Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande legten im Vorfeld des EU-Treffens am 5. Juni ein Non-Paper vor, das aufgrund der China-Politik Deutschlands einer Kriegserklärung an Deutschland gleichkommt. Das Non-Paper, das am Vorabend der wichtigen China-Reise einer deutschen Wirtschaftsdelegation unter der Leitung von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche veröffentlicht wurde, fordert harte Maßnahmen gegen China wegen dessen „unfairen Wettbewerbs“, berichtete die Financial Times. Dennoch „widersetzt sich Deutschland dem Drängen der EU-Mitglieder auf eine härtere Haltung gegenüber China“ und weigerte sich, das Non-Paper zu unterzeichnen, kommentierte das EU-freundliche Medium Euronews.
China ist Deutschlands größter Handelspartner. Nach dem gescheiterten Versuch der Scholz-Regierung, „Risiken abzubauen“ (die Abhängigkeit von China nahm infolge dessen zu statt ab), änderte die jetzige Regierung den Kurs und kehrte zur „Zusammenarbeit“ zurück, wie Bundeskanzler Merz selbst bei seinem China-Besuch Anfang des Jahres verkündete. Die aktuelle Delegation von Frau Reiche, bestehend aus rund 40 CEOs, Mittelstands- und Start-up-Managern, verfolgt eine Agenda der Zusammenarbeit, während sie der „Überkapazitäts“-Rhetorik, die sonst gegenüber China herrscht, Lippenbekenntnisse ablegt.
Viele Branchenführer messen der Zusammenarbeit mit China große Bedeutung bei, wie Thyssenkrupp-Manager Michael Lopez am Dienstag in einem Interview mit dem ZDF-Politmagazin „MoMa“ zum Ausdruck brachte. Aus Peking sagte Lopez, es sei wichtig, „dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu China sehr positiv weitergeführt werden“. China sei ein sehr wichtiger Handelspartner. Natürlich sei das Ziel, eine zuverlässige Versorgung mit Rohstoffen wie Seltenerdmetallen sicherzustellen und den Wettbewerb zu regulieren. Aber, so Lopez, so wie die deutsche Industrie vor 30 Jahren in China Produktionsstätten aufbaute, Fachkräfte ausbildeten und große Unterstützung von der chinesischen Regierung erhielten, könne dies nun auch in der anderen Richtung funktionieren. Er schlug vor, chinesische Unternehmen einzuladen, nach Europa zu kommen und dort zu produzieren, was der Gesellschaft in Europa und in Deutschland zugute kommen würde. Mit einem solchen Ansatz werde man bei den Gesprächen Lösungen finden, sagte der ThyssenKrupp-Manager.
Diese Ansicht, die hoffentlich den Geist der gesamten Delegation widerspiegelt, steht im Einklang mit dem Ansatz, der auf der jüngsten Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin zum Thema „China-Europa-Dialog über globale Governance sowie zivilisatorischen Austausch und gegenseitiges Lernen“ vorgeschlagen wurde.
Andererseits betonte Lopez die Notwendigkeit einer „Industriepolitik“ in Europa, die darauf abzielt, strategisch relevante Produktionen, wie beispielsweise Stahl, im eigenen Land zu halten. In diesem Zusammenhang begrüßte er die Einfuhrzölle und die Quotenreduzierung, die im Juli in Kraft treten wird.
In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Handelskammer in China die Ergebnisse einer Blitzumfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen im Land im Zusammenhang mit dem Besuch veröffentlicht. Diese Unternehmen suchen Unterstützung der deutschen Regierung für Partnerschaften mit chinesischen Firmen. Für etwas mehr als die Hälfte der Befragten ist dies die wichtigste Säule für die Geschäftsentwicklung in China. „Wir hoffen, dass der Besuch dazu beitragen wird, die vor Ort gewonnenen Erkenntnisse gezielt in die politische Diskussion in Berlin einzubringen und den bilateralen Austausch weiterzuentwickeln“, sagt Oliver Oehms, Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Nordchina.
Quelle: eirna.de