Die Beteuerungen der deutschen Regierung, die Gasversorgung für Deutschland sei unter Kontrolle, gehen am Kern des Problems vorbei. Der Erdgaskonflikt zwischen Rusland und der Ukraine unterstreicht einmal mehr die Wichtigkeit langfristiger Verträge zur Energieversorgung zwischen Staaten, ebenso wie die Notwendigkeit, die Kernenergie jetzt massiv auszubauen. Ebenso entscheidend aber ist es, geopolitischen Manipulationen jetzt endgültig das Handwerk zu legen. Da gibt es einiges, was Berlin zum Beginn des neuen Jahres vor der eigenen Haustür tun kann.
Die Beteuerungen der deutschen Regierung, die Gasversorgung für Deutschland sei unter Kontrolle, gehen am Kern des Problems vorbei. Der Erdgaskonflikt zwischen Rusland und der Ukraine unterstreicht einmal mehr die Wichtigkeit langfristiger Verträge zur Energieversorgung zwischen Staaten, ebenso wie die Notwendigkeit, die Kernenergie jetzt massiv auszubauen. Ebenso entscheidend aber ist es, geopolitischen Manipulationen jetzt endgültig das Handwerk zu legen. Da gibt es einiges, was Berlin zum Beginn des neuen Jahres vor der eigenen Haustür tun kann.
Zum Hintergrund: Nachdem das staatseigene Erdgasunternehmen Nafthohaz of Ukraine den russischen Gasfluss nach Südeuropa gestoppt hatte, zeichnet sich eine wirtschaftliche und menschliche Katastrophe in vielen Ländern, vor allem in Südosteuropa ab. Das russische Gasunternehmen Gazprom versorgt über drei Pipelines, die durch die Ukraine führen, Kunden in der Türkei, dem Balkan und anderen europäischen Ländern. Viele der betroffenen Länder sind von der gegenwärtigen Kältewelle mit Temperaturen von teilweise -20° C erfasst.
Der Streit zwischen Naftohaz und Gazprom war am 1.1. eskaliert, als Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine wegen fehlendem Liefervertrag einstellte. Vorausgegangen war ein Streit um einen neuen Liefervertrag zwischen den beiden Unternehmen, der zu keinem Ergebnis führte. Begleitet wurde der Streit von Fraktionskämpfen zwischen dem ukrainischen Präsident und der Premierministerin.
Die Situation ist aber nicht ohne die Rolle des Megaspekulanten George Soros und seiner britischen Freunde zu verstehen. Dieser soll während dieses Zeitraums die ukrainische Regierung in finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten haben.
Im Oktober hatten sich der russische Premierminister Vladimir Putin und seine ukrainische Kollegin Yulia Tymoshenko auf einen Entwurf für eine Erneuerung der Naftohaz-Gazprom Verträge geeinigt. Der Entwurf sah vor, dass das Gas unter Marktpreis geliefert wird, keine Erhöhung der Transitgebühren für russischen Gas durch die Ukraine nach Europa stattfindet und die Gasrechnung von 2008 vollständig beglichen wird. Dann brachen die ukrainischen Exporte von Stahl und Chemieerzeugnissen ein und die Währung stürzte ab. Die Ukraine wandte sich deshalb für Hilfe an den IWF und erhielt im Oktober einen Kredit in Höhe von 16,5 Mrd. $. Dieses Geld wurde allerdings, laut {Economist Intelligence Unit}, hauptsächlich dazu verwendet, ausländische Gläubiger zu befriedigen. Wie ukrainische Quellen berichteten, war eine Bedingung für die Kreditgewährung, dass die Regierung die Blackstone Group, an der George Soros beteiligt ist, als Berater anstellt. Premierministerin Tymoshenko gab zu, sich im Dezember persönlich mit Soros getroffen zu haben, was in der Ukraine eine Menge Wirbel verursachte.
