Von Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Helga Zepp-LaRouche hielt am 11. Juli 2026 beim Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Frankfurt am Main die Grundsatzrede. Der Text wurde für den Abdruck überarbeitet.
Ich möchte, als Kontrast zu dem, was derzeit in Deutschland geschieht, mit einem kurzen Video aus China anfangen. Es zeigt, wie in China ein Bahnhof gut geplant erneuert und erweitert wird. Da wurden neue Gleise und drei bestehende Strecken an eine neue Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie angeschlossen. Sie haben pünktlich um halb sieben angefangen, und Samstagmorgen waren die Gleise betriebsbereit. Da wurden eingesetzt: 1500 Arbeiter, 23 Bagger und 7 Baufahrzeuge, die militärisch präzise Hand in Hand arbeiteten.
Das ist ein Paradebeispiel für die sogenannte „China-Geschwindigkeit“ beim Infrastrukturbau – wie man es auch machen kann. In China werden solche Mammutprojekte generell oft nachts und am Wochenende gemacht, um den regulären Zugverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.
Was ist aus unserem wunderschönen Deutschland geworden, das früher von der ganzen Welt bewundert wurde, dieses Land der Dichter, Denker und der Ingenieurskunst? Wir haben einen Ausstieg aus der Kernenergie absolviert, ohne eine Alternative zu haben. Wir sind weltweit eine Lachnummer, das kann ich aus unzähligen Gesprächen bestätigen, daß wir uns die NordStream-Pipeline einfach so wegbomben ließen! Es ist ja in der ganzen Welt herumgegangen, wie unser ehemaliger Kanzler Scholz neben Präsident Biden bei einer Pressekonferenz stand und eine Reporterin fragte: „Ja, was ist denn jetzt mit Nord Stream 2?“ Auf Bidens Aussage, die USA würden diese Pipeline beseitigen, sagte Scholz nur: „Wir machen alles zusammen.“ Und als dann diese riesige Pipeline gesprengt wurde – gab es keine Reaktion!
Jetzt gibt es einen neuen Film. Moritz Enders und ein anderer Regisseur haben eine sehr gute Dokumentation gemacht, in dem Top-Experten wie Ted Postol, Harald Kujat, Ray McGovern und viele andere interviewt wurden. Und die Hauptidee, die dabei zutage kommt, ist, daß die Story, die im Augenblick von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird – es sei diese ukrainische Yacht gewesen, wo jetzt der Hauptverdächtige festgenommen wurde – nur die Coverstory war, die parallel zu der eigentlichen Sabotage gleichzeitig auf die Bühne gebracht wurde, um dann zu sagen: „Ja, das waren die Ukrainer. Sie sind involviert, denn sie haben ja dabei mitgemacht.“ Aber die ursprüngliche These von Simon Hersh, daß es sehr gut ausgebildete Tiefseetaucher der (amerikanischen) Special Forces waren ist, das ist die wahrscheinlichste.
Wirtschaftlicher Kollaps
Die Realität des Zustands unseres Landes, wenn man alles zusammennimmt, ist viel, viel schlimmer, als zugegeben wird. 2025 gab es auf 10.000 Unternehmen jeweils 69 Insolvenzen. Das waren allein in dem Jahr 24.064 Unternehmensinsolvenzen, ein Anstieg von 10,3% gegenüber dem Vorjahr, 2024. Und im Augenblick sind es 74 Firmen pro Tag, die bankrottgehen. Der Stellenabbau im Automobilsektor: die Beschäftigung sank um rund 6,2%, aber die Zulieferbetriebe hatten einen Rückgang um 11% in einem Jahr.
Man kann sich ausrechnen, wie lange eine Industrienation noch existieren kann, bei solchen Zahlen. Seit 2000 ist fast jeder vierte Arbeitsplatz verloren gegangen. Im Bereich der Kernenergie sind in etwa 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze abgebaut worden im Vergleich zum Stand vor dem Atomausstieg. Das entspricht einem Rückgang von ungefähr 60 bis 80% der ursprünglich Beschäftigten in der konventionellen Kernenergie, die restlichen 20 oder mehr Prozent sind noch beim Rückbau beschäftigt.
Das wäre natürlich ein guter Ansatzpunkt, um diesen wahnsinnigen Ausstieg sofort rückgängig zu machen. Aber obwohl einige der Kernkraftbetreiber das absolut bestätigen, daß dies möglich wäre, sagt unser Herr Merz: „Das ist leider nicht möglich.“ Obwohl von der Leyen selbst inzwischen von der Wiedereinführung der Kernenergie spricht.
Kollaps der Bildung
Im Bildungsbereich sieht es noch katastrophaler aus. Selbst in den offiziellen Statistiken ist Deutschland nicht mehr in der Spitzengruppe, sondern irgendwo im Mittelfeld. Die Leistungen sinken offiziell seit 2012 kontinuierlich und erreichen heute den Tiefststand der Nachkriegszeit. Aber das ist nicht nur eine Entwicklung der letzten Zeit, sondern das hat eigentlich schon 1970 begonnen, mit der OECD-Bildungsreform, die damals von Brandt durchgeführt wurde.
Mein verstorbener Ehemann hat immer gesagt: „Die Generation, die bis 1970 zur Schule gegangen ist, und die danach – das sind zwei vollkommen verschiedene Generationen. Denn die, die vorher zur Schule gegangen sind, hatten eine Vorstellung von der humanistischen Bildung; die, die danach kamen, haben nichts mehr über Geschichte und Naturwissenschaften gelernt, schon gar nicht von Schiller oder anderen Gelehrten, sondern PR – Public Relations, Anzeigen bei der Bildzeitung, Soziologie und ähnliche Dinge.“ Und seitdem haben wir schon mehrere Generationen, die vom Bildungsgut Deutschlands abgeschnitten sind, und nur noch vereinzelt gute Lehrer, die diese Ideen vermitteln könnten, wenn es denn im Lehrplan vorgesehen wäre.
All diese Dinge, die ich hier nur kurz andeuten will, haben natürlich dazu geführt, daß viele Menschen aus Deutschland weg wollen. Alleine im Januar und Februar dieses Jahres sind 206.000 Menschen weggezogen, 50% davon deutsche Staatsbürger, die anderen mit Migrationshintergrund. Bei den Jugendlichen können sich 41% der 14 bis 29jährigen grundsätzlich vorstellen, Deutschland zu verlassen und im Ausland zu leben. Und 21% haben sogar konkrete Auswanderungspläne.
Wenn das so weitergeht, dann ist Deutschland in relativ kurzer Zeit ein gescheiterter Staat – vielleicht nicht ganz so schlimm wie Libyen, aber auch nicht sehr weit davon entfernt. Wir stehen akut davor, daß in Deutschland alles, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Trümmerfeld wieder aufgebaut haben, vor unseren Augen verloren geht. Es ist jetzt eine Frage von Wochen und Monaten, bis es wirklich zu einem noch schlimmeren Kollaps kommt.
Kriegsgefahr in Nahost…
Aber wir haben jetzt weltweit gleich zwei Kriegsschauplätze – die Ukraine und Nahost -, wo die Gefahr besteht, daß das aus dem Ruder läuft und es zu einem globalen Krisenherd wird.
Zunächst einmal die Lage im Nahen Osten. Es gab im Juni 2025 einen unprovozierten Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran. Plötzlich ging durch die Nachrichten: „Iran ist nur wenige Tage davor, die Atombombe fertig zu haben“, es entwickelte sich eine totale Hysterie in den Medien. Und dann kam es zu diesem Angriff durch Israel und die USA.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, sagte dann nach fünf Tagen: „Ach, es tut mir leid, das war eine falsche Analyse. Wir haben die Software von Palantir benutzt.“ Doch da war schon der Schaden bereits angerichtet. Ja, und jetzt? Am 27. Februar dieses Jahres, werden wir uns erinnern – das war mitten in den Verhandlungen, die in Genf geführt wurden, wo der Außenminister von Oman noch sagte, die Verhandlungen „sind auf einem sehr guten Weg“, wir könnten damit rechnen, daß wir alles lösen können. Und dann wurde ohne Ankündigung dieser Angriff auf den Iran unternommen, und seitdem läuft der Krieg mit kurzen Unterbrechungen über vier Monate.
