In dieser Dokumentation finden Sie in chronologischer Reihenfolge Auszüge aus den Äußerungen der fünf BRICS-Staats- und Regierungschefs auf der Plenarsitzung des bahnbrechenden BRICS-Gipfels am 23. August in Johannesburg, Wir halten es für wichtig, dass sich das deutsche Publikum darüber informieren kann und einen Eindruck der dort geführten Diskussionen und Themen erhält.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa:
Willkommen in Südafrika und auf dem 15. BRICS-Gipfel…. BRICS steht für Solidarität und für Fortschritt. BRICS steht für Inklusivität und eine gerechtere und ausgewogenere Weltordnung…. Wir tun dies, weil wir wissen, dass Armut, Ungleichheit und Unterentwicklung die größten Herausforderungen für die Menschheit sind…. Die Förderung der afrikanischen Agenda ist eine strategische Priorität Südafrikas während seines Vorsitzes in den BRICS…. Da die Nationen der Welt mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert sind, müssen wir sicherstellen, dass der Übergang zu einer kohlenstoffarmen, klimaresistenten Zukunft gerecht und fair ist und den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten Rechnung trägt…. Frieden und Stabilität sind Voraussetzungen für eine bessere, gerechtere Welt. Wir sind zutiefst besorgt über Konflikte in der ganzen Welt, die nach wie vor großes Leid und Not verursachen. Als Südafrika sind wir nach wie vor der Meinung, dass Diplomatie, Dialog, Verhandlungen und die Einhaltung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen für eine friedliche und gerechte Lösung von Konflikten notwendig sind.
Wir sind besorgt darüber, dass die globalen Finanz- und Zahlungssysteme zunehmend als Instrumente der geopolitischen Anfechtung eingesetzt werden…. Wir werden die Diskussionen über praktische Maßnahmen zur Erleichterung der Handels- und Investitionsströme durch die verstärkte Verwendung von Landeswährungen fortsetzen. Die Welt verändert sich…. Die BRICS sind fest entschlossen, die Interessen des Globalen Südens zu fördern, und sind bereit, mit allen Ländern zusammenzuarbeiten, die eine integrativere internationale Ordnung anstreben.
Brasiliens Präsident Luis Inacio Lula da Silva:
In nur wenigen Jahren haben wir uns von einer gutartigen Multipolarität zu einer Situation zurückentwickelt, die zur veralteten Mentalität des Kalten Krieges und des geopolitischen Wettbewerbs zurückkehrt. Das ist eine Torheit, die zu großer Unsicherheit führt und den Multilateralismus aushöhlt. Wir sind uns sehr wohl bewusst, wohin dieser Weg führen könnte. Die Welt muss begreifen, dass die damit verbundenen Risiken für die Menschheit nicht hinnehmbar sind.
Wir können uns nicht davor drücken, uns mit dem heutigen Hauptkonflikt zu befassen, der sich in der Ukraine abspielt und globale Auswirkungen hat. Brasilien verteidigt seit jeher die Souveränität, die territoriale Integrität und alle Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen. Wir finden es positiv, dass eine wachsende Zahl von Ländern, darunter auch die BRICS-Staaten, direkte Kontakte zu Moskau und Kiew unterhalten.
Wir unterschätzen nicht die Schwierigkeiten, Frieden zu schaffen. Wir können auch nicht gleichgültig gegenüber dem Tod und der Zerstörung bleiben, die jeden Tag zunehmen. Wir sind bereit, uns an den Bemühungen zu beteiligen, die wirksam zu einem raschen Waffenstillstand und einem gerechten und dauerhaften Frieden beitragen können…. Die BRICS müssen als eine Kraft der Verständigung und Zusammenarbeit wirken. Unsere Bereitschaft kommt in den Beiträgen Chinas, Südafrikas und meines eigenen Landes zu den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts
in der Ukraine zum Ausdruck…. Es ist nicht hinnehmbar, dass die weltweiten Militärausgaben in einem einzigen Jahr mehr als 2 Billionen Dollar betragen, während laut FAO jeden Tag 735 Millionen Menschen auf der Welt hungern. Das Streben nach Frieden ist eine kollektive Pflicht und ein Gebot für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung…. Es ist sehr schwierig, den Klimawandel zu bekämpfen, während so viele Entwicklungsländer immer noch mit Hunger, Armut und anderer Gewalt zu kämpfen haben. Der Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung bleibt relevant….