Am 31. Dezember berichtete Gazprom, dass keine Zahlungen für die Rückstände von Naftohaz eingegangen waren. Daraufhin schlug die russische Seite vor, das Gas 2009 zum Marktpreis von 450$ pro 1000 m³ zu liefern. Naftohaz wiederum verlangte eine überhöhte Transitgebühr von 2$ pro 1000 m³ von Gazprom für Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa. Kiev hatte die Gespräche zum Jahreswechsel abgebrochen. Gazprom stoppte die Gaslieferungen für die Ukraine, sendete aber weiter „Transit-Gas“ für Europa durch die Pipeline. Einige Tage später beschuldigte Gazprom die Ukraine von diesem Gas etwas abzuzweigen und kürzte die Gaslieferungen dementsprechend. Dann stoppte die Ukraine die Lieferungen nach Europa.
Bulgarien, Bosnien, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Griechenland bekommen nun kein Gas via Ukraine. Die Lieferungen an die Tschechische Republik brachen um 75% ein, die an Polen um 85%, an Österreich um 90% und an Frankreich um 75%, die Slowakei bekommt 70% weniger. Während dort Notstandsmaßnahmen in Kraft traten, bereitet sich Bulgarien darauf vor, ein Atomkraftwerk wieder ans Netz zu bringen. Gazprom versucht, über andre Pipelines und andere Maßnahmen seine Verpflichtungen nachzukommen.
Ökonomin Natalia Vitrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, nannte in einer Stellungnahme vom 3. Januar die Haltung der Ukraine bei den Verhandlungen eine „schmutzige politische Attacke“ gegen Russland. Sie bemerkte, dass die Regierung der Ukraine sich bei der Aufnahme in die WTO zu Weltmarktpreisen verpflichtete. Außerdem verlangt Naftohaz von seinen Kunden seit dem 1. November 320$ pro 1000 m³, also 60 % mehr als die 201$, die das Unternehmen Gazprom als neuen Preis für 2009 anbot.
Der Soros-Faktor verrät, dass die Krise von London aus manipuliert wird. Sprachrohre britischer Geopolitik, wie die Wochenzeitung „Economist”, haben wiederholt ihre Hoffnung auf einen russisch-ukrainischen Showdown verkündet. Dies soll Eurasien auf ein neues Empire unter EU- und Nato-Herrschaft vorbereiten. Eine nicht unwesentliche Rolle dabei spielt der von George Soros (und auch Joschka Fischer) 2007 gegründete „European Council of Foreign Relations” (ECFR), der für seine Konfrontationsstrategie gegen Rußland bekannt ist.
Kürzlich veröffentlichte der ECFR übrigens auch eine Studie über das „russische Gas und Europa”, in der vor allem Deutschland, Frankreich und Italien dafür angegriffen werden, daß sie immer noch langfristige Erdgasverträge vorziehen und den Plänen der EU-Kommission zur Deregulierung des europäischen Gasmarktes widerstreben. Als besonders schädlich werden in diesem Bericht die seit den 70er Jahren verfolgten langfristigen Gaslieferungsverträge mit der damaligen Sowjetunion verdammt, die im übrigen auch langfristige Erschließungsinvestitionen in der Sowjetunion ermöglicht hatten. Solche Maßnahmen zur langfristigen Versorgungssicherheit seien überholt, stattdessen brauche man einen möglichst deregulierten „europäischen Markt”, Spot-Market Bedingungen wie auf dem Ölmarkt etc.
Die Hauptstoßrichtung ist jedoch vor allem, einen Keil zwischen Rußland und die europäischen Länder zu treiben und die bestehenden positiven bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland, Frankreich und Italien gegenüber Rußland zu zerstören. Natürlich wird in dem erwähnten Bericht auch bestritten, daß die Kernenergie eine wichtige Rolle spielen kann, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aber um diese geht es diesen Kreisen ja auch gar nicht – im Gegenteil, je mehr Unsicherheit, umso mehr Raum für geopolitische Manipulationen.
Und wenn die Menschen in Südosteuropa jetzt besonders unter dem Gasstop leiden, können sie sich bei Soros und seinen „farbigen, humanitären Revolutionen” in Ost- und Südosteuropa bedanken.