Ehemaliger Unterstaatssekretär des US-Justizministeriums unter Reagan fordert Impeachment von Cheney

30.06.2007
Ehemaliger Unterstaatssekretär des US-Justizministeriums unter Reagan fordert Impeachment von Cheney admin 30.06.2007

Bruce Fein, ehemaliger Unterstaatssekretär im Justizministerium unter Präsident Ronald Reagan, forderte den Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses in einem Leitartikel des amerikanischen Online-Magazins Slate vom 27. Juni unter dem Titel „Klagt Cheney wegen Vergehen im Amt an – Der Vizepräsident ist völlig Amok gelaufen und muß gestoppt werden“, auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Vizepräsident Dick Cheney einzuleiten.Fein schreibt, „Unter Dick Cheney wurde das Büro des Vizepräsidenten von einer winzigen Eichel in eine beispiellos riesige Eiche verwandelt. Indem er die Präsidialmacht ergriffen und ausgeübt hat, hat Cheney die politische Verantwortlichkeit abgestumpft und Theorien zur Vermeidung des Gesetzes und der Verfassung ausgeheckt, die selbst König Georg III peinlich wären.

Fein zitiert die kürzlich in der Washington Post veröffentlichte Serie über Cheney und schreibt, „Cheneys zahlreiche Verstöße gegen die US-Verfassung“ würden sich als zureichender Grund für ein Amtsenthebungsverfahren qualifizieren. Fein durchsieht daraufhin Cheneys Missbräuche und Exzesse:

– Cheney habe Präsidialgewalt beansprucht, um Militärkommissionen aufzustellen, die die Funktionen des Richters, des Geschworenengerichts und des Vollzugsbeamten in der Gerichtsverhandlung von Kriegsverbrechen kombinieren, und er habe die Autorität beansprucht, amerikanische Staatsbürger auf auf unbestimmte Zeit in Guantanamo Bay allein auf das Wort des Präsidenten zu internieren. Beides wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen.

– Der Vizepräsident habe Entführungen, geheime Verhaftungen und Folter in osteuropäischen Gefängnissen veranlaßt; er habe ein präsidiales Recht zur Folter beansprucht, unter Verstoß gegen Bundesgesetze und Bundesabkommen.

– Er habe ‚Unterzeichnungserklärungen' befürwortet und verfaßt, in denen der Präsident seine Absicht verkündete, die Vorschriften der Gesetze zu mißachten; er habe das inländische Überwachungsprogramm der Agentur für Nationale Sicherheit (NSA) ohne richterliche Anordnung eingerichtet; er habe die Geltendmachung von Exekutivprivilegien orchestriert, um geheime Spionageprogramme vor dem Kongreß zu verbergen, die ausländische Geheimdienstinformationen sammeln, und um sie zu rechtfertigen, usw.;

Zusammenfassend argumentiert Fein in Bezug auf diese spezifischen Gesetzesbrüche, daß George Bush’s Abtreten „weiter Teile seiner Macht an Vizepräsident Dick Cheney im gegenseitigen Einverständnis“ den 25. Zusatz der US-Verfassung umgeht. Dieser bietet dem Präsidenten eine Methode, sein Amt an den Vizepräsidenten abzugeben, wenn „er unfähig ist, die Macht und Pflichten seines Amts zu verrichten“, ein Zustand, der offiziell vom Präsidenten nie ausgeprochen wurde. Wie Fein darlegt, gäbe es keine andere Regelung, Präsidialgewalt auf den Vizepräsidenten zu übertragen. Deshalb kommt Fein zu dem Schluß: „Cheney ist wegen seiner anmaßenden Macht und seiner höhnischen Verachtung der US-Verfassung und dem Rechtsgrundsatz vom US-Kongreß anzuklagen.“

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