Während sich die Europäische Zentralbank darauf vorbereitet, nächste Woche die Zinssätze anzuheben – da die Inflation in der Eurozone im Mai auf 3,2 Prozent gestiegen ist, also deutlich über den Referenzwert der EZB von 2 Prozent –, hat die EU-Kommission Anträge auf Haushaltsflexibilität zur Senkung der Benzinpreise abgelehnt.
Italien hatte die EU-Kommission gebeten, die Haushaltsregeln wegen der Energiekrise auszusetzen. Die Antwort kam gestern: Die EU gewährt Italien Haushaltsflexibilität, aber nur, wenn es 1. dem SAFE-Programm (Rearm Europe) beitritt und 2. einen Teil der SAFE-Gelder für grüne Investitionen verwendet. Staatliche Subventionen oder Steuersenkungen zur Senkung der Benzinpreise oder Heizkosten sind nicht erlaubt.
„Wir stellen dieses Paket in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Unsicherheit und eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs vor“, sagte der lettische Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wettbewerbsfähigkeit und haushaltspolitische Nachhaltigkeit gehen Hand in Hand. Beide sind für den langfristigen Wohlstand, die Widerstandsfähigkeit und die Souveränität Europas unerlässlich.“
Zwischen 2026 und 2028 dürfen nur 0,3 Prozent des BIP – von insgesamt 1,5 Prozent pro Jahr – für Maßnahmen zur Energiesicherheit bereitgestellt werden, wobei die kumulierte Obergrenze über die drei Jahre bei 0,6 Prozent des BIP liegt.
Die italienische Regierung bezeichnete dies als einen Sieg. Nun ja, wenn Trump behauptet, gegen den Iran gewonnen zu haben, warum sollte Rom das nicht auch gegenüber Brüssel sagen?
Quelle: eirna.de