Die Ermittlungen im Fall des ehemaligen US-Justizministers
Alberto Gonzales durch das Justizministerium dehnen sich aus. Nach
Medienangaben, u.a. Newsweek und Associated Press, untersuchen sowohl der
Genralinspektor des Justizministeriums, als auch das Büro für Verantwortung im
Beruf das Betragen und die Äußerungen von Gonzales gegenüber dem Kongreß. Gonzales,
der einst auch Rechtsberater des Weißen Hauses war, hat nun einen Strafverteidiger
angeheuert, um „das Gerede zu stoppen", wie sich Newsweek ausdrückt.
Der Genralinspektor des Justizministeriums, Glenn Fine, der
als erster Gonzales‘ Äußerungen im Zusammenhang mit den Entlassungen von US-Staatsanwälten
untersuchte, hat seine Ermittlungen nun in Richtung der Behauptung erweitert, Gonzales
habe den Kongreß über das Abhörprogramm und über den Besuch beim damaligen
Justizminister John Ashcroft belogen. Ashcroft wurde im März 2004 in seinem
Krankenhauszimmer besucht, um ihn zur erneuten Autorisierung des
Abhörprogrammes zu drängen, das illegal unter Dick Cheneys Leitung durchgeführt
wurde. Gonzales hatte unter Eid ausgesagt, dass es "keine nennenswerte
Meinungsverschiedenheit" über das Abhörprogramm gegeben habe, obwohl andere Zeugen,
einschließlich dem Staatssekretär im Justizministerium, James Comey, ausgesagt
hatten, dass es intensive Auseinandersetzungen wegen des Programms gegeben
haben, bishin zur Androhung Comeys und weiterer leitender Beamter des
Justizministeriums, ihren Rücktritt zu erklären.
Glenn Fines Ermittler haben mit Leuten gesprochen, die bei
der Konfrontation im Krankenhauszimmer anwesend gewesen waren. Quellen sagen
aus, dass Gonzales‘ Seite besorgt sei, dass Fine eine strafrechtliche Empfehlung
an die Abteilung für Integrität öffentlicher Personen im Justizministerium
abgeben könnte, oder die Ernennung eines Sonderberaters anfragen könnte, um
bestimmen zu lassen, ob Gonzales strafrechtlich verfolgt werden sollte.