Die italienische Regierung will unter dem Druck der Opposition und auch des Koalitionspartners M5S (Fünf Sterne) beim EU-Gipfel am 12./13.12. eine Verschiebung der Abstimmung über die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragen. Für Ministerpräsident Giuseppe Conte ist die Lage brenzlig, seit sein Finanzminister Roberto Gualtieri dem Parlament berichtete, daß die Regierung bereits im Mai dem Reformvertrag zugestimmt habe und keine Änderung mehr möglich sei.
Die Reform gilt in Italien als ein Betrug, bei dem „die Armen für die Reichen zahlen“. Sprich, Italien soll für die Rettung deutscher Banken zahlen, während es selbst wegen der inakzeptablen Bedingungen im Ernstfall praktisch keine Aussicht auf Finanzhilfe hätte. So oder so ist der ESM nicht nur ein juristisches Monstrum und ein wirtschaftlicher Fehler, sondern auch völlig nutzlos. Rechtlich gesehen soll eine Institution, die wie ein Firmenvorstand agiert, Entscheidungen treffen, die das Leben von 500 Millionen Europäern betreffen, indem sie von den Mitgliedsstaaten verlangt, innerhalb einer Woche zusammen bis zu 700 Mrd.€ für die Rettung einer Bank zu zahlen. Außerdem sollen seine Mitglieder Immunität genießen und seine Verfahren geheim sein.
Im Falle einer Bankenkrise wird der ESM erst die Aktionäre, Investoren und Einleger enteignen (Bail-in) und danach die Bank aus seinen eigenen Mitteln stützen. In einer systemischen Krise, die schlimmer wäre als die 2008, die allein die US-Notenbank 28 Bio. $ kostete, sind 700 Mrd.€ ein Witz.
Zehn Jahre nach der Finanzkrise haben die politischen Eliten immer noch keine Lehren daraus gezogen. Wie der Ökonom Daniel Stelter in einem Artikel in der Zeitschrift Focus vom 26.11. darlegt, ist das globale Finanzsystem „völlig aus den Fugen geraten“. Statt die Schuldenlast zu senken, hätten die Notenbanken den Schuldenberg weiter aufgebläht. „Die Welt ist mit über 325 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet, 75 Prozentpunkte mehr als 2007. Diese Schuldenlast ist nur zu immer tieferen Zinsen tragbar.“ Mit der negativen Zinspolitik hätten sich die Zentralbanken in die Ecke manövriert. Nun komme das monetäre Endspiel.
Dieses Endspiel begann am 17.9., als der Interbankenmarkt plötzlich einknickte. Von vielen Seiten wird der Verdacht geäußert, daß ein Teil der globalen Finanzblase in Form einer Großbankinsolvenz geplatzt ist. Die italienische Finanzzeitung Il Sole 24 veröffentlichte kürzlich eigene Recherchen, wonach wahrscheinlich eine japanische Bank, die umfangreiche Geschäfte mit besicherten Schuldenpapieren (CLOs) mit französischen Banken hatte, pleite war. Anderen Experten zufolge ist die Lage der Deutschen Bank ähnlich.
Dies erklärt, warum plötzlich solche Eile herrscht, den ESM als Rettungsfonds für Banken einzuführen. Den gleichen Fehler ständig zu wiederholen, in der Hoffnung, daß es dann doch mal klappt, ist aber bekanntlich der Beweis für Wahnsinn. Das gesamte System ist nicht haltbar und muß ersetzt werden.
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