Der gestrige Krisengipfel der Europäischen Union in Brüssel war ein Fehlschlag.
Der irische Premierminister Brian Cowen legte sich trotz massiven Drucks auf keinen Zeitplan fest. Cowen sagte, Irland brauche Zeit, das Referendum zu verarbeiten. Er schloss angesichts des massiven Drucks von Merkel, Rasmussen und Sarkozy zwar ein erneutes Referendum nicht aus, versprach allerdings nichts. Cowen soll Frau Merkel auch damit konfrontiert haben, daß ja auch in Deutschland Klagen gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden müssen. Was wäre, wenn diese Entscheidung nicht bis zum nächsten EU-Gipfel gefällt worden ist?
Außerdem gibt es massiven Widerstand aus der Tschechischen Republik. Das Verfassungsgericht prüft gerade auf Antrag des Senats, ob sich der EU-Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbaren läßt. Präsident Klaus hat das Abkommen nach der irischen Abstimmung für tot erklärt.
Trotz dieser offensichtlichen Probleme wird offenbar alles versucht werden, entgegen jeglicher demokratischer Legitimität, dem Lissabonner Frankensteinmonster Leben einzuhauchen. So soll ein Gipfel im Oktober weitere Schritte diskutieren. Nicht nur der Druck auf die Iren wird wachsen. Die Gegenmobilisierung muß also weitergehen!