Spaniens Finanzministerium kündigte am 29. Dezember an, daß die Aufnahme neuer Kredite von den internationalen Finanzmärkten im Verleich zum letzten Jahr um 24% geringer ausfallen soll. Damit soll verhindert werden, daß die von London kontrollierten Märkte das Land ähnlich wie Irland zuvor in den Bankrott treiben. Zusätzlich soll die Wirtschaft massiv geschrumpft werden.
Eine derart wahnsinnige Politik kann nur dazu führen, daß es in den ersten Wochen dieses Jahres nicht nur zur Explosion spanischer Schulden und des spanischen Bankensektors kommt, sondern zu politischem und sozialem Chaos im ganzen Land. Londons erklärte Politik zur Rettung des Eurosystems ist ein Jahrzehnt erdrückender Austerität besonders in den sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien), während man die Explosion der spanischen Schulden als Mittel einsetzen will, um Deutschland zur Fortsetzung der hyperinflationären Rettungspakete zu zwingen.
Funktionieren kann keine dieser Maßnahmen, denn das ganze von London gesteurte System kollabiert. Die Zinsen, die Spanien für neue Schulden zahlen muß, sind jetzt schon jenseits der 5%-Marke gestiegen und steuern geradewegs auf 12% zu, was Londons hyperinflationärem Ziel entspricht.
Spanien hat eine offizielle Arbeitslosigkeit von atemberaubenden 20%. 2010 setzte die Zapatero-Regierung bereits Lohn- und Gehaltskürzungen durch, "reformierte" das Arbeitsrecht, kürzte die öffentlichen Ausgaben, fror die Renten ein und strich Investitionen, um die Finanzmärkte, besser gesagt, die Spekulanten weltweit zu beschwichtigen. Zu den Plänen für 2011 gehört unter anderem:
- * Das Heraufsetzen des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre am 25. Januar. Die spanischen Gewerkschaften haben für den 27. Januar bereits den Generalstreik angekündigt.
- * Die Privatisierung und Übernahme der spanischen Sparkassen durch ausländische "Investoren".
- * Kürzung des Mindestlohnes und der staatlichen Renten, durch nominelle Erhöhung um 1,3%, was weit hinter der offiziellen Inflationsrate von 2,3% zurückbleibt.
- * Erhöhung des Strompreises um 9,3% – der stärkste Verteuerung in 28 Jahren.
Mit all diesen Maßnahmen, so erklärt die Regierung, will man die Neuverschuldung von €117 Milliarden 2009 und €62 Milliarden 2010 im Jahr 2011 auf €47 Milliarden drücken. Finanzministerin Elena Salgado sagte jedoch, man plane, selbst das Ziel für 2011 noch einmal um ein Drittel auf €30 Mrd. zu reduzieren, indem man den Flughafenbetrieb teilweise privatisiert und die nationale Lotterie (und wer weiß, was sonst noch) verkauft. Zusätzlich zur Neuverschuldung muß Spanien dann noch Staatsanleihen im Wert von €47 Mrd. finanzieren, die 2011 fällig werden.
Die Ratingagentur Moody’s spricht jedoch von weit größeren Summen als die spanische Regierung. Als Moody’s vor einigen Wochen ankündigte, man würde möglicherweise die spanische Kreditwürdigkeit herabstufen, wurde von insgesamt €290 Mrd. gesprochen, die Spanien 2011 insgesamt schultern müßte (netto Neuverschuldung und Refinanzierung): €170 Mrd. würden bei der Regierung, €30 Mrd. bei den autonomen Regionen und €90 Mrd. bei spanischen Unternehmen anfallen.