmte. Seitdem flossen enorme politische Energie und Milliarden Euro in die Aufrüstung, während der Geldfluß in den zivilen Sektor, wo Brücken, Autobahnen und Bahnstrecken dringend saniert werden müssen, deutlich langsamer war. Ein interner Bericht des Finanzministeriums stellt fest, daß 2025 statt der erwarteten 37 Mrd.€ nur Investitionen von 24 Mrd. in die Infrastruktur flossen. Das Geld für die beiden riesigen Sonderfonds stammt aus zusätzlichen Staatsanleihen, was den „Sparfanatikern“ gute Argumente für harte Kürzungen bei anderen Budgets liefert, wie Sozialhilfe, Renten und Gesundheitswesen – nicht jedoch im Verteidigungssektor.
Eine von der Regierung eingesetzte Rentenreformkommission schlug am 23.6.26 vor, das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben, die gesetzliche Rente deutlich zu kürzen, verschiedene Ausnahmeregelungen abzuschaffen und die Erwerbstätigen zu verpflichten, bis zu 2% ihres Einkommens in die Finanzmärkte einzuzahlen, wo ein neuer staatlicher Rentenfonds als Akteur agieren soll. Die Gefahr, daß volatile Marktentwicklungen Gewinnerwartungen in drastische Verluste verwandeln, wie in den letzten drei Jahrzehnten wiederholt geschehen, erwähnt die Kommission nicht.
In dieser Debatte, warum die gesetzlichen Rentenkassen angeblich in Zukunft ihre Zahlungen nicht mehr leisten können, wird die wirtschaftliche Realität ausgeblendet. Deutschlands großes Problem sind irrationale Regierungsentscheidungen wie der Ausstieg aus der Kernenergie und der Verzicht auf billiges russisches Erdgas und deren Ersatz durch Flüssiggas und „grüne Energie“, was die Produktionskosten in die Höhe treibt und zu einer drastischen Deindustrialisierung führt, insbesondere in energieintensiven Branchen. Der „Ökowahn“ trieb die Automobilbranche zu einer hastigen Wende weg von Benzin- und Dieselfahrzeugen zur Produktion von Elektroautos.
Für Volkswagen, Deutschlands führenden Automobilhersteller, ist der Traum von der E-Mobilität 2024 und 2025 geplatzt, die Folgen sind Investitionsverluste in Milliardenhöhe und Autos, die keine Käufer finden. So sollte der Absatz des Elektrobusses „e-buzz“ auf 120.000 Fahrzeuge pro Jahr steigen, doch in der ersten Jahreshälfte 2026 wurden nur 30.000 verkauft. Andere E-Modelle erlitten das gleiche Schicksal. Die VW-Führung hat angekündigt, daß 100.000 Arbeitsplätze abgebaut und vier deutsche Werke geschlossen werden sollen.
Deindustrialisierung führt zu weniger Arbeitsplätzen, weniger Einkommen für die Bevölkerung, weniger Einzahlungen in die gesetzliche Rente – so simpel ist das. Die Alternative für Europa wäre, den Green Deal und unproduktive Aufrüstung aufzugeben und Produktionspartnerschaften mit dem Globalen Süden einzugehen, wo der Bedarf enorm ist.