Der ehemalige Investmentbanker, Zentralbanker und italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat den Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt, den die gescheiterte und dennoch wiedergewählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Auftrag gegeben hatte.
Das Bemerkenswerteste an dem Bericht ist, daß sowohl Draghi als auch von der Leyen bei ihren Prognosen immer falsch lagen und Europa in einen Krieg mit Rußland und in einen rasanten Wirtschaftskollaps gestürzt haben, aber trotzdem eine so lebenswichtige Frage behandeln dürfen. Es ist derselbe Draghi, der voraussagte, die Sanktionen würden Rußland in die Knie zwingen, und sein neuer Bericht basiert auf denselben Studien, die er früher verwendete.
Der Plan, der zur Politik der „Kommission von der Leyen 2“ werden soll, ist eine Blaupause für eine Schachtsche Kriegswirtschaft in Grün, die mit mindestens 750-800 Mrd. Euro pro Jahr durch EU-Gemeinschaftsschulden finanziert werden soll. Um die Steuerung eines solchen Systems einfacher zu machen, schlägt Draghi vor, das bisherige Abstimmungssystem, das Einstimmigkeit der EU-Länder erfordert, abzuschaffen und Mehrheitsentscheidungen einzuführen.
Draghi beklagt heuchlerisch einen Produktivitätsverlust durch hohe Energiekosten, weil „Europa plötzlich seinen wichtigsten Energielieferanten, Rußland, verloren hat“, obwohl er selbst die Abkopplung vom russischen Gas vorangetrieben hat. Nun importieren die EU-Staaten Flüssiggas aus den USA zu Preisen, die viermal höher sind als das russische Pipelinegas.
Er stellt richtig fest, „wenn die EU ihr durchschnittliches Produktivitätswachstum seit 2015 beibehielte, würde das nur ausreichen, um das BIP bis 2050 konstant zu halten“ - aber seine vorgeschlagene Lösung, d.h. Dekarbonisierung und Aufrüstung, würde die Produktivität noch weiter einbrechen lassen.
Ein zentraler Aspekt des Plans ist die Abschaffung des traditionellen Bankwesens. Im Bericht heißt es: „Die EU verläßt sich zu sehr auf die Finanzierung durch die Banken, die für die Finanzierung innovativer Projekte weniger geeignet ist und verschiedenen Zwängen unterliegt.“ Er fordert eine massive Ausgabe von EU-Schuldtiteln, die in der Kapitalmarktunion (CMU) vermarktet werden sollen. „Es steht außer Frage, daß die Emission eines gemeinsamen sicheren Vermögenswerts die Verwirklichung der CMU erheblich erleichtern und vervollständigen würde... Die EU sollte auf die regelmäßige Emission gemeinsamer sicherer Vermögenswerte hinarbeiten, um gemeinsame Investitionsprojekte der Mitgliedstaaten zu ermöglichen und die Integration der Kapitalmärkte zu fördern.“
Leider werde „der Privatsektor nicht in der Lage sein, den Löwenanteil der Investitionsfinanzierung ohne die Unterstützung des öffentlichen Sektors zu tragen“. Das bedeutet mehr Haushaltskürzungen und Steuern auf nationaler Ebene.
Die Verquickung von grüner Zerstörungspolitik und dem bankrotten westlichen Finanzcasino muss endlich gestoppt werden! Wir brauchen eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die sich auf wirtschaftliche Entwicklung, technologischen Fortschritt und eine neuen globaen Kreditarchitektur stützt, wie sie die BRICS-Staaten diskutieren und bereits umsetzen. Alles andere führt, wie wir vor unseren Augen sehen, in den Abgrund. Nicht mehr "alten Wein in neuen Schläuchen", sondern guten Wein!
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