Hier können Sie Helga Zepp-LaRouche mit ihrer Analyse zum Ende des Eurosystems und den notwendigen Maßnahmen zur Schaffung eines Weltkreditsystems souveräner Nationen hören.
Von Helga Zepp-LaRouche
Einen wunderschönen guten Abend allen Zuhörern. Heute ist der 17. November 2010, mein Name ist Stefan Tolksdorf und ich begrüße alle zu etwas, was was man getrost als die Helga Zepp-Larouche Show bezeichnen kann, denn der Name ist für uns Programm. Ich begrüße am Telefon Helga Zepp-LaRouche, guten Abend.
Ich freue mich sehr, daß Du Zeit hast. Wir haben eine äußerst dramatische Situation und zwar jetzt, nach mehr als 40 Monaten Finanzkrise, wo sich immer noch keine Lösung etabliert hat. Und im Gegenteil reden wir hier natürlich über Aufschwünge allerorten – ansonsten macht sich langsam Panik breit, und zwar wegen verschiedener Situationen. Einige von denen würde ich gerne heute Abend mit Dir besprechen. Ein Hinweis noch für die Zuhörer, das wird wichtig sein, wir sind in diesem Forum auch erreichbar über die e-mail Adresse radiobueso.de. Wenn sie also Fragen haben, können die da hingeschickt werden. Viel interessanter in manchen Fällen als Fragen wird sicherlich auch eine konstruktive Zusammenarbeit sein, damit wir unser Program auf die Agenda kriegen. Warum das wichtig ist, das werden wir rauskriegen. Der erste Themenblock, dem wir uns nähern, Helga, ist ja etwas, was man vielleicht als möglicherweise die letzte Krise der EU bezeichnen kann. Ist das gerechtfertigt? Wie siehst Du die Lage?
Zepp-LaRouche: Ja, wenn der EU-Präsident Van Rompuy selber sagt, dass es um das Überleben des Euro und der EU geht, dann denke ich schon, daß es nicht ganz falsch ist von der möglichen Endphase des Euro zu sprechen. Es war ja schon meine Überzeugung seit langem, dass der Euro eine Fehlkonstruktion war, dass er nie hätte eingeführt werden sollen. Ich habe mehrere Artikel geschrieben in den letzten Jahren und auch Monaten, dass das Euroexperiment gescheitert ist. Und das war von Anfang an klar, dass es das tun würde. Ich selbst bin ‚on the record‘, habe Artikel geschrieben vor der Einführung und es ist vielleicht auch ganz gut, ehe ich jetzt in die aktuelle Situation reingehe, dass ich nochmal ganz kurz daran erinnere, wie wir überhaupt zu dem Euro gekommen sind. Denn das war ja nicht freiwillig, die deutsche Bevölkerung ist ja nie gefragt worden, ob sie die DM überhaupt aufgeben will, sondern das war ja das, was man uns aufgezwungen hat. Und zwar ganz konkret Margaret Thatcher, Francois Mitterand und Bush Senior, die das als Preis für die Wiedervereinigung der Kohl-Regierung praktisch abgezwungen hatten. Und die Idee war Deutschland einzudämmen in der EU- und Maastricht-Struktur. Dass es nicht funktionieren würde, war völlig klar, denn man kann einen Staat nicht von der Kontrolle über seine eigene Währung separieren. Vor allen Dingen nicht, wenn eine Europäische Währungsunion artifiziell aufgezwungen wird, wenn keine politische Einheit da ist. Und als dann die Referenden in Frankreich und Holland 2005 gemacht wurden, da war ja auch völlig klar, die Bevölkerung hat das abgelehnt – in beiden Ländern. Und hätte man damals in anderen Ländern Referenda gemacht, dann wäre das genauso abgelehnt worden, wie es ja dann auch in Irland später abgelehnt wurde und man dann halt Irland nochmal gezwungen hat, abzustimmen – nur diesmal "richtig". Aber es gibt keine Unterstützung in der Bevölkerung. Und die gab es auch nie, jedenfalls nicht in einer mehrheitlichen Form.
