Einigung auf Wahlen im September könnte Bürgerkrieg in der Ukraine verhindern

28.05.2007
Einigung auf Wahlen im September könnte Bürgerkrieg in der Ukraine verhindern admin 28.05.2007

27. Mai (LPAC) – Um 4 Uhr Sonntagmorgen einigten sich der ukrainische Präsidente Wiktor Juschtschenko und Premierminister Wiktor Janukowitsch darauf, im September Parlamentswahlen durchzuführen. Die Übereinkunft verhindert den Ausbruch eines Bürgerkriegs unter den Sicherheitskräften, dessen Treue in zwei Lager gespalten ist. Das Abkommen sieht Wahlen im September statt der zuvor von Juschtschenko geforderten sofortigen Wahlen.

Die Krise spitzte sich zu, als Präsident Juschtschenko am 25. Mai das Innenministerium dazu aufforderte, die Truppen seinem persönlichen Befehl zu unterstellen. Als das Innenministerium dies ablehnte, befahl Juschtschenko die Entsendung von Truppen zur Hauptstadt Kiew. Noch ist unklar, wieviele Truppen dem Befehl folgten; die Washington Post berichtet, Polizeikräfte hättenauf Befehl der Regierung (des Premierministers) den Einsatz aufgehalten. Ein militärischer Konflikt erschien wahrscheinlich.

Jedenfalls waren die Truppen bis zur Erklärung des Präsidenten am Sonntagmorgen, daß "die politische Krise in der Ukraine beendet" sei, wieder in die Kasernen zurückgekehrt. Angesichts der Tatsache, daß Cheney eine Konfrontation mit Rußland anstrebt, sowie der zunehmenden Unregierbarkeit der Staaten Westeuropas, wird mit Sicherheit weiterer destabilisierender Druck auf der Ukraine vom Westen ausgeübt werden.

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