Und was ist das Resultat? Ganz offensichtlich haben die Angreifer, die USA, und die Europäer, die sich den USA nicht in den Weg stellten, ihre eigene Propaganda geglaubt, die behauptete, das Mullah-Regime töte die Bevölkerung – sie hätten am Jahresende 40.000 Menschen umgebracht und die Bevölkerung hasse sie und müsse befreit werden durch einen Regimewechsel. Es stellte sich heraus: Die Bevölkerung steht hinter der Regierung. Insgesamt sind jetzt die Schätzungen, daß im ganzen Land 41 bis 43 Millionen Menschen bei den Trauerzügen teilgenommen haben, die bei brütender Hitze, über 40 Grad, in schwarzer Trauerkleidung zum Teil lange Wanderwege auf sich genommen haben, zum Teil ohne Nahrungsmittel, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen.
Wir hatten gestern wie jeden Freitag eine Sitzung der Internationalen Friedenskoalition, wo ein französischer Historiker den Vergleich zog und sagte, er halte diese größte Demonstration und Prozession in der Geschichte der Menschheit für vergleichbar mit dem Fall der Mauer. Das ist bedenkenswert, denn wofür steht der Fall der Mauer? Er ist ein Symbol für das Ende eines Regimes.
Ich meine, man muß das sehr gut bedenken, aber ich denke, es ist nicht falsch. Denn da ist etwas in Gang gekommen, wo eine über 3000 Jahre alte Kultur, Zivilisation – Persien – sich vereint um ihren Religionsführer, einen der Religionsführer von 1,4 Milliarden Moslems. Man muß sich das so vorstellen: für die muslimische Bevölkerung – und da gibt es letztlich keinen großen Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten – ist das so wie der Effekt, den es auf alle Katholiken und Christen in der Welt hätte, wenn der Papst getötet würde.
Diese mittelgroße Nation ist natürlich der Militärmacht der USA und Israels meilenweit unterlegen, sie haben nicht die entwickelten Waffensysteme wie die USA, aber die USA haben es in über vier Monaten nicht geschafft, dieses Land militärisch zu besiegen. Warum? Sie haben sich total verrechnet in der Unterstützung der Bevölkerung für die iranische Regierung, und die Idee, daß man gegen ein Land, das an Territorium viel größer ist als Deutschland und Frankreich zusammen – ein Land mit riesigen Bergzügen -, mit ein paar abgeworfenen Bomben den Krieg gewinnen kann, ist vollkommen aberwitzig.
Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten ist zerstört
Tatsächlich ist die gesamte Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten kaputt. Was war die Idee? Die Idee war Dominanz: Die US-Streitkräfte haben in den Golfstaaten ihre Militärbasen. Die Golfstaaten hatten ein Geschäftsmodell, das darin bestand, daß eine kleine Gruppe von sehr wohlhabenden Leuten den Nutzen der Ölverkäufe hat, die physische Arbeit von Gastarbeitern gemacht wird, die aus Bangladesch oder irgendwelchen anderen Staaten kommen, und das Ganze durch die Militärmacht der USA gestützt wird.
Was hat sich in diesem Krieg gezeigt? Genau das hat nicht funktioniert! Diese US-Basen waren kein Schutz für die Staaten, sondern sie waren Magneten für Angriffe aus dem Iran. Und die USA konnten nicht das Geringste tun, um diese Länder zu beschützen.
Deshalb ist da jetzt ein totales Umdenken im Gang. Der Iran wird immer in der Region bleiben, er wird nicht verschwinden. Die USA sind viele tausend Meilen entfernt, und ihre Präsenz bringt offensichtlich keinen Nutzen, sondern im Gegenteil, sie sind mehr und mehr in Bedrängnis. Und deshalb ist da ein Wandel in Gang, der bleibt. Es entsteht jetzt eine neue Sicherheitsarchitektur auf der Basis von Pakistan, Türkei, Ägypten, wahrscheinlich Saudi-Arabien, möglicherweise auch Indonesien, Malaysia – es ist noch alles im Fluß -, aber auf jeden Fall ohne die USA.
Und was ist die Situation mit Israel? Da wir hier in Deutschland sind, will ich mich dazu gar nicht weiter äußern. Jedenfalls verfolgt Israel eine Großisrael-Politik, die darin besteht, keine Grenzen zu haben, sondern diese permanent zu erweitern und Teile von Syrien, der Türkei, Libanon, die Westbank, einfach zu annektieren. Es gibt jetzt auch aus Israel selbst viele Stimmen, die warnen, daß das Land, das ja doch ein relativ kleines Territorium hat und auch nicht so groß von der Bevölkerungszahl her ist, sich letztendlich überdehnt und somit die Existenz Israels selber riskiert. Da ist eine riesige Krise, mindestens in Teilen des Sicherheitsapparats.
Was hat die Unterstützung des Verhaltens von Israel durch die Europäer und durch die USA bewirkt? Es ist ein Erdrutsch in Gang, der das Ansehen des sogenannten liberalen Westens auf den absoluten Nullpunkt gebracht hat. Und wenn es irgend noch eine Demonstration dafür brauchte, waren es diese über 40 Millionen Menschen, die bei dem Begräbnis von Ali Chamenei auf der Straße waren.
Was ist jetzt die Situation? Die jüngsten Angriffe, die Präsident Trump wieder ohne Anlaß, jedenfalls keinen vernünftigen, lanciert hat, bedeuten, daß das sogenannte Memorandum of Understanding Makulatur ist – auch wenn Trump ja stündlich seine Meinung ändert. Wenn es dabei bleibt und die Straße von Hormus noch auf Wochen oder Monate gesperrt bleibt, dann ist der Effekt auf die Weltwirtschaft mit Sicherheit, daß wir in eine weltweite Depression abrutschen.
Die Ölreserven reichen bestenfalls bis August. Das hatte selbst Trump gesagt – er „will kein neuer Präsident Hoover“ sein -, als er das Memorandum unterschrieben hat. Aber das hat er inzwischen wieder vergessen. Wir stehen vor der Wahrscheinlichkeit, daß die Weltwirtschaft in die Depression abrutscht und dann natürlich das ohnehin extrem fragile Finanzsystem kollabiert, in einem Krach, wogegen 2008 die berühmten „Peanuts“ sind.
Die Lage im Nahen Osten ist in absoluter Bewegung und wird nie mehr zu dem vorherigen Status zurückkehren. Ob es gelingt, eine neue Sicherheitsarchitektur zu bauen? Wie Sie alle wissen, haben wir uns sehr stark für den Oasenplan eingesetzt. Eine solche Architektur kann nur funktionieren, wenn sie durch massive wirtschaftliche Entwicklung unterstützt wird.
Das ist die Lage im Nahen Osten, die das Potential hat, sich zu einem globalen Krieg auszuweiten. Beispielweise ist nicht auszuschliessen, dass Israel die Atomwaffen, die es hat, einsetzen könnte, wenn es militärisch uner Druck gerät.
… und in der Ukraine
Das ist nur der eine Punkt. Das zweite ist die Lage in der Ukraine, wo seit über vier Jahren, eigentlich seit über zwölf Jahren ein Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland im Gang ist. Das explizite Ziel war von Anfang an die strategische Niederlage Rußlands, was völliger Wahnsinn ist – jemand, der so etwas überhaupt nur denkt, ist nicht zurechnungsfähig: Die Idee, daß man die stärkste Atommacht der Welt zerstören kann.