Es gab noch andere massive Fehler, dass z.B. überhaupt keine Möglichkeit für den potentiellen Bankrott eines Mitgliedsstaats vorgesehen war und es war vollkommen klar, wenn es zu Schwierigkeiten kommen würde, Deutschland letzlich der Zahlmeister für alle sein würde – vielleicht mit Holland, Finnland und Österreich zusammen, aber immerhin Deutschland wegen seiner Wirtschaftsgröße als Hauptzahlmeister. Und das war von vornherein klar, das ist auch der Grund, warum z.B. die Regierung sehr, sehr zögerlich war, diesem Bailout-Paket zuzustimmen.
Und vielleicht ist es auch ganz nützlich, wenn man sich nochmal das letzte halbe Jahr vor Augen hält, als es praktisch mit der Griechenlandkrise anfing. Am 6. Mai war das globale Weltfinanzsystem am Punkt der absoluten Kernschmelze, das wurde von der Bundesbank in ihrem monatlichen Report so zugegeben – wegen ‚Perturbationen‘, wie sie es genannt haben. Und dann kam es in der Folge davon zu diesem außergewöhnlichen EU-Gipfel in Brüssel. Schäuble mußte damals ins Krankenhaus und Frau Merkel wurde dann unter Druck gesetzt und hat dann 2 Minuten vor 2 Uhr morgens diesem 750 Milliarden Bailout-Paket zugestimmt, weil natürlich das Argument gemacht wurde: wenn das nicht passiert, dann werden die Asiaten, deren Märkte um 2 Uhr morgens MEZ öffnen, spekulative Attaken gegen die Staatsanleihen der schwächeren Euro-Mitglieder machen und dann bricht der Euro auseinander. Dann hat die Frau Merkel wahrscheinlich gegen besseres Wissen diesem Bailout-Paket zugestimmt. Und danach ist ja auch der Rücktritt von Bundespräsident Köhler unter sehr merkwürdigen Umständen passiert. Einige haben durchaus den Verdacht geäußert, daß er gezwungen wurde, diesem Paket zuzustimmen und er das wirklich als Beleidigung des Amtes bezeichnet hat. Also das nur nochmal zur Erinnerung.
Auf jeden Fall wurde dann dieser 750 Milliarden ‚European Financial Stabillity Fund‘ als Zweckgesellschaft in Luxemburg gegründet – und ironischer Weise als Zweckgesellschaft und damit genau der Form von Instrument, womit man also verhindern kann, dass die Zahlen in den Bilanzen irgendwie richtig auftauchen unter EU Gesetzen. Und jedenfalls wurde dann auch klar, dass auch da keine Obergrenze drin war, sondern dass im Notfall Deutschland eben endlos bezahlen müßte. Das war wohl der Grund, warum dann Merkel und Sarkozy bei ihrem letzten Zusammentreffen diesen Kompromiss ausgehandelt haben und gesagt haben, wir müssen den Lissaboner Vertrag ändern, die No-Bailout-Klausel, die muss weg, und man muss eben praktisch eine ordentliche Restrukturierung von Schulden zulassen, wenn es nochmal zu einem Krisenfall kommt. Und damals war ja dann die Hölle losgebrochen, weil natürlich alle gesagt haben: wenn man anfängt, diesen ungeliebten Lissabon-Vertrag zu ändern, dann öffnet man eine Pandora-Box und das ganze Ding kann zum einstürzen kommen. Der italienische Außenminister Fratini hat damals gesagt: es ist eine Unverschämtheit, dass Deustchland und Frankreich wieder Alleingänge machen und der Ministerpräsident Tusk von Polen hat was ähnliches gesagt. Naja, jedenfalls war diese Diskussion mit der ordentlichen Restrukturierung, also dem sogenannten Haircut auf dem Tisch.
