Jacques Cheminade, der Vorsitzende von Solidarité & Progrès, der französischen Schwesterpartei der BüSo, gab am 25. September eine Erklärung ab, in der er die europäischen Bauern davor warnt, den Lippenbekenntnissen französischer und deutscher Politikern nach neuen Regulierungen für die Landwirtschaft Glauben zu schenken.* Bei einem Treffen am 5. Oktober wollen die EU-Agrarminister sich zu gemeinsamen Gesprächen treffen. Bis dahin wurde der europaweite Milchstreik zunächst ausgesetzt.
Cheminade bezieht sich dabei auf einen Brief des französischen Landwirtschaftsministers Bruno Le Maire an die EU-Kommission, der auch von der deutschen Ministerin Ilse Aigner unterzeichnet wurde. Cheminade erinnert daran, daß unter der EU-Präsidentschaft Frankreichs im letzten Jahr die gegenwärtige Deregulierung umgesetzt wurde. Es gebe fünf gute Gründe, die Forderungen von Le Maire und Aigner abzulehnen.
1. Le Maire fordert eine „globale Bewertung der Marktschwankungen und Marktorganisierung, z.B. im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen [von Preisen]“ Da sich als einzelner kein Landwirt dem Druck von Nahrungskartellen widersetzen kann, schlägt Le Maire vor, daß Regierungen den Schiedsrichter spielen, damit es niemand weh tut. Ein schlechter Witz!
2. Die dänische EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel erklärte, sie sei froh, Le Maires Vorschlag, eine Expertenkommission zu schaffen, aufgreifen zu können. Diese solle die Möglichkeit der Schaffung eines „Futures-Marktes für Milchprodukte“ erkunden. Na klar, wenn der Markt erst einmal dereguliert ist, können die Spekulanten kommen und ihre Dienste anbieten, um die Risiken der Preisschwankungen durch Futures und alle möglichen Finanzderivate zu übernehmen. Diese Derivate können dann sogleich zu den anderen Schrottpapieren, die sich im weltweiten Derivatenmarkt befinden, gelegt werden.
3. Sarkozy möchte etwas für die Konkurrenzfähigkeit der französischen Obst- und Gemüsebauern tun. Während in Frankreich ein Saisonarbeiter 10€ die Stunde koste, seien es in Deutschland nur 6€, behauptet Sarkozy. Le Maire sagte, man müsse dieses Problem "lösen".
4. In einem Interview mit La France Agricole forderte Le Maire jetzt „flexiblere Mittel der Regulierung“ wie „private Einlagerung.“ Während die Einlagerung durch die öffentliche Hand der EU es erlaubte, durch gezielte Käufe und Verkäufe zu drastische Preisschwankungen zu unterbinden, will die EU jetzt die Kosten für die Einlagerung sparen und die Lagerung einstellen. Da die EU jedoch gegenüber Hilfsorganisationen vertraglich verpflichtet ist, Lebensmittel wie Milch, Reis und Zucker zu liefern, wird sie gezwungen sein, diese künftig zu viel höheren Marktpreisen zu kaufen.
5. Schließlich sollen Kredite in Höhe von 250 Mio € zu einem Zinssatz von 3% gewährt werden, damit die Landwirte ihre offenen Rechnungen bezahlen können. Man hätte den Bauern auch sagen können: „Werdet Sklaven von noch mehr Schulden, so wie die Länder der 3. Welt.“
Die Landwirte haben Recht, wenn sie ihren Regierungen sagen: „Wir wollen kein Geld, sondern Maßnahmen, so daß wir produzieren können!“ Cheminade fordert, „Erzeuger und Verbraucher im Rahmen wechselseitiger wirtschaftlicher Entwicklung zu schützen, indem die Erzeuger faire Preise erhalten und Verbraucher höhere Löhne. Das bedeutet eine Abkehr vom jetzigen monetaristischen System und eine Rückkehr zum produktiven Staatskredit.“ Bis jetzt habe die EU die gegenteiligen Entscheidungen getroffen und Frankreich und Deutschland hätten sich dem untergeordnet.
Außer Jacques Cheminade fordert auch Helga Zepp-LaRouche und die BüSo in Deutschland und Lyndon LaRouche in den USA verbindliche Paritätspreise für die Landwirte, die nicht nur ihre Produktionskosten decken, sondern auch eine ausreichende Gewinnmarge bieten. Das geht nur im Rahmen eines neuen Weltkreditsystems, das das alte bankrotte Weltfnanzsystem ersetzt und auf Aufbau und langfristige Entwicklung setzt.
Man kann sich Cheminades Aufruf nur anschließen: Es liegt an uns allen, gemeinsam mit den Bauern, jetzt für diese Ziele zu kämpfen, wenn wir in Zukunft noch Essen auf dem Tisch haben wollen.
*http://www.solidariteetprogres.org/article5847.html