Wir brauchen ein internationales Finanzsystem, das die Ungleichheiten nicht weiter anheizt, sondern den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen hilft, strukturelle Veränderungen durchzuführen…. Die Auslandsverschuldung schränkt die nachhaltige Entwicklung ein. Es ist inakzeptabel, dass Entwicklungsländer mit Zinssätzen bestraft werden, die bis zu achtmal höher sind als die der reichen Länder. Wir müssen die Liquidität erhöhen, die konzessionäre Finanzierung ausweiten und den Konditionalitäten ein Ende setzen…. Über die Neue Entwicklungsbank (NDB) können wir unsere eigenen Finanzierungsalternativen anbieten, die auf die Bedürfnisse des globalen Südens zugeschnitten sind. Ich bin sicher, dass die Bank unter der Führung meiner Kollegin Dilma Rousseff diese Herausforderungen meistern wird. Die Schaffung einer Währung für Handels- und Investitionstransaktionen zwischen BRICS-Mitgliedern erhöht unsere Zahlungsmöglichkeiten und verringert unsere Anfälligkeit…. Das Interesse mehrerer Länder an einem Beitritt zur [BRICS-] Gruppierung ist eine Anerkennung ihrer wachsenden Bedeutung. Auch die G20 wird für den Zeitraum 2023 bis 2025 eine Troika von BRICS-Mitgliedern haben. Dies ist eine weitere Gelegenheit, die Anliegen des globalen Südens in Bezug auf Ungleichheiten und nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Möge der Impuls, der die Gründung der BRICS vor 15 Jahren motiviert hat, uns weiterhin dazu inspirieren, eine multipolare, faire und inklusive Ordnung aufzubauen.
Ruslands Präsident Wladimir Putin (per Video):
Wir alle sind uns einig in unserem Engagement für die Gestaltung einer multipolaren Weltordnung mit echter Gerechtigkeit auf der Grundlage des Völkerrechts und im Einklang mit den in der UN-Charta verankerten Grundprinzipien, einschließlich der Souveränität und der Achtung des Rechts jeder Nation, ihr eigenes Entwicklungsmodell zu verfolgen. Wir wenden uns gegen Hegemonien jeglicher Art und gegen den von einigen Ländern angestrebten Ausnahmestatus sowie gegen die damit verbundene neue Politik, eine Politik des fortgesetzten Neokolonialismus.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es die Versuche einiger Länder, ihre globale Hegemonie zu bewahren, waren, die den Weg zu der tiefen Krise in der Ukraine geebnet haben. Sie begann, als in diesem Land mit Hilfe der westlichen Länder ein verfassungsfeindlicher Staatsstreich stattfand.
Daraufhin wurde ein Krieg gegen die Menschen entfesselt, die sich weigerten, diesen Putsch zu akzeptieren. Es war ein grausamer Krieg, ein Vernichtungskrieg, der acht Jahre lang andauerte….
Wir sind unseren BRICS-Kollegen dankbar, die sich aktiv darum bemühen, diese Situation zu beenden und eine gerechte Lösung mit friedlichen Mitteln zu erreichen… Die Partnerländer setzen ihre Strategie für die BRICS-Wirtschaftspartnerschaft 2025 erfolgreich um. Insbesondere verstärken sie die fünfseitige Zusammenarbeit in Bereichen wie Diversifizierung der Lieferketten, Entdollarisierung und Übergang zu nationalen Währungen bei gegenseitigen Transaktionen, digitale Wirtschaft, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und fairer Technologietransfer….
Natürlich begrüßen wir engere Verbindungen zwischen den fünf BRICS-Ländern bei der Förderung von Innovationen in der ganzen Welt. Wir erwarten eine Zusammenarbeit im Rahmen der BRICS-Initiative zur Schaffung eines internationalen Infrastrukturnetzes mit einem speziellen Fonds, der zur Unterstützung und Entwicklung dieses Netzes genutzt werden könnte. Russland ist bereit, seine Erfahrungen und bewährten Verfahren weiterzugeben, auch im Bereich der digitalen Transformation und der Nutzung künstlicher Intelligenz…. Russland wird nächstes Jahr den BRICS-Vorsitz übernehmen. Er steht unter dem Motto "Stärkung des Multilateralismus für Gerechtigkeit in der globalen Entwicklung und Sicherheit". Wir beabsichtigen, rund 200 Veranstaltungen zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen in mehr als zehn russischen Städten abzuhalten. Russland hat sich verpflichtet, während seines Vorsitzes alles Erforderliche zu tun, um wirksam zur Umsetzung der auf diesem Gipfel gefassten Beschlüsse beizutragen, einschließlich derjenigen, die die Aufnahme neuer Teilnehmer in diese Vereinigung betreffen….