Und dann ist Trichet vollkommen dagegen rausgekommen, vor etwa 10 Tagen. Bei einer Pressekonferenz der EZB sagte er: "Nein, es wird keine ordentliche Restrukturierung geben", womit er sich in direkten Gegensatz zu Merkel und Sarkozy gesetzt hat. Schäuble legte am nächsten Tag einen Plan vor, wie so eine ordentliche Restrukturierung aussehen soll, also der Konflikt zwischen deutscher Regierung und EZB war offen da. Und es ist natürlich auch völlig klar, dass Trichet, der ja weiß, wie bankrott das ganze System ist, natürlich sagte, wenn man erstmal anfängt, über ordentliche Restrukturierung zu reden, dann wird das ganze Kartenhaus einstürzen. Wenn klar ist, jetzt kommt eine Restrukturierung in Irland oder in Griechenland oder Portugal, dann gehen die ganzen Investoren natürlich da ‚raus. Und es sieht wirklich genauso aus, als wäre es das, was passiert ist. Zumindest behaupten das jetzt die Finanzminister von Irland und Griechenland, die Frau Merkel jetzt beschuldigen, ihre Bemerkungen über den ‚Haircut‘ hätten zu der Krise geführt, die Investoren wären weggegangen. Und Papandreou hat wirklich üble Beschuldigungen gegenüber Frau Merkel geäußert. Das wiederum hat dazu geführt, dass Schäuble und Brüderle sagten, sie wären äußerst irritiert. Schäuble sagte, wir haben große Solidarität mit Griechenland bewiesen. Aber diese Solidarität kann natürlich nicht eine Einbahnstraße sein.
Also mit anderen Worten: Die Kakophonie ist lauter als je zuvor, sodass jetzt Van Rompuy sagt, was auf dem Spiel steht, ist die Existenz des Euro und damit eben auch der EU. So: jetzt ist aber völlig klar, dass es gar nicht um Griechenland oder um Portugal oder irgendein anderes Land geht, sondern um die Banken der Inter-Alpha-Gruppe, also der Kerngruppe von Banken, die eigentlich das System darstellen, was wir mit Britischem Empire bezeichen. Also dieses System von Hochrisikospekulations- und Investmentbanken, um die geht es. Und das wurde nirgendwo deutlicher als jetzt im Fall von Irland. Denn Irland, die irische Regierung, hat gesagt, wir wollen kein Rettungspaket. Wir haben noch Finanzierungen bis Mitte des nächsten Jahres und wir wollen kein Rettungspaket. Und dann ist eine Troika von IWF, EU Kommission und EZB, die in anderer Besetzung vorher schon in Griechenland war, nach Dublin gefahren…. Wenn man sich das mal anschaut, um was es da geht, die Iren sagen mit Recht: Diese Banken, um die es geht, die gehören uns nicht, sondern das sind Banken, die eigentlich eher der City of London zuzuordnen sind. Z.B. die irischen Bankschulden von insgesamt 617 Milliarden Euro werden von 136,7 Mrd. in Großbritannien, 129 Mrd. in Deutschland und 54,7 Mrd. in den USA gehalten. Das gesamte Bruttosozialprodukt von Irland vor der Krise war nur 170 Milliarden.
Also mit anderen Worten: wenn Irland jetzt gezwungen würde, unter einem brutalen EU-Diktat, diese Schulden irgendwie mit Sparpolitik abzustottern… erstmal sieht man im Fall von Griechenland, dass es überhaupt nicht funktioniert, sondern Griechenland ist heute noch bankrotter als vorher. Jetzt hat Östereich gesagt, sie würden sich nicht mehr bei weiteren Tranchen für Griechenland beteiligen, weil die die Maßnahmen sowieso nicht richtig durchführen. Aber die griechische Wirtschaft ist zerstört, es gibt Massenarbeitslosigkeit, Bankrotte, Insolvenzen, was ja klar ist, wenn man so eine Sparpolitik macht, dann ist das die Konsequenz. Und die Konsequenz sind eben auch dauernde Generalstreiks und solche Briefbomben, die von terroristischen Gruppen geschickt worden sind. Also das kann man nicht voneinander trennen. Auf jeden Fall ist völlig klar, wenn jetzt Irland sich diesem Regime unterwirft is das so wie Versailles. Das kann nur in einer Katastrophe enden.