Wenn man alle namhaften und kompetenten Rußlandanalysten zu Rate zieht, was wirklich passiert, wenn es an den Punkt käme, daß die Existenz der Russischen Föderation auf dem Spiel steht, dann würde Rußland Atomwaffen einsetzen. Wenn wir über den Punkt hinausgehen, wäre die endgültige Zerstörung Deutschlands das Resultat.
Wir haben natürlich jetzt ständig das Narrativ „Putin will Deutschland oder Europa angreifen, spätestens 2029 wird das der Fall sein – vielleicht auch schon heute Nacht“, so überschlagen sich die Leute. Wir sind tatsächlich nah an einem wirklichen Krieg mit Rußland, das muß man sagen.
Es gibt nur eine einzige Chance: Wir müssen in der Bevölkerung das Bewußtsein stärken, daß wir aus der NATO sofort austreten müssen, weil die NATO kein Verteidigungsbündnis ist, sie hat sich in ein Angriffsbündnis verwandelt. Und wir müssen die Politiker, die diese Politik der Konfrontation gegenüber Rußland vertreten, so schnell wie möglich aus dem Amt entfernen, weil sie unser aller Zukunft riskieren.
Die verpaßte Chance von 1989
Es lohnt sich durchaus, einen kurzen Rückblick zu machen, wie wir an diesen Punkt gekommen sind, nur 37 Jahre nach dem Fall der Mauer. Und das ist etwas, was wir als BüSo und als LaRouche-Bewegung insgesamt nicht nur als Kommentatoren beschreiben, sondern wir haben seitdem eine sehr, sehr aktive Rolle in der gesamten Entwicklung der strategischen Lage gespielt.
1988 haben mein Ehemann Lyndon LaRouche und ich im Kempinski-Hotel in Berlin aufgrund unserer Beobachtung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im COMECON erklärt: Der Warschauer Pakt wird sich bald auflösen, die deutsche Wiedervereinigung wird dann auf der Tagesordnung stehen, Berlin wird die Hauptstadt sein, und das wiedervereinigte Deutschland sollte dann als Modell Polen mit moderner Technologie entwickeln und damit die wirtschaftliche Erholung der Länder des Warschauer Pakts und des COMECON befördern.
Ich erinnere mich damals noch sehr genau an die Reaktionen: „Was? Die DDR soll sich auflösen?“ Die Leute hatten keine Idee davon. Es war 1988, ein Jahr, bevor die Mauer fiel.
Lyn hatte schon 1984 prognostiziert: Wenn die Sowjetunion bei ihrer damaligen Politik der Ablehnung der Strategischen Verteidigungsinitiative bliebe – das war ein weitreichendes strategisches Konzept, nicht das, was die Medien daraus gemacht haben -, werde sich die Sowjetunion in fünf Jahren auflösen. Wir hatten mit unseren Publikationen EIR und Fusion die Entwicklung im COMECON beobachtet und gesehen, wie sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten enorm vermehrt haben, und haben schon damals gesagt, was man wirtschaftlich tun müsse, wenn diese Wirtschaften kollabieren.
Deshalb waren wir die einzigen in Deutschland, die im November 1989 nicht überrascht waren. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß sich die DDR quasi in Auflösung befand. Und ich kann Ihnen versichern, wir waren die einzige politische Kraft, die ein Konzept hatte.
Das führte dann dazu, daß ich am 15. November 1989, also eine Woche nach dem Fall der Mauer, ein Flugblatt geschrieben habe: „Geliebtes Deutschland, weiter so!“ Das war die Idee: Wir sind auf dem Weg der Wiedervereinigung. Und ich habe damals vorgeschlagen, daß das wiedervereinigte Deutschland Polen entwickeln sollte, als Modell für die anderen Staaten des Warschauer Pakts.
Dann haben wir innerhalb von wenigen Wochen dieses Programm zusammengestellt, Das Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien. Dabei ging es um ein Territorium von der Größe Japans, in dem sich die höchste Industrie- und Infrastrukturdichte weltweit befand. Wir haben damals gesagt: Jetzt müssen wir dort eine umfassende Produktivitätssteigerung erreichen, indem man Magnetbahnen baut, indem man das Sänger-Projekt voranbringt, das den Flug ins All enorm verkürzt hätte, und andere Hochtechnologien. Dann müssen wir dieses Dreieck Paris-Berlin-Wien durch Entwicklungskorridore nach Warschau, nach Kiew, nach Moskau, in den Balkan verlängern.
Wir haben dieses Programm im Januar 1990 veröffentlicht, etwa fünf, sechs Wochen nach dem Fall der Mauer. Da war niemand sonst, der irgendeine Vorstellung davon hatte, was man machen sollte.
Helmut Kohl war irgendwann im Dezember in Dresden, und da haben die Leute gerufen: „Helmut, Helmut!“ Später hat er in seinen Memoiren und in Interviews gesagt, da habe er erst begriffen, wie weit die Sache fortgeschritten war. Und in den Papieren zur deutschen Wiedervereinigung, die viele Jahre später veröffentlicht wurden, stand drin, daß die Bundesregierung für den Fall der Wiedervereinigung kein Konzept hatte, was zu tun ist, obwohl das in der gesamten Nachkriegszeit das offizielle Ziel der Politik Deutschlands war.
Das war die Situation, die wir als Sternstunde der Menschheit bezeichnet haben – und nicht nur wir. Es gab damals viele Leute, die von der „historischen Chance“ von 1989 gesprochen haben. Jack Matlock, der damalige amerikanische Botschafter in Moskau, hat gesagt, daß es damals keine Bedrohung von der Sowjetunion gab – auch schon in den Jahren vorher nicht. Damals hat man vom „gemeinsamen europäischen Haus gesprochen“, von der Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon. Es wäre also absolut möglich gewesen, eine Friedensordnung zu schaffen, weil im Grunde kein Gegner mehr da war -, man hätte wirtschaftliche Zusammenarbeit als Basis nehmen können.
Als die Sowjetunion sich 1991 aufgelöst hat – total friedlich, das muß man in Erinnerung behalten -, haben wir dieses Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien ausgeweitet und gesagt: Wir müssen jetzt die europäischen und asiatischen Bevölkerungs- und Industriezentren durch Korridore miteinander verbinden und damit die Eurasische Landbrücke als Basis für Friedenspolitik aufbauen. Man kann inzwischen nachvollziehen, daß das die Basis für das ist, was China macht mit der Belt and Road Initiative, der Seidenstraßen-Initiative, usw.
Neuausrichtung der NATO nach 1989
In diesem friedlichen Umfeld, wo kein Mensch mehr an Krieg dachte, keiner mehr an Gegner dachte, hat US-Außenminister James Baker Gorbatschow und Schewardnadse versprochen, die NATO werde keinen Zoll nach Osten ausgeweitet.
Heute behaupten alle möglichen Kriegstreiber: „Ach, das war doch nur ein Versprechen. Das ist nie in den Vertrag aufgenommen worden.“ Aber so war das nicht. Es gibt die berühmte Tutzinger Rede von Hans-Dietrich Genscher am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie in Tutzing, in der er ganz klar sagte: Wir geben die Garantie, wir garantieren, daß das Gebiet der DDR nicht in NATO-Militärstrukturen integriert wird. Das war es, warum Gorbatschow dann der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt hat und warum Deutschland wiedervereinigt wurde.
Zu dieser Aussage „keinen Zoll nach Osten“ gibt es inzwischen Hunderte von Dokumenten, wie man in den Archiven nachlesen kann: im National Archive in Washington, in Dutzenden von Bibliotheken in London, in Frankreich, in den USA. Und das ist ein wichtiger Punkt, das gebrochene Vertrauen! Heute ist in Rostock quasi ein NATO-Stützpunkt. Weil sich dort im Rotationsverfahren ständig NATO-Truppen aufhalten, wird argumentiert: „Die sind ja dort nicht fest stationiert.“ Aber das ist ein Unterlaufen dieser Abmachung.
