Mit der Entscheidung der Eurogruppe am 15.3., auf alle zypriotischen Bankkonten eine Zwangsabgabe zu erheben – 6,7% für Guthaben bis 100.000 und 9,9% für alle darüber, hat sich die bisherige Belastung der Steuerzahler durch Bankenrettungspakete und brutale Einsparungen als offene Enteignung enttarnt. Das wird hoffentlich endlich den vielen, bisher noch lethargischen Bürgern in Deutschland die Augen darüber öffnen, daß das gesamte Finanzsystem – und nicht nur der Euro – völlig bankrott ist und wir jetzt die Reisslinie ziehen müssen. Für immer noch naive Zeitgenossen: Die Bemerkung von Finanzminister Schäuble zu dem Zugriff auf die privaten Bankkonten, man hätte ja schließlich auf die benötigten Summen kommen müssen, spricht Bände. Offenbar nimmt man es von denen, die sich praktisch nicht wehren können. In Zypern sind die Bankkonten für ihre Inhaber bis voraussichtlich Donnerstag blockiert. Auch wenn die Prozentzahlen für kleinere Guthaben dann geringer ausfallen sollten – das Enteignungsprinzip bleibt trotzdem dasselbe.
Die Bevölkerung Zyperns ist wütend, weil man ihr das Geld stiehlt. Es läuft auch das Gerücht um, daß sehr hohe Summen schon aus dem Land gebracht worden sind, weil Insider vor der Zwangsabgabe gewarnt wurden. Seit Jahresbeginn sind schätzungsweise 20 Mrd.€ aus dem Land geflossen. Die im Interesse einer bankrotten Finanzoligarchie verordneten EU-Maßnahmen sollen Zypern (?) ca. 6 Mrd.€ einbringen, zusätzlich zu den 10 Mrd., die die EU versprochen hat, sowie 7-7,5 Mrd. durch Privatisierungen.
Durch diesen Schritt der Troika (EU, EZB, IWF) ist ein Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen geschaffen worden. In Folge von Bankruns in Zypern, Griechenland, Italien, Spanien kann es zu unkontrollierbarem Chaos kommen. Und wer soll eigentlich noch Frau Merkels Worten, in Deutschland seien die Einlagen bis 100.000 € geschützt, glauben, nachdem alle möglichen Versprechungen und Zusagen in den letzten Jahren immer wieder zugunsten der Bankenrettung gebrochen wurden?
1933 reagierte US-Präsident Franklin Roosevelt auf die Finanzkrise, indem er die strikte Glass-Steagall-Bankentrennung einführte und durchsetzte, daß keine Zockergeschäfte mehr vom Steuerzahler garantiert wurden. Und er errichtete als Schutz für die Ersparnisse der Bürger die Bundeseinlagenversicherung FDIC. Das war ein Meilenstein in seiner Politik, die Bürger vor der Macht der Wall Street zu schützen. Die EU folgt dem genau entgegengesetzten Kurs und ruiniert durch ihre Bankenrettungspolitik alle wirtschaftlichen Grundlagen und Sicherungssysteme, die die europäischen Staaten jemals hatten. Zu Beginn der Krise wurde verkündet, „in der Eurozone sind alle Konten sicher“. Das hat sich als Betrug erwiesen. In Wirklichkeit werden nur die Banken geschützt und die Bürger geopfert.
Wir müssen jetzt endlich sicherstellen, daß kein Finanzmüll mehr finanziert wird – ob unter dem Deckmantel der Eurorettung oder ohne! Wer sich als Bundestagsabgeordneter immer noch, bei der kommenden Abstimmung im Bundestag über das „zypriotische Hilfspaket“ von 10 Mrd. € darauf beschränkt, dafür oder dagegen zu stimmen und nicht diese grundlegende Frage stellt, ist ein völliger Versager.
Vielleicht spekulieren die Eurokraten aber auch damit, daß in Folge des drohenden Chaos endlich die bisher fehlende Bereitschaft für eine schnelle „Bankenunion“ geschaffen wird und man die vorgesehene nächste Phase der supranationalen Finanzdiktatur erzwingt. Damit sollen die „systemrelevanten“ Banken zentral auf Kosten anderer, noch nicht so bankrotter Finanzinstitute, gerettet werden. Besonders im Visier sind Sparkassen und Raiffenbanken, die heute fast letzte verbliebene Quelle von Krediten für den Mittelstand, die noch über Liquidität verfügen. In dieser Bankenunion könnte dann auch die EZB ohne Umschweife bankrotte Banken direkt retten: 1. über den ESM mit Steuergeldern und 2. durch hyperinflationäres Gelddrucken.
Unterdessen zeigt der Beschluß der Deutschen Bundesbank vom 12.3., ihre Risikoreserven auf über 14 Mrd.€ zu erhöhen, glasklar: jeder weiß, daß die EZB und das Eurosystem bankrott sind. Die Bundesbank traut dem Anleihen-Ankaufprogramm der EZB nicht und rechnet mit sehr hohen Verlusten bei den Papieren, die Banken der EZB als Sicherheit liefern. Und auch der IWF schreibt in einem neuen Bericht über das europäische Finanzsystem, viele Geldinstitute hätten ihre faulen Schulden zu niedrig angegeben und nicht genug Reserven für Verlustabschreibungen zurückgestellt. Trotzdem lehnt der IWF eine Bankentrennung sogar in der weichen Vickers- oder Liikanen-Variante ab und fordert die schnelle Einführung der Bankenunion. Diese Politik ist kriminell und muß schnellstens beendet werden. Das ganze Finanzsystem – nicht nur der Euro ist hoffnungslos bankrott.
Nur, wenn wir uns in Deutschland und den anderen europäischen Ländern mit den mittlerweile über 40 Kongressabgeordneten in den USA verbünden, die eine Rückkehr zu Glass-Steagall per Gesetzesvorlage durchsetzen wollen, gibt es überhaupt eine Chance, den Absturz in Chaos und Diktatur zu stoppen. Schließen Sie sich jetzt unserer Kampagne für die strikte Bankentrennung und ein Kreditsystem für die Wiederankurbelung der Realwirtschaft an! Rufen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten an und kontaktieren Sie unsere Büros!