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Aber guckt man sich jetzt die anderen schwachen Euro-Mitglieder an, dann ist es noch viel schlimmer. Spanien hat z.B. eine Auslandsverschuldung von 787,7 Milliarden Euro, davon 158 Mrd. an Deutschland, 149 Mrd. an Frankreich und das sind etwa 80% vom Bruttosozialprodukt dort, Italien hat 978 Milliarden, davon 353 an Frankreich, 130 an Deutschland usw. Also mit anderen Worten: Es geht eigentlich nicht um diese Länder. Diese Länder sehen sich damit konfrontiert, jetzt ihrer Bevölkerung massive Kürzungen aufzubürden. Für was? Für die Banken, die sich im Grunde verzockt haben. Das muß einfach aufhören, das wird wirklich zur Katastrophe führen. Interessant ist jetzt, dass ausgerechnet von Irland, das man nach einem Referendum gegen diese ganze Politik gezwungen hat, noch ein zweites Mal zu wählen, und dann natürlich massiven Druck ausgeübt hat, jetzt möglicherweise die Kettenreaktion ausgeht, die eben zu einem totalen Kollaps von Euro und EU führt.
Ich sage dazu nur, wenn das jetzt passiert, dann ist das nicht schlimm, weil die EU-Politik, so wie sie ist, gegen die Interessen der Mitgliedstaaten gerichtet ist. Und sie ist in der Form des Lissaboner Vertrages sowieso nur die regionale Unterdivision dessen, was wir als globales Empire oder britisches Empire oder Globalisierung – das sind nur verschiedene Begriffe für ein und dieselbe Sache – bezeichnen. Und dass das so ist, das hat Trichet nochmal vor ein paar Tagen wirklich ohne Zweifel klar gemacht, indem er nämlich gesagt hat, wir brauchen jetzt ‚Governance‘. Diese Idee von Governance, das ist nicht einfach Regierung, sondern wenn man im Lexikon oder in diesem Fall bei wikipedia nachschaut, dann sieht man: Governance ist definiert als eine Art Mischung von Staat und privatem globalem Wohlverhalten. Und Trichet sagt eben, das System des westfälischen Friedens ist tot, wir brauchen das System nicht mehr und das ist natürlich exakt das, was Tony Blair in seiner berühmten Empire-Rede 1999 in Chicago gesagt hat: dass das Westfälische System – und damit meint er natürlich, die Frage der Souveränität der Nationalstaaten -, eben tot sei. Und ich sage dagegen: die einzige Weise, wie wir aus dieser Krise herauskommen, ist, dass wir die souveräne Kontrolle über unsere eigene Währung wiederkriegen. Und in der Lage sind, Kredite zu vergeben, für produktive Zwecke. Und das geht nur, wenn wir ein globales Glass-Steagall-System, das Trennbankensystem einrichten und damit eben auch feste Wechselkurse und ein Kreditsystem. Und dann können wir aus dieser Krise wieder herauskommen – aber nicht mit dieser Fehlkonstruktion des Euro.
Wenn man sich anschaut, wie an verschiedenen Stellen überraschenderweise Frau Merkel und Herr Schäuble reagiert haben auf diese Krise – vor allen Dingen in diesem letzten halben Jahr -, dann kommt man ja zumindest zu dem Schluss, dass einige der Leute in der deutschen Regierung, möglicherweise auch in anderen Ländern Europas, auf die Idee kommen und es ihnen irgedwie dämmert, dass es eben nicht so richtig funktioniert.
