Der konfrontative Kurs der bankrotten transatlantischen Empire-Fraktion in den USA und der EU treibt die politische Dynamik mehr und mehr zu härteren wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und in den offenen Konflikt. Zum Glück hat sich der deutsche Bundesaußenminister Steinmeier über die letzten Wochen hinweg eindeutig gegen Sanktionen und für Fortsetzung des Dialogs mit Moskau ausgesprochen. Diese Linie setzte sich auch zunächst im Kreise der EU-Außenminister in Luxemburg am 14. April durch. Zwar soll eine erweiterte EU-Liste für Sanktionen gegen führende Politiker und Geschäftsleute Rußlands erstellt werden, einen Beschluß für die “dritte Stufe” der Sanktionen, harte Eingriffe in wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zu den Russen, konnte bisher aber abgewendet werden. Zunächst soll das Zusammentreffen der Vertreter der USA, der EU, Rußlands und der Ukraine in Genf am Donnerstag abgewartet werden, das der Bundesaussenminister als wichtige Vorstufe zur Bildung einer “Kontaktgruppe” zur Ukraine-Krise sieht.
Die Gegenseite, geleitet vom britischen Außenminister Hague, trommelt hingegen für massiven Druck und scharfe Maßnahmen gegen Rußland. Hague log sogar frech, er habe unwiderlegbare Beweise für einen unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine! Und der deutsche Bundesfinanzminister bewegt sich weiter auf seiner verbissenen und offensichtlich verrückten Konfrontationslinie: er rief am Wochenende in Washington am Rande der IWF-Frühjahrstagung die westlichen Staaten auf, fest zusammenzustehen, den Russen keinerlei “Zugeständnisse” zu machen und Putin die Botschaft zu übermitteln: “Wir lassen uns nicht erpressen!” Wer hier wen erpresst und wer wem Zugeständnisse macht, ist wohl unschwer zu erraten. Natürlich darf auch „Ex-Mister-Bertelsmann“ Elmar Brok (CDU), derzeit noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, nicht fehlen mit Forderungen, scharfe Sanktionen zu erklären, “ehe Rußland Tatsachen schafft.” Allerdings stieß dies Säbelrasseln unter anderem bei Philipp Mißfelder, dem außenpolitischen Sprecher der CDU, der die Steinmeier-Linie unterstützt, auf energischen Widerspruch. Man kann unschwer erkennen, daß selbst in den oberen Etagen der Christdemokraten die Konfrontationspolitik keineswegs ungetrübte Unterstützung findet. Es ist ein Kampf aufs Messer, der in Interviews, Talkshows, Artikeln, Reden auf Partei- und anderen Veranstaltungen nahezu stündlich ausgetragen wird.
Es ist angebracht, Außenminister Steinmeier, der sich gegenwärtig in China befindet, aus einem ausführlichen Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. April zu zitieren. Zu den Nachrichtenmeldungen über die turbulenten Ereignisse in der östlichen Ukraine befragt, anwortete er: “Es ist wichtig, daß wir nicht kopflos reagieren. Wir orientieren unsere Außenpolitik nicht an Gerüchten und Mutmaßungen, sondern an Tatsachen. Die OSZE-Mission in der Ukraine hilft uns, Fakten zu erhalten.” Um so mehr komme es jetzt darauf an, so Steinmeier, “so schnell wie möglich beide Seiten, Rußland und die Ukraine, im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe bestehend aus Rußland, der Ukraine, den USA und der Europäischen Union an einen Tisch zu bringen.”
Und weiter heißt es in dem Interview: “Ob wir es wollen oder nicht, die Ukraine bleibt ein großes Land zwischen der Ostgrenze der EU und der Westgrenze Rußlands mit engen politischen, wirtschaftlichen und menschlich-persönlichen Verbindungen auch zu Rußland. Wir müssen alles daran setzen, daß die Ukraine beieinander bleibt und politisch wie wirtschaftliche gesundet. Ohne Rußland wird dieser Weg nicht möglich sein. Die meisten ukrainischen Unternehmen sind auf den russischen Markt angewiesen. Schon deshalb dürfen diese Verbindungen nicht abgeschnitten werden. Deshalb bedeutet der Versuch, Rußland einzubinden, kein Entgegenkommen und kein Geschenk, sondern entspricht den Interessen der Ukraine, aber auch unseren.”
Daß dies unseren deutschen Interessen entspricht – wenn auch nicht denen der City of London – ist auch die Haltung der bundesdeutschen Industrie und, wie immer neue Umfragen eindeutig zeigen, auch der übergroßen Mehrheit der Bundesbürger. Aber es geht ja um weit mehr als um Sanktionen, die schon schlimm genug sind. Es geht um die Gefahr der Eskalation zu einem großen, thermonuklearen Krieg. Deshalb: wenden Sie sich in Leserbriefen an die Presse, in Anrufen bei oder E-mails an Abgeordnete, gehen Sie zu den Veranstaltungen zur Europa-Wahl in den kommenden Tagen und Wochen und unterstützen Sie die BüSo jetzt bei unserer Antikriegsmobilisierung!