Wir werden die weitere umfassende Umsetzung der BRICS-Wirtschaftspartnerschaftsstrategie bis 2025 und die Entwicklung neuer langfristiger Kooperationsleitlinien unterstützen. Unserer Ansicht nach sollten sie Anstrengungen zur Stärkung der Rolle unserer Staaten im internationalen Währungs- und Finanzsystem, zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Banken, zur Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Steuer-, Zoll- und Antimonopolbehörden beinhalten. Zu den russischen Prioritäten gehört zweifelsohne die Absicht, die Partnerschaft in den Bereichen Wissenschaft und Innovation, Gesundheitswesen, Bildung und humanitäre Beziehungen insgesamt auszubauen. Die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt ist eine der tragenden Säulen der neuen multipolaren Weltordnung und impliziert die Schaffung eines integralen und freien Raums für kulturellen Austausch, Kunst und Kreativität.
Indiens Premierminister Narendra Modi:
Es ist für mich und meine Delegation eine große Freude, wieder in einer so schönen Stadt wie Johannesburg zu sein. Diese Stadt hat eine tiefe Verbindung zu den Menschen in Indien und zur Geschichte Indiens. In einiger Entfernung von hier befindet sich die Tolstoi-Farm, die vor 110 Jahren von Mahatma Gandhi erbaut wurde. Indem er die großen Ideen Indiens, Eurasiens und Afrikas miteinander verband, legte Mahatma Gandhi ein starkes Fundament für unsere Einheit und gegenseitige Harmonie…. Ich möchte Ihnen einige Vorschläge zur weiteren Vertiefung unserer engen Zusammenarbeit unterbreiten. Der erste ist die Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt. Wir arbeiten bereits an der BRICS-Satellitenverfassung. Wenn wir einen Schritt weiter gehen, können wir die Bildung eines BRICS-Konsortiums für Weltraumforschung in Betracht ziehen. Im Rahmen dieses Konsortiums können wir uns in Bereichen wie Weltraumforschung und Wetterüberwachung für das globale Wohl einsetzen.
Mein zweiter Vorschlag betrifft die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kompetenzentwicklung und Technologie. Um die BRICS zu einer zukunftsfähigen Organisation zu machen, müssen wir unsere Gesellschaften zukunftsfähig machen. Die Technologie wird dabei eine wichtige Rolle spielen…. Die Vielfalt ist eine große Stärke Indiens. Die Lösung für jedes Problem in Indien ergibt sich aus der Prüfung dieser Vielfalt. Daher können diese Lösungen leicht in jeder Ecke der Welt umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang würden wir gerne alle diese in Indien entwickelten Plattformen mit den BRICS-Partnern teilen.
Mein dritter Vorschlag ist, dass wir gemeinsam ein Skill-Mapping durchführen können, um die Stärken des jeweils anderen zu ermitteln. Auf diese Weise können wir uns gegenseitig bei der Entwicklung ergänzen…. Unter dem Vorsitz Südafrikas haben die Länder des globalen Südens in den BRICS eine besondere Bedeutung erhalten. Wir begrüßen dies von ganzem Herzen. Dies ist nicht nur die Erwartung der heutigen Zeit, sondern auch eine Notwendigkeit. Indien hat diesem Thema im Rahmen seiner G-20-Präsidentschaft höchste Priorität eingeräumt.
Unter dem Motto "Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft" versuchen wir, gemeinsam mit allen Ländern voranzukommen…. Wir haben auch vorgeschlagen, der Afrikanischen Union eine ständige Mitgliedschaft in der G20 zu gewähren…. Indien unterstützt die Erweiterung der BRICS-Mitgliedschaft voll und ganz. Und wir begrüßen es, dass wir in dieser Sache im Konsens vorankommen.