Tolksdorf: Wie ist denn deine Einschätzung, wie weit geht denn diese Erkenntnis? Ist es tatsächlich eine Reaktion auf etwas, was partout so nicht weiterzuführen ist oder besteht bei den Leuten tatsächlich der Funken Hoffnung, dass sie in dieser Krisenlage doch vernünftig handeln können?
Zepp-LaRouche: Ich würde sagen, dass in Deutschland ganz stark ein Faktor hinzukommt, der in anderen Ländern vielleicht weniger stark ist und das ist die Erfahrung der Hyperinflation von 1923. Und zwar hat ja, vor allen Dingen nach dem Erdrutschverlust der Demokraten in den Zwischenwahlen, einen Tag später Bernanke mit der Fed nochmal 600 Milliarden Dollar ins Sytem gepumpt und/oder die Absicht bekundet, dies zu tun. Und wir wissen ja von gewissen Quellen, dass das ja längst nicht alles ist, sondern die Fed hat praktisch ein Fenster für Banken geöffnet, so daß diese unbegrenzt Kredite zu null Zinsen aufnehmen können, wegen der total chaotischen Situation im Immobilienmarkt, wo ja viele Zwangsräumungen jetzt gerichtlich angefochten werden, und eigentlich der ganze ‚mortgage backed securities‘- Markt eingefroren wäre, wenn da nicht die Geldpumperei stattfinden würde. Dann gab es ja eine ganze Reihe von Artikeln, auch in der europäischen Presse, die eben gesagt haben, das ist Hyperinflation. Es gab Stimmen, die gesagt haben, 600 Milliarden, das reicht gar nicht, das müssten 2 Billionen sein, nein 7, nein 8 Billionen.
Und natürlich ist völlig klar, wenn man versucht, dieses System immer wieder zu refinanzieren, während gleichzeitig die Realwirtschaft kaputtgeht, wie das in den USA im Augenblick in einer katastrophalen Situation der Fall ist, hat man ganz schnell Hyperinflation. Da sitzt natürlich die Erfahrung von 1923 den Leuten in Deutschland in den Knochen, weil auch diejenigen, die das nicht selbst erlebt haben, das aus Erzählungen von Verwandten oder aus Büchern kennen. Ich glaube, dass es verstanden wird, wenn die EZB im Prinzip mit dem Rettungspaket schon angefangen hat: die EZB kauft ja toxische Staatsanleihen auf. Ich glaube, dass der Schäuble genug Verstand hat und dass er da sagt, das geht so nicht.
Was noch fehlt, ist das Verständnis, daß die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, natürlich der helle Wahnsinn ist. Also das ist im Grunde das, was Brüning gemacht hat. Die Kombination von Schuldenbremse einerseits und die Geldflut andererseits, ist natürlich nur mit der ‚Tripelkurve‘ meines Mannes zu erklären. Das heißt, auf der einen Seite gibt es eine monetäre Hyperinflation und gleichzeitig eine Depression der Realwirtschaft, die aber dann sehr schnell umschlägt. Und jetzt wird sehr sichtbar, dass diese neue Liquidität in Rohstoffspekulation gegangen ist, in Agrarrohstoffe. Das ist natürlich ganz gefährlich, es bedeutet Hunger und Tod für die Leute, die nur eine Mahlzeit am Tag haben. Und in China ist es so, dass die Regierung jetzt Preiskontrollen eingeführt hat, um die Inflation in China selbst einzudämmen die dort sehr sichtbar ist: offiziell, bei 4,4%, über 10% bei Nahrungsmitteln und zwischen 20% und 30% bei Textilprodukten. Und das ist schon eine ganze Menge, vor allem wenn man bedenkt, dass 70% der chinesiischen Bevölkerung nach wie vor als extrem arm gelten."
Weitere Teile des Interviews befassen sich mit der Lage in den USA und dem Kampf für das Überleben Haitis.