Als die Sowjetunion sich 1991 friedlich aufgelöst hat, hätte die NATO sich ebenfalls auflösen sollen, denn es gab keinen Gegner mehr. Es gab keinen Grund, warum die NATO weiter existierte. Damals hat Papst Johannes Paul II. vor Triumphalismus gewarnt. Er sagte, nur weil der Westen jetzt quasi vom Kalten Krieg übrig geblieben ist, hat er nicht gewonnen, die Sowjetunion hat sich aufgelöst. Daraus solle man nicht den Fehlschluß ableiten, der Westen hätte sich als „überlegen“ erwiesen, sondern es gebe Strukturen der Sünde in Ost und West. Und wer das nicht einsehen wolle, der solle sich den Zustand der Entwicklungsländer ansehen, um zu sehen, daß es diese Strukturen der Sünde auch im Westen gibt.
Unser Vorschlag der Eurasischen Landbrücke wurde von China aufgegriffen. Dort wurde 1996 eine große Konferenz zu dem Thema in Beijing organisiert, und man kennt die Geschichte, die sich daraus entwickelt hat: die Neue Seidenstraße, die sich inzwischen überall auf der Welt ausdehnt. Aber in den USA haben sich damals die Neocons formiert, die dann etwas beschlossen haben, was als „Wolfowitz-Doktrin“ bekannt wurde – daß die Durchsetzung der Dominanz der USA, die Errichtung einer unipolaren Weltordnung, von jetzt ab die Politik sei. [Den damaligen russischen Präsidenten] Jelzin hat das nicht gestört, denn Jelzin war ein williger Handlanger der westlichen Oligarchie.
Damals hat sich von 1991 bis 1994 Rußlands Industriepotential gegenüber der früheren Sowjetunion auf nur noch 30% reduziert. Warum? Weil es den wirtschaftlichen Kahlschlag gab, die „Schocktherapie“, die dazu führte, daß die demographische Kurve in Rußland pro Jahr um eine Million Menschen zurückging, wegen der veränderten Lebensbedingungen. Damals hat Sergej Glasjew ein Buch mit dem Titel Genozid geschrieben, worin er beschreibt, wie die Schocktherapie des IWF, in Kooperation mit der Jelzin-Regierung, wirklich einen Genozid an der russischen Bevölkerung darstellte.
Das hat aber im Westen niemanden geärgert. Die fanden das ganz toll, von einer Dämonisierung von Jelzin war keine Rede. Das fing erst an, als Putin an die Macht kam und Putin die Idee hatte, daß er diesen Kahlschlag rückgängig machen wollte. Er hat damals alle möglichen Deals gemacht, zum Beispiel mit den Oligarchen. Das kann man schade finden, aber so waren die Machtverhältnisse. Die Oligarchen sollten in Rußland bleiben, zurückkommen, solange sie sich nicht in die Politik einmischen, und diesen Handel gibt es in gewisser Weise bis zum heutigen Tag. Das hat sich unter anderem in der Besetzung der Nationalbank ausgewirkt, was auch nicht alles perfekt war.
Auf jeden Fall waren die 90er Jahre eine Zeit, in denen der Westen massiv von der Abschöpfung von Geistesmassen profitiert hat, dem „brain drain“ aus der Sowjetunion. George Soros hat sich damals gebrüstet, wie viele Wissenschaftler man abgeworben hat. Und 1996 warnte Alan Greenspan vor der „irrational exuberance“, der übermäßigen Begeisterung oder Enthusiasmus für den Profit, den man in den Finanzmärkten machen kann.
Auf jeden Fall ist dann Schritt für Schritt die NATO transformiert worden. Das ist sehr, sehr wichtig. Die NATO, die wir heute haben, ist nicht die NATO, die wir damals im Kalten Krieg hatten. Die erste klare Demonstration, daß die NATO einen offensiven Charakter bekommen hat, war 1999 der Krieg gegen Serbien. Das war ein völkerrechtlich illegitimer Krieg. Und natürlich fing dann die NATO-Ausweitung an – 1999 Polen, Tschechien, Ungarn. 1999 war auch das Jahr, in dem Tony Blair in Chicago diese berüchtigte Rede gehalten hat, in der er das Ende des Westfälischen Friedens und stattdessen das Recht auf Interventionskriege, das „right to protect“ – also unter dem Vorwand der Verteidigung von Menschenrechten in allen möglichen Ländern unter Mißachtung ihrer Souveränität intervenieren zu können – ausgerufen hat. Damals wurde auch die Anfrage von Rußland, der NATO beizutreten, mehrfach abgelehnt.
Am 3. Januar 2001, hat Lyndon LaRouche eine Pressekonferenz in Washington gegeben, in der er davor warnte, die Bush-Administration, die drei Wochen später ins Amt kam, werde mit großer Wahrscheinlichkeit einen „neuen Reichstagsbrand“ inszenieren, weil die Schwierigkeiten im internationalen Finanzsystem so groß seien, daß sie solch einen Vorwand bräuchten, um eine Politik durchzusetzen, die sie auf andere Weise nicht durchsetzen könnten – genau wie beim Reichstagsbrand unter Hitler.
Wir wissen heute: Neun Monate später ist genau dieser Reichstagsbrand passiert, am 11. September, wo die noch vorhandenen bürgerrechtlichen Garantien in den USA durch den Patriots Act quasi abgeschafft wurden. Die Überwachung der eigenen Bevölkerung ging dann wirklich los. Gleichzeitig wurde der Krieg in Afghanistan angefangen. Warum? Weil angeblich die Taliban Osama bin Laden dort in den Bergen versteckt hatten.
Selbst wenn man das zum Anlaß nimmt, ist das ein Grund für 20 Jahre Engagement der NATO in Afghanistan? Das muß man sich vorstellen: Alleine die USA haben in 20 Jahren 2 Billionen Dollar verpulvert. Dazu muß man noch das rechnen, was die Bundeswehr und andere NATO-Staaten ausgegeben haben. Wofür? Sie haben nichts erreicht! Als 2021 die NATO schändlich aus Kabul abgezogen ist, da hingen die Leute an den Flugzeugen, weil sie irgendwie weg wollten – ein ungeordneter Abzug, das ist das unehrenhafteste, was man sich nur vorstellen kann.
Man sollte sich erinnern: 2019 hatte die Washington Post die sogenannten Afghanistan-Papiere veröffentlicht, das war also nach 18 Jahren. Da haben Reporter recherchiert und viele Interviews gemacht mit Generälen, die sagten, sie hätten keine Ahnung, wer der Gegner ist. „Wir sprechen die Sprache nicht, wir stochern im Nebel rum, wir wissen nicht, gegen wen wir kämpfen.“ Das muß man sich wirklich vorstellen – diese Mentalität, die meiner Meinung nach auch bei einer Niederlage gegen den Iran mitspielt. Die haben doch keine Ahnung, sie haben keine Ahnung von der Kultur! Wissen sie was von Hafis? Von alten wissenschaftlichen Beiträgen, der persischen Malerei?
Mit anderen Worten, das war ein absolutes Desaster. Im Grunde waren diese Interventionskriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Syrien eine Kette von Versuchen, die US-Dominanz und die unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten.
Dann kam als Teil dieser „Regimewechsel“, um unliebsame Regime wegzuputzen, 2004 die Orangene Revolution in der Ukraine. Das war der Punkt, wo Rußland zum ersten Mal begriffen hat, daß das, was vom Westen gesagt wurde, gar nicht so stimmte, sondern daß sie wirklich die Niederlage Rußlands zum Ziel hatten. Ich habe sehr lange darüber nachgedacht: Wann kam der Umschwung? Putin hat 2001 nach einem Gespräch mit Clinton gefragt: „Warum kann Rußland nicht Teil der NATO werden?“ 2004 war den Russen dann klar, daß das nicht ins Konzept des Westens paßte.