Chinas Präsident Xi Jinping:
Wir sind zu einer Zeit zusammengekommen, in der die Welt in eine neue Phase der Turbulenzen und des Wandels eingetreten ist. Sie durchläuft große Veränderungen, Spaltungen und Umschichtungen, die zu unsichereren, instabileren und unvorhersehbareren Entwicklungen führen. BRICS ist eine wichtige Kraft bei der Gestaltung der internationalen Landschaft. Wir wählen unsere Entwicklungswege unabhängig, verteidigen gemeinsam unser Recht auf Entwicklung und marschieren gemeinsam in Richtung Modernisierung. Dies stellt die Richtung des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft dar und wird sich tiefgreifend auf den Entwicklungsprozess der Welt auswirken….
Wir sollten die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit vertiefen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Entwicklung ist ein unveräußerliches Recht aller Länder und kein Privileg, das einigen wenigen vorbehalten ist…. Wir BRICS-Länder sollten uns auf dem Weg der Entwicklung und Wiederbelebung gegenseitig begleiten und uns gegen eine Abkopplung und Unterbrechung der Lieferketten sowie gegen wirtschaftlichen Zwang wenden. Wir sollten uns auf die praktische Zusammenarbeit konzentrieren, insbesondere in Bereichen wie der digitalen Wirtschaft, der grünen Entwicklung und der Lieferkette, und den Wirtschafts-, Handels- und Finanzaustausch verstärken.
China wird einen China-BRICS-Inkubationspark für Wissenschaft und Innovation für die neue Ära einrichten, um die Umsetzung von Innovationsergebnissen zu unterstützen…. Wir sollten die politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausbauen, um Frieden und Ruhe zu bewahren. Ein chinesisches Sprichwort besagt: "Nichts ist nützlicher als Stabilität, und nichts ist schädlicher als Aufruhr." Die Mentalität des Kalten Krieges spukt noch immer in unserer Welt herum, und die geopolitische Lage wird immer angespannter. Alle Nationen sehnen sich nach einem soliden Sicherheitsumfeld. Die internationale Sicherheit ist unteilbar. Versuche, absolute Sicherheit auf Kosten anderer anzustreben, werden letztendlich nach hinten losgehen….
Internationale Regeln müssen von allen Ländern gemeinsam auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze der UN-Charta aufgestellt und eingehalten werden, anstatt von denjenigen diktiert zu werden, die über die stärksten Muskeln oder die lauteste Stimme verfügen. Sich zu exklusiven Gruppen zusammenzuschließen und ihre eigenen Regeln als internationale Normen zu verpacken, ist sogar noch inakzeptabler…. Wir müssen die Rolle der Neuen Entwicklungsbank voll ausschöpfen, die Reform der internationalen Finanz- und Währungssysteme vorantreiben und die Vertretung und Stimme der Entwicklungsländer stärken.
Ich freue mich über den wachsenden Enthusiasmus der Entwicklungsländer für die BRICS-Zusammenarbeit, und eine ganze Reihe von ihnen hat sich um den Beitritt zum BRICS-Kooperationsmechanismus beworben. Wir müssen den BRICS-Geist der Offenheit, Inklusivität und Win-Win-Zusammenarbeit nutzen, um mehr Länder in die BRICS-Familie zu bringen, damit wir unser Wissen und unsere Kraft bündeln können, um die globale Governance gerechter und fairer zu gestalten…. Der alte afrikanische Kontinent ist ein Reservoir einfacher, aber tiefgründiger Weisheit. Ein afrikanisches Sprichwort besagt: "Wenn du schnell gehen willst, geh allein; wenn du weit gehen willst, geh gemeinsam". Die Ubuntu-Philosophie, die davon ausgeht, dass "ich bin, weil wir sind", unterstreicht die gegenseitige Abhängigkeit und Verbundenheit aller Völker. Auch die chinesische Nation strebt seit Jahrtausenden ein harmonisches Zusammenleben an. China ist bereit, mit den BRICS-Partnern zusammenzuarbeiten, um die Vision einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit zu verfolgen, die strategische Partnerschaft auszubauen und die Zusammenarbeit in allen Bereichen zu vertiefen. Als BRICS-Mitglieder sollten wir unsere gemeinsamen Herausforderungen mit einem gemeinsamen Sendungsbewusstsein angehen, eine bessere Zukunft mit einem gemeinsamen Ziel gestalten und uns gemeinsam auf den Weg der Modernisierung machen.
Zusammengestellt von EIR.
https://www.bueso.de/brics-revolution-beginn-neuen-zeitalters-2-ueberarbeitete-auflage-august-2015