Am Samstag, 5. September 2026 fand eine große Demonstration gegen die aktuellen Kürzungen vor dem Reichstag und dem Bundeskanzleramt in Berlin statt. Initiatorin war die Kinderärztin Dr. Bea Mersch, die Bundeskanzler Merz im Fernsehen mit den mörderischen Folgen seiner „Reformen“ konfrontiert hatte. Merz war darüber völlig aufgebracht und bezeichnete Ärzte als „Nutzniesser“ des Gesundheitssystems! Zu der Berliner Kundgebung kamen tausende engagierte Beschäftigte aus allen Bereichen der Gesundheitsversorgung ebenso wie Eltern, die Kinder mit Behinderung pflegen. Angemeldet war die Kundgebung für 4000 Teilnehmer. Die Redner und die Unterstützer liessen keinen Zweifel daran, was sie vom beschlossenen menschenfeindlichen Kahlschlag halten. Hier finden Sie die Informationen zur Demonstration, einschliesslich Pressemitteilung und Manifest.
Die BüSo verteilte das folgende Flugblatt:
„Erst kommen die Menschen – das Gemeinwohl verteidigen“
Den Kernaussagen des Manifests „Es reicht! Gesundheit statt Sparwahn“ gegen die Kürzungen im GKV-Spargesetz, die vor allem Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung treffen, kann man nur zustimmen.
Vor allem, wenn es heisst: „Gesundheitspolitik muss sich an den Menschen und ihren Grundrechten ausrichten: an der Menschenwürde, am Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und am Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Ein Gesundheitssystem ist kein Haushaltsposten, den man nach Kassenlage kürzt, sondern die Einlösung eines Versprechens, das dieser Staat seinen Bürgern gegeben hat. Daran messen wir jedes Gesetz – und jede Regierung.“
Ebenso ist es richtig, dass es diese Prinzipien für alle Menschen zu verteidigen gilt: „…Wer Gruppen gegeneinander aufbringt, löst kein einziges Problem unseres Gesundheitssystems – es lenkt nur davon ab, wer die Verantwortung trägt. … Unser Gesundheitssystem selbst ist der beste Beleg: Es wird getragen von Menschen aus aller Welt. ….“.
Den Protest gegen die aktuelle mörderische Sparpolitik im Gesundheits- und Sozialbereich wirksam auf die Straße und in die Medien zu bringen, ist ein wichtiger und unabdingbarer Schritt! Wie nötig das ist, zeigte u.a. die Reaktion des Bundeskanzlers auf die Kritik von Frau Dr. Mersch.
Um die Bevölkerung als ganze zu mobilisieren und die Lage herumzureißen, ist es aber auch erforderlich, den Kontext, in dem die jetzigen brutalen Spar- und Kürzungsattacken stattfinden, anzusprechen:
Gegenwärtig ist die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg die größte Bedrohung für Leib und Leben, wenn nicht endlich Diplomatie siegt – wie dies vor allem in der Herangehensweise von Papst Leo XIV. zum Ausdruck kommt.
Wir sehen eine Aufrüstungsorgie im größten Stil! Dass die nötigen Gelder für Soziales, Bildung und Forschung „fehlen“, ist kein Wunder. Und: Triage für die Zivilbevölkerung ist dabei vorprogrammiert. Priorität werden im Kriegsfall die zehntausenden NATO-Soldaten haben, die an der „Ostfront“ kämpfen sollen. Da ist kein Platz mehr für ein ohnehin schon überstrapaziertes ziviles Gesundheitssystem! (Stichwort: ‚Operationsplan Deutschland‘).
Was ist die Ursache für diese zerstörerische Dynamik?
Das Dollar-zentrierte Weltfinanzsystem ist rettungslos bankrott. 2,4 Billiarden Dollar, die geschätzte Summe aller Finanzwetten weltweit, stehen real erzeugte Werten von vielleicht 50 – 80 Billionen Dollar gegenüber. Damit ist klar: wie viel und wo man auch spart – niemals können die in den letzten 40 Jahren erzeugten Finanzblasen auch nur näherungsweise gedeckt werden!
Nur vor diesem Hintergrund lässt sich die Verbissenheit der westlichen „Eliten“ erklären, die an ihrem gescheiterten außen- und wirtschaftspolitischen Kurs um jeden Preis festhalten. Statt auf Konfrontation gegen Russland und China zu setzen, sollten wir jedoch mit den BRICS-Staaten und dem Globalen Süden zusammenarbeiten. Hier werden reale Entwicklung in Form von großen Infrastrukturprojekten, Zusammenarbeit in Grundlagenforschung und Energieversorgung vorangetrieben. Es entsteht ein Wirtschafts- und Währungssystem, das auf Investitionen und Verbesserung des Lebensstandards abzielt.
Im Westen müssen wir unser bankrottes Finanz-und Wirtschaftssystem einer geordneten Insolvenzreorganisation unterziehen. Wenn wir mit den Nationen des „Globalen Südens“ gemeinsam Armut und Unterentwicklung dort überwinden, können wir auch den wirtschaftlichen Verfall bei uns umkehren. „Frieden durch Entwicklung“ für alle Nationen!
Das kreative Potential der Bevölkerung ist der größte Reichtum jeder Nation. Wie Friedrich Schiller, unser großer deutscher Dichter, betonte: „Das Wesen des Menschen ist Fortschreitung, Entwicklung.“ Deshalb brauchen wir die Erhöhung der Investitionen für Gesundheit und Soziales; keine schleichende Euthanasie in Zeiten Schachtscher Sparpolitik!
Eine massive Steigerung der Investitionen in Bildung (Kitas, Schulen, Hochschulen) und Wissenschaft (Schwerpunkte Weltraumforschung, Grundlagenforschung, Lebenswissenschaften)!
Wiederbelebung unserer klassischen Bildung, um das Menschenbild des kreativen Individuums und die Würde jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt zu rücken.
Deutschland muss also wieder eine moderne Industrie- und Kulturnation werden, die ihr volles Potential und ihre eigentliche Identität als „Nation der Dichter, Denker und Erfinder“ für die Zukunft der Menschheit einbringt und damit als aktive Kraft des Friedens in der Welt wirkt. Die Verteidigung der Menschenwürde steht dabei im Mittelpunkt. Dann haben unsere Kinder eine Zukunft!
Für weitere Informationen: elke.fimmen@bueso.de