Am 21. Mai haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten ein Schuldenprogramm in Höhe von 150 Mrd. Euro zur Finanzierung der raschen Militarisierung der Union verabschiedet. Die Verabschiedung der sogenannten SAFE-Initiative (Support for Ammunition, military Financing and European defense) wurde von der polnischen EU-Ratspräsidentschaft bekannt gegeben.
Die Vereinbarung ermöglicht es den EU-Staaten, die üblichen Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament zu umgehen, damit die Mitglieder zinsgünstige Kredite für militärische Ausrüstung wie Drohnen, Munition und Luftabwehrsysteme aufnehmen können. Nicht-EU-Länder, darunter Großbritannien und die Ukraine, können ebenfalls von dieser Fazilität profitieren.
Neue BüSo-Broschüre:
https://www.bueso.de/neue-bueso-broschuere-veroeffentlicht-aufbau-statt-kriegswirtschaft