Diskussionen über Kriegsermächtigung und Iran im US-Fernsehen

23.06.2025
Diskussionen über Kriegsermächtigung und Iran im US-Fernsehen klaus 23.06.2025

Die Mitinitiatoren einer Resolution zur Befugnis der Kriegführung gegen den Iran im Repräsentantenhaus, der Republikaner Thomas Massie und der Demokrat Ro Khanna, wurden am 22.6.25 in der CBS-Sendung „Face the Nation“ interviewt. Massie aus Kentucky, ein Trump-Anhänger, kritisierte, dass Trump sich von seinem Versprechen abwende, die „Politik der endlosen Kriege“ zu beenden. Leider hätten viele seiner Parteikollegen wegen des Einflusses der zionistischen Lobby Trumps Entscheidung, den Iran zu bombardieren, begrüßt.

Massie widersprach der Behauptung des Kongress-Sprechers Johnson, die Entscheidung des Präsidenten sei gesetzlich zulässig, da eine „unmittelbare Bedrohung“ für die USA bestehe. „Es gab keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten, die eine solche Entscheidung rechtfertigen würde“, sagte Massie. „Wir wurden nicht informiert.“ Der Kongress hätte aus dem Urlaub zurückkehren und über ihre Resolution debattieren müssen.

Auch der demokratische Senator Tim Kaine, der einen ähnlichen Entwurf („Iran War Powers Act“) im Senat vorgelegt hat, wurde interviewt. Er betonte, selbst bei früheren „Präsidentschaftskriegen“ wie im Irak habe vorher eine Debatte stattgefunden.

Außenminister Marco Rubio verteidigte in der Sendung die Entscheidung vehement. Sein Argument war aber nicht, die Iraner stünden „kurz vor der Entwicklung einer Bombe“, wie Trump behauptete, sondern dass sie Uran in einem höheren Grad raffinierten, als sie für ihre zivile Produktion benötigten. Er wiederholte die Litanei, die Iraner sollten um Frieden bitten, sonst folgten weitere Vergeltungsmaßnahmen.

Auf eine Frage nach einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran antwortete Rubio, dies würde weniger die USA treffen, sondern China und andere, die sich dann über den Iran ärgern würden. Der ehemalige Centcom-Kommandeur Frank McKenzie sagte in einem anderen Interview, die US-Marine sei bereit, die Meerenge gewaltsam wieder zu öffnen.

Quelle: eirna.de

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