2007, wir erinnern uns, gab es den Lissabon-Gipfel. In Frankreich und Holland fanden Referenden über den Vertrag für eine Verfassung für Europa statt, und diese Referenden sind in beiden Fällen gescheitert, wir haben das ja damals hautnah mitverfolgt. Dann haben sie einfach einen Trick angewandt und das nicht mehr „Verfassung“ genannt, sondern „Vertrag“. Dadurch hat man umgangen, daß man die Zustimmung der Bevölkerung brauchte. Die Veränderungen in den EU-Verträgen wurden nicht veröffentlicht. Wir haben das damals an die Öffentlichkeit gebracht.
Die Abgeordneten, die später darüber abgestimmt haben, haben den Text nicht gelesen, und in diesen Lissaboner Vertrag ist die Vermischung von EU und NATO reingeschrieben worden. Seitdem ist praktisch alles, was die EU macht, NATO-Politik.
Das ist wirklich extrem wichtig, weil das später dann beim Maidan eine Rolle spielte. Erst kam noch der NATO-Gipfel 2008, da hat Bush verlangt, die Ukraine muß in die NATO kommen, und Merkel, die damals Kanzlerin war, hat sich am ersten Tag total dagegen gestellt und in irgendeinem Interview später gesagt, ihr war klar, daß das ein Kriegsgrund sein würde. Warum? Das war natürlich eine Offensive, NATO-Waffensysteme an die Grenzen Rußlands zu bringen – und dann gibt es eine umgekehrte Kubakrise. Es war völlig klar, daß das vom Standpunkt Rußlands aus vollkommen unakzeptabel war. Leider ist Merkel dann am zweiten Tag eingeknickt und hat sich auf die Formulierung festnageln lassen, man könne die Aufnahme der Ukraine irgendwann in der Zukunft in Erwägung ziehen – eine schwammige Formulierung, aber damit war im Grunde das Tor geöffnet.
Dann kam das EU-Assoziierungsabkommen Ende November 2013. Aber Janukowitsch sagte, er kann das nicht unterschreiben. Warum? Weil es der EU, und damit der NATO, Zugang zum Schwarzen Meer und zu den russischen Märkten gegeben hätte, was vom Standpunkt Rußlands vollkommen unakzeptabel war.
Und dann gab es dieses „Garantie-Abkommen“, unterzeichnet von Steinmeier, von Sikorski, dem polnische Außenminister, und von Eric Fournier, dem Direktor in Frankreichs Außenministerium. Die haben versprochen und eine Garantie gegeben, daß es zu einem Übergang käme, wo Wahlen stattfinden würden, wo die Autonomie des Donbaß geregelt würde, was später das Minsker Abkommen wurde, und so fort. Nur einen Tag später kam der Maidan-Coup, vom Ausland eingeflogene Provokateure. Und die zwei Außenminister haben sich an nichts erinnert, oder gesagt: „Wir haben doch eine Garantie gegeben.“ Alles Schall und Rauch!
Das sind Sachen, die sind vielleicht nicht im Bewußtsein der Leute, wenn sie jeden Tag die Bildzeitung lesen. Aber vom Standpunkt des russischen Generalstabs kann man sicher sein, daß das bei ihnen nicht in Vergessenheit gerät.
Jedenfalls kam dann 2014 mit dem Maidan-Coup ein Verbot der russischen Sprache, was dann dazu führte, daß die Krim ein Referendum hatte und beschloß, zu Rußland zu gehören, und der Bürgerkrieg im Donbaß begann, der eigentlich der Beginn des Krieges war.
Im Dezember 2021 hat Putin nochmal absolut ernsthaft ein Ultimatum gestellt, daß die Sicherheit der Russischen Föderation durch die USA und die NATO garantiert werden müsse; aber darauf kam keine Antwort. Biden hat irgendwelche Larifari-Sachen gesagt: „Ja, wir müssen wieder über Abrüstungsverträge sprechen.“ Aber in der Substanz kam keine Antwort. So führte die prekäre Lage in der Ukraine zu der „Militärischen Sonderoperation“.
Diese ganze Entwicklung – die Politik, die Dominanz der USA behalten zu wollen, mißliebige Regime wegzuputzen und eine unipolare Welt auf der Basis der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung zu konsolidieren – hat dazu geführt, daß am Ende der Biden-Administration 50% der Mitarbeiter des Pentagon überzeugt waren, daß die Wahrscheinlichkeit, daß diese Politik zum Nuklearkrieg führen würde, bei 50% lag. Und das wurde akzeptiert, das muß man sich mal vorstellen!
Dann muß man noch die Aussagen des Zwei-Sterne-Generals Thomas Buchanan hinzunehmen, der im November 2024 bei einer Tagung am Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington eine Rede gehalten hat, wo er sagte, die USA könnten einen präventiven Atomschlag führen und ihre Dominanz bewahren; sie müßten allerdings aufpassen, daß sie danach noch genügend Atomwaffen haben, um die Dominanz weiter aufrecht halten zu können. Und das ist auch in der amerikanischen Sicherheitsdoktrin drin.
Was hat sich geändert, als Trump ins Weiße Haus zog? Mit der U.S. National Defense Strategy hat man wesentlich eine Arbeitsteilung vorgenommen, nach der jetzt Europa sich um Rußland kümmern soll und die USA um die Eindämmung von China. Natürlich gehört die ganze westliche Hemisphäre auch zum amerikanischen Einflußbereich. Das heißt: Neuaufteilung. Keine grundsätzliche Änderung, sondern nur eine Änderung der Aufgaben.
Der Globale Süden erklärt seine Unabhängigkeit
Während des Kalten Krieges fand die Weltpolitik nur in USA, Europa und der Sowjetunion statt, und was im Globalen Süden geschah, das war vollkommen belanglos, es hat niemanden interessiert. Ich glaube, Kissinger sagte einmal, Weltpolitik wird nicht in der Dritten Welt gemacht, sondern bei uns.
Mit den Interventionskriegen, mit unilateralen Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet waren, was Länder wie Syrien mit den Caesar-Sanktionen vollkommen zerstört hat, hat sich viel geändert. Die Länder des Globalen Südens haben diese ganze Politik beobachtet, und deshalb haben sie keinen Moment das NATO-Narrativ über den unprovozierten Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine geglaubt. Das ist das Narrativ, das für uns hier geschaffen wurde – wenn man die Bildzeitung, die FAZ liest, die es ad nauseam wiederholen. Selbst Sahra Wagenknecht hat diese Formulierung benutzt, was ich wirklich nicht so toll finde.
Auf jeden Fall haben die Länder im Globalen Süden das nicht geglaubt, sondern es hat sich als Bumerang erwiesen. Diese Länder haben sich immer mehr selbst organisiert, in den BRICS-Staaten, in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Und sie sind dabei, eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen, die die Kolonialzeit vor 500 Jahren beendet, indem diese Länder den Anspruch erheben, ihre eigenen Ressourcen für ihre eigene Wertschöpfung zu nutzen. Sie wollen nicht länger in einem System gefangen sein, in dem sie die Produkte erzeugen, und dann die westlichen Banken und Versicherungen den Profit abschöpfen.
Und das ist unsere Politik! Was jetzt entsteht – natürlich in Kooperation mit China, dessen beispielloser Aufstieg diesen Wandel, das Ende des Kolonialismus überhaupt erst ermöglicht -, das ist unsere Politik! Das ist die Idee der Internationalen Entwicklungsbank, die Lyndon LaRouche 1975 vorgeschlagen hat, das sind unsere Eurasische Landbrücke und all die anderen Entwicklungsprogramme, die wir geschrieben haben, und das ist eigentlich das, wo die Welt hin soll, wenn wir zu einem friedlichen Miteinander kommen wollen.
Die Reaktion der europäischen Eliten
Was ist mit den europäischen Eliten? Haben die irgendwelche Einsichten entwickelt in die Änderungen, die jetzt in der Welt stattfinden, die von Xi Jinping als Veränderungen bezeichnet werden, wie sie „in hundert Jahren nicht passiert sind“. Ich gehe noch weiter und sage: 500 Jahre! 500 Jahre Koloniezeit kommen an ihr Ende, unwiderruflich. Haben die europäischen Eliten auch nur einmal darüber nachgedacht, daß es ihre gescheiterte Politik war, die diesen Wandel hervorgerufen hat? Ich wüßte nicht, daß es irgendeinen Politiker gäbe, der mal gesagt hätte: „Ja, vielleicht hätten wir doch irgendwie mit diesen Staaten früher anfangen sollen zu kooperieren“ oder etwas ähnliches. Nichts davon!
Was machen sie stattdessen? Sie wissen natürlich, daß ihr System kaputt ist. Sie wissen, daß die Banken total überschuldet sind, daß wir auf zweieinhalb Billiarden ausstehender, nicht bezahlbarer Derivate und anderer Schulden sitzen. Und was machen sie, anstatt ihre Politik zu korrigieren? Diese Aufrüstung: daß jetzt die größte Armee Europas in Deutschland aufgebaut werden muß – Stichwort Merz. Unsere Nachbarn fassen sich an den Kopf: „Was, die Deutschen, schon wieder?“ Wir haben gleich die Gelegenheit, unsere französischen Gäste (Jacques Cheminade) danach zu befragen, wie das in Frankreich aufgenommen wird.
Dann kamen von der Leyens „ReArm Europe“ und die Sondervermögen, wie ein Kaninchen aus dem Zylinder. Kein Geld im Haushalt? Kein Problem! Wir machen ein „Sondervermögen“, das schafft Geld aus dem Blauen.
Das ist genau das, was Hjalmar Schacht getan hat mit den Mefo-Wechseln. Das waren damals auch Kreditzusagen, die hätten alle sechs Monate refinanziert werden müssen, die Regierung hat sie immer wieder verlängert, und dann ging es irgendwann nicht mehr. Das war dann der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Das wird heute dasselbe Resultat haben, denn Krieg ist jetzt die einzige Methode, wie man solche Schuldenberge entwerten kann.
Was hat sich unser brillanter BlackRock-Kanzler jetzt einfallen lassen? Jedenfalls hat Pistorius auf dem NATO-Gipfel in Ankara mit dem US-Kriegsminister Hegseth einen Deal abgeschlossen über die Tomahawk-Mittelstreckenraketen, die ein Offensivsystem sind und nuklearfähig sind und die Trump nicht mehr hier stationieren wollte. Und dann macht er einen Deal: Wir kaufen die von Amerika, und sie werden doch stationiert. Das ist der helle Wahnsinn! Wenn schon nicht mehr die Notwendigkeit besteht, ungewollte Waffensysteme zu nehmen, dann gehen die dahin und kaufen sie! Womit? Mit Ihren Steuergroschen, mit Ihren Renten und Ihrem Gesundheitsgeld. Es ist nicht zu fassen.
Das ist ein Waffensystem mit zweieinhalbtausend Kilometer Reichweite. Es ist das erste Mal seit den Pershing-2-Raketen, daß eine solche Bedrohung besteht. Und die Russen haben wiederholt gesagt, das ist für sie eine absolute rote Linie. Denn diese Waffensysteme haben dieselben Eigenschaften wie die Pershing 2, Warnzeiten von nur ein paar Minuten…
Mehr und mehr rote Linien wurden überschritten. Erst die Kursk-Invasion der Ukrainer 2024. Das wäre nicht möglich gewesen ohne Satelliten-Daten vom Westen, also tief ins Territorium von Rußland hinein. Dann der Angriff auf die strategischen Flugzeuge, auch irgendwo weit im Territorium Rußlands, die Teil der russischen nuklearen Triade sind. Das heißt, man hat Rußlands Atomwaffen-Verteidigung angegriffen. Und dann der Attentatsversuch gegen Putin im Dezember 2025.
Wir werden in Deutschland zur Zielscheibe einer kaum noch abzuwendenden russischen Reaktion. Die Russen haben zwölf Produktionsstätten von Waffensystemen veröffentlicht: Schrobenhausen – Taurus -, ist eines davon. Es ist absolut nicht auszuschließen, daß bald ein Schritt von den Russen kommt. Ich kann nur sagen, wer das nicht ernst nimmt, ist wahnsinnig.
Was wir tun müssen
Dabei wäre der Ausweg ganz einfach. Das ist der Grund, warum wir die BüSo vergrößern müssen und zu einer schlagkräftigen Partei machen müssen, weil außer uns das niemand in der Form sagt.
Es gibt meiner Meinung nach drei wesentliche Bereiche. Erstens muß Europa vom hohen Roß herabsteigen, und dieses Roß heißt Neokolonialismus und Dominanz der westlichen Demokratien. Das ist etwas, was völlig absurd ist, denn Deutschland ist eine Kolonie. Aber wir unterstützen die Kolonialpolitik des Westens gegenüber dem Globalen Süden.
Warum ist das so? Weil unser Establishment es durchaus bequem fand, Teil dieser supranationalen Struktur zu sein, wo die Amerikaner und Briten die Vorherrschaft haben. Bis 1989 war es völlig klar: Deutschland hat keine Souveränität. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde uns offiziell die Souveränität zugestanden. Aber anstatt diese historische Chance zu nutzen, haben wir die anglo-amerikanische Dominanz in Deutschland akzeptiert.
Was heißt hier „westliche Demokratie“? Davon ist doch nichts mehr übrig! Jaques Baud, ein absolut neutraler, ehrenwerter Journalist, der recherchiert und objektiv westliche Quellen nutzt, ist quasi aller seiner bürgerlichen Rechte beraubt worden. Und ich könnte diese Liste noch lang fortsetzen.
Dann natürlich: Der Westen hat zu den Vorkommnissen in Gaza geschwiegen. Es ist inzwischen jedem in der ganzen Welt klar, daß da immer noch ein Genozid stattfindet, der vor den Augen der Weltöffentlichkeit passiert. Und die Tatsache, daß die Europäer es so voll unterstützt haben, führt dazu, daß unsere Reputation nachhaltig beschädigt ist, und zwar auf Jahrzehnte, wenn nicht noch mehr. Ich habe von unserer Regierung auch nicht gehört, daß sie die Bombardierung von Trauerprozessionen, wie jetzt im Iran, irgendwie verurteilt hätte.
Kidnapping von Staatsoberhäuptern und Ermordung von Religionsführern? „Das war es uns wert, das sind die Bösen.“ Das muß man sich mal vorstellen! Wir sind in der Barbarei, nicht in der Demokratie.
Mit dem Globalen Süden kooperieren
Was müssen wir tun, um aus dieser Situation rauszukommen? Wir müssen ein ganz klares Signal geben, daß wir den Globalen Süden als gleichberechtigte Partner behandeln und auch so behandelt werden wollen. Das heißt Kooperation mit den BRICS-Staaten, mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und mit der Globalen Mehrheit.
Dazu ist es nötig, daß wir ernsthafte Anstrengungen machen, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf die Tagesordnung zu setzen. Die Gelegenheit dazu wird bei der kommenden UN-Vollversammlung sein, wo China die Globale Governance Initiative präsentieren wird. Das müssen wir unterstützen. Das ist die Idee, daß die Interessen jedes einzelnen Staates berücksichtigt werden müssen, denn wenn auch nur ein Staat nicht berücksichtigt wird, ist das die Vorstufe zum nächsten Krieg.
Und dann muß das Ganze natürlich verbunden werden mit einem wirtschaftlichem Aufbauprogramm wie dem Oasenplan, der afrikanische Plan 2063, unser Afrikaprogramm für Joint Ventures zwischen China und europäischen Nationen, um bei der Entwicklung Afrikas zu helfen. Wenn wir das machen, dann werden wir uns mit dieser Kooperation gleichzeitig an unserem eigenen Schopf aus dem Sumpf herausziehen. Nur durch so eine Wendung nach Außen wird das möglich sein.
Und wir müssen von China lernen. Es gibt im Internet Tausende von Videos, wo Sie sehen können, wie schnell und effizient die bauen. Die Chinesen machen heute all das, was wir mal als deutsche Tugenden gehabt haben: Ehrlichkeit, Fleiß, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, und vor allem, daß die Innovation der Motor der Produktivität der Wirtschaft ist.
Das heißt, wenn wir aus dieser Krise rauskommen wollen, müssen wir einfach der chinesischen Regierung sagen: Wir wollen mit euch kooperieren.
Wir brauchen ein Crash-Programm für Kernfusion, wo China inzwischen führend ist. Die ESA muß mit Chinas National Space Administration zusammenarbeiten, wie beim Projekt SMILE, da geht es um die Untersuchung der Wechselwirkung zwischen Sonnenwind und Erdmagnetfeld, also um das Weltraumwetter. Die China National Space Administration (CNSA) hat viele, viele Programme, bei denen wir wirklich nur noch hinterherschauen können: Chang’e 5, Chang’e 6, sie haben Pläne für den Bau von Kernreaktoren auf dem Mond, Pläne für Marsforschungen und so fort.
Das sind die Bereiche, wo wir von China lernen müssen, denn die Zeiten, in denen wir irgendwie auf China als ein Entwicklungsland herabschauen konnten, sind endgültig vorbei, China ist meilenweit vorbeigezogen. Es gibt dort so viele moderne Industrie- und Wissenschaftszentren, es gibt nichts Vergleichbares in USA und in ganz Europa. Wer es nicht glaubt, sollte nach China fahren! Alle Leute, die das gemacht haben, bestätigen es.
Die Rolle des Papstes
Das ist die erste Schiene, die wir betreten müssen. Die zweite ist: Wir müssen uns, ob wir religiös sind oder nicht, an der größten moralischen Autorität Europas und des Westens orientieren. Und das ist Papst Leo XIV. Der hat nicht nur eine wunderbare Enzyklika geschrieben mit dem Titel Großartige Menschheit (Magnifica Humanitas),1 wo er den Menschen in seiner Würde auf die höchste Ebene stellt, er hat vor allem in seinen Ansprachen in Spanien und jetzt am 3. Juli in Lampedusa gesagt, was eine menschliche Lösung für das Migrationsproblem sein muß. Alle Menschen, auch die Flüchtlinge, sind Menschen, genauso wie die Einheimischen in Europa, und sie müssen entsprechend dieser Würde integriert werden. Aber mindestens genauso, wenn nicht noch wichtiger ist: Man muß die Fluchtursachen bekämpfen durch Entwicklung. Er hat immer wieder gesagt, man muß die Gründe, warum die Menschen aus ihren Heimatländern weggehen, durch Entwicklung beseitigen.
Das ist ja das, was wir die ganze Zeit sagen. Unsere ganzen Entwicklungsprogramme, der Oasenplan, der Afrika-Entwicklungsplan, basieren auf dieser Idee. Afrika wird bis 2050 2,5 Milliarden Menschen haben. Das ist eine Milliarde mehr in 25 Jahren. Das heißt, wir müssen in 25 Jahren eine Milliarde produktive Arbeitsplätze in Afrika schaffen – oder diese Leute kommen alle zu Ihnen nach Hause.
Ich lese ein paar Gedanken aus dieser Enzyklika vor. In der Einleitung heißt es:
„Die von Gott geschaffene großartige Menschheit steht heute vor einer entscheidenden Wahl: Entweder sie errichtet einen neuen Turm zu Babel oder sie erbaut die Stadt, in der Gott und die Menschen gemeinsam wohnen. Jede Generation erbt die Aufgabe, die eigene Zeit zu gestalten, damit die Geschichte zu einem Ort reifen kann, an dem die Würde jedes Menschen gewahrt, Gerechtigkeit gefördert und Geschwisterlichkeit ermöglicht wird. Doch jeder Epoche droht die Gefahr, daß die Welt unmenschlich und ungerecht wird.“
Dann zitiert er die Enzyklika von Papst Paul VI, Populorum Progressio, „Über den Fortschritt der Völker“ – und zwar aller Völker. Darin bekräftigt Paul VI., daß „man nur dann von echter Entwicklung sprechen kann, wenn sie ,ganzheitlich‘ ist. Das heißt, sie muß ,jeden Menschen und den ganzen Menschen‘ im Auge haben… Unter ,ganzheitlicher menschlicher Entwicklung‘ verstehen wir einen Prozeß, in dem das Wachstum der Menschen und Völker alle Dimensionen des Daseins umfaßt und auch den künftigen Generationen eine Zukunft ermöglicht.“
Das ist eine humanistische Politik. Man muß nicht katholisch sein, um das zu unterstützen, aber wenn man katholisch ist, muß man es unterstützen. Oder man soll die Ehrlichkeit haben, das „C“ aus dem Namen der Partei zu streichen. Weiter heißt es:
„Entwicklung ist für Menschen wie für Nationen Aufgabe und Recht zugleich. Sie erfordert Mindestbedingungen, die es jedem Menschen und jedem Volk ermöglichen, der eigenen Würde entsprechend zu reifen, ohne in Abhängigkeit gehalten oder vom Zugang zu den notwendigen Gütern ausgeschlossen zu werden. Entwicklung ist menschlich, wenn sie den Menschen und nicht die Anhäufung von Gütern in den Mittelpunkt stellt und auch die Völker betrifft, nicht bloß Einzelpersonen. Gerechtigkeit verlangt die Anerkennung der sozialen Rechte und der Rechte der Völker und schließt die Verantwortung gegenüber denen ein, die nach uns kommen werden. Daher ist eine Entwicklung nicht menschlich, die den Konsum einiger erhöht, in dem sie Kosten und Schäden auf andere abwälzt oder die ganze Regionen auf untergeordnete Rollen festlegt und sie daran hindert, ihr Potential zu entfalten.“
Das ist sehr klar. Es richtet sich gegen Oligarchie. Das muß man sich mal vorstellen: Die zwölf reichsten Menschen besitzen genauso viel wie die Hälfte der Menschheit – der ärmere Teil. Das heißt, Millionen von Menschen hungern, leiden, haben nicht genug, haben Sorgen, jeden Tag eine Mahlzeit zu kriegen. Und warum? Weil ein Elon Mask jetzt Billionär ist. Er hat es mit seinem Börsengang geschafft, der erste Billionär zu sein. Tausend Milliarden! Was soll ein Mensch mit tausend Milliarden? Auf jeden Fall ist das völlig absurd.
Der Papst sagt weiter: „Entwicklung ist ganzheitlich, wenn sie sich nicht auf den wirtschaftlichen Bereich beschränkt, sondern die Lebensqualität in ihren geistigen, kulturellen, moralischen und relationalen Dimensionen fördert, unter Achtung unseres gemeinsamen Hauses, der Vielfalt der Völker und ihrer Lebensweisen.“
Dann zitiert er nochmals Paul VI.: „Als der heilige Paul VI. den Ausdruck ,Zivilisation der Liebe‘ einführte, war die Welt vom Kalten Krieg geprägt, vom Wettrüsten und von erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten… Die Zivilisation der Liebe ist keine naive Utopie, sondern ein anspruchsvolles Projekt. Sie besteht darin, Nächstenliebe in Strukturen der Gerechtigkeit zu verwandeln, Geschwisterlichkeit institutionelle Formen anzunehmen zu lassen und den anderen – sei es eine Person oder ein Volk – als einen notwendigen Verbündeten für den Aufbau des Gemeinwohls zu betrachten.“
Es ist mir völlig klar, daß heute viele Leute mit Religion nichts am Hut haben. Aber ich denke, wenn wir uns auf den geisteswissenschaftlichen Standpunkt der letzten 2000 Jahre stellen, speziell die Augustinische Tradition, daß Glauben und Wissen eine Einheit darstellen, dann kann man in diesem Prinzipien durchaus die Grundlage für gemeinschaftliches Handeln sehen.
Ich bin überzeugt davon, daß dieser Papst Leo XIV. für den Westen die vielleicht wichtigste Kraft ist, um den Westen zur Besinnung zu bringen. Denn Xi Jinping hat ohne Zweifel visionäre Vorschläge mit seinen globalen Initiativen, aber er ist natürlich im Westen ähnlich oder fast genauso verteufelt wie Putin. Deshalb müssen wir überlegen: Wo gibt es auf dieser Erde Erwachsene im Wohnzimmer? Wo sind die Erwachsenen, die nicht wahnsinnig geworden sind? Und da würde ich an allererster Stelle sagen: Es ist sicherlich Xi Jinping, mit Sicherheit. Es gibt einige andere Führer des Globalen Südens, Lula zum Beispiel ist eine außergewöhnliche Person. Aber es ist vor allem dieser Papst, der sehr klar gesagt hat: „Gott hört nicht auf die, die Krieg führen.“ Das heißt, man kann schon mal alle die Leute ausschließen, die die jetzige Aufrüstung zu rationalisieren versuchen.
Wir brauchen eine neue Renaissance
Also erstens, die Kooperation mit dem Globalen Süden, zweitens, die Enzyklika und anderen Ansprachen von Papst Leo XIV. ernst nehmen. Und drittens: Wir brauchen in Europa und in Deutschland ganz dringend eine Renaissance der klassischen Kultur. Wir sind in Deutschland von unseren größten Denkern vollkommen abgeschnitten.
Wenn Sie mal einfach zum Supermarkt oder zur Straßenbahn gehen, mit wildfremden Leuten reden und fragen: „Was wissen Sie über Nikolaus von Kues? Über Leibniz, über Schiller, über Humboldt über Beethoven?“ Sie werden feststellen, die Leute sagen gerade mal: „Ja, schon mal gehört“ oder „Leibniz? Das ist doch ein Keks.“ Das sind reale Reaktionen, die man bekommt.
Ich habe Lyn mal gefragt, was er denkt, wer der größte Deutsche in der Geschichte wäre. Und zu meiner außerordentlich großen Freude hat er gesagt „Friedrich Schiller“. Das ist auch meiner Meinung nach absolut wahr, denn als ich das Schiller-Institut 1984 gegründet habe, habe ich mir überlegt: Welchen Namen sollen wir ihm geben? Ich habe mir nochmal überlegt: Wer hat das schönste Menschenbild? Wer hat die höchste, die erhabenste Idee des Menschen? Und das ist eben Schiller mit seiner Idee der „schönen Seele“, zu der jeder Mensch fähig ist – daß jeder Mensch sich so veredeln kann durch die ästhetische Erziehung, daß er diesem Ideal der schönen Seele nahe kommt. Und wie Schiller sagt, das ist ein Mensch, für den Freiheit und Notwendigkeit, Pflicht und Neigung in eins fallen, jemand, der freudig das tut, was notwendig ist. Das ist wirklich eine wichtige Idee.
Er sagt, der einzige Mensch, auf den das zutrifft, ist das Genie, weil nur das Genie auf gesetzmäßige Weise die Grenzen erreicht – nicht Anarchie, wo man Grenzen über Bord wirft, sondern auf dem Höchsten das Nächsthöhere aufbaut. Schiller hat noch viele andere Ideen, die meiner Meinung nach unerläßlich sind, wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, zum Beispiel, daß Weltbürgertum und Patriotismus in eins fallen müssen; die Idee der ästhetischen Erziehung als das Mittel, durch das der Mensch veredelt werden kann; die Universalität der historischen Bildung mit dem Ziel, einen schönen Charakter zu formen.
Warum sind wir von diesen wunderbaren Gedanken so abgetrennt? Da kommen wir nicht um die Rolle des Congress for Cultural Freedom herum. Das wird leider überhaupt nicht diskutiert. Es gab vor ein paar Jahren in Berlin eine Ausstellung anläßlich des 40. Jahrestags der Enthüllung dieses Skandals 1967. Da wurde plötzlich bekannt, daß das eine Riesenoperation des CIA war. Weltweit, nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika, in Asien, überall wurde der Plan verfolgt, die jeweiligen Völker von ihrer jeweiligen Hochkultur abzutrennen. In Deutschland geschah das, indem man die klassische Musik ersetzt hat durch moderne Musik, Zwölftonmusik, atonale Musik. Es war eine riesige Operation, die den Zweck hatte, die Deutschen zu entwurzeln. Ein Volk, das entwurzelt ist, das von seinen höchsten Quellen abgeschlossen ist, ist manipulierbar – und das war genau der Zweck.
Ich war vor einigen Jahren bei einer großen Konferenz, einem „Dialog der asiatischen Kulturen“, und da habe ich gesehen: Die asiatischen Völker – die Chinesen, die Perser, die Inder, die Thailänder, die Vietnamesen -, die sind sich alle bewußt und stolz auf ihre 5000 Jahre alte Geschichte und nehmen das als Basis einer Zukunftsperspektive. Das ist der Unterschied! Wir schwimmen wie ein entwurzelter Grashalm im See, wir sind nicht verankert. Diese Verankerung kann nur passieren, wenn wir unsere eigenen Hochphasen lebendig machen.
Der Schlüssel zur Souveränität liegt im Kopf. Wir müssen in Deutschland souverän werden, aber das geht nur, wenn jeder einzelne Mensch selber souverän im Kopf wird. Das ist ganz einfach, ich glaube, ich habe es geschafft. Ich bin souverän und ich lasse mir von keinem irgendwelche Vorschriften machen, mit denen ich nicht vernunftmäßig übereinstimme.
Friedrich Schiller wird ja auch Dichter der Freiheit genannt und das aus gutem Grund. Er hat gesagt, das größte Kunstwerk ist der Bau der politischen Freiheit – an diesem Kunstwerk mitzuarbeiten. Aber Schiller hat gesagt, noch wichtiger ist die innere Freiheit, die dazu führt, daß der Mensch in sich selbst bestimmt, wie die Wahrheit zu finden ist.
Deshalb hat er auch den kategorischen Imperativ von Kant abgelehnt, weil Kant sagte: Du mußt moralisch sein, mußt immer so handeln, daß dein Handeln als Maßstab für alle anderen benutzt werden kann. Schiller hat gesagt, das ist für die Knechte, das ist doch nicht für uns schöne Seelen. Er sagt, die Prozedur, die man beim kantianischen Menschen sieht, der seine Neigung unterdrückt, damit er moralisch ist, das widerspricht meinem Geist der Freiheit so sehr; das ist absolut abzulehnen. Nein, Freiheit in der Notwendigkeit, Pflicht mit Leidenschaft – das ist Schillers Anspruch.
Um zum Ende zu kommen: Deutschland befindet sich gegenwärtig in existentieller Gefahr, und es kann nur befreit werden, wenn die mündigen Bürger sich von den kolonialistischen Fesseln befreien. Wie ist das zu schaffen? Indem wir ihnen einen Weg zeigen, innerlich und äußerlich frei zu werden – innerlich durch unsere eigene ästhetische Erziehung und äußerlich durch die Kooperation mit der Mehrheit der Menschheit. Und das ist nur möglich, wenn wir bei uns selbst anfangen, mit einer grenzenlosen Liebe zur Menschheit.
Anmerkung:
1. https://www.vatican.va/content/leo-xiv/de/encyclicals/documents/20260515-magnifica-humanitas.html reden