EU-Komplott: "Ursula-Regierung" für Italien?

Die Entscheidung, eine Regierungskrise in Rom auszulösen, fiel praktisch Mitte Juli, als einer der beiden Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), im Europaparlament für Ursula von der Leyen als neue Leiterin der Europäischen Kommission stimmte. Laut Gerüchten aus der Londoner City wurde die Absprache dann während von der Leyens Besuch bei Ministerpräsident Giuseppe Conte am 2.8. präzisiert. Der italienische Finanzanalyst Mauro Bottarelli schrieb: „Für viele, die Londons Finanzhandelsplätze frequentieren, wurde der letzte Akt der gelb-grünen Regierung am 2. August vollendet, als Ursula von der Leyen im Rahmen ihrer Nachwahltour Giuseppe Conte in Rom besuchte. Nicht zufällig äußerte [Lega-Chef und Vizeministerpräsident] Salvini am 4. August seine erste direkte und explizite Drohung für das Überleben der Regierung.“

Ziel der Absprache ist ein „Regimewechsel“ in Rom, bei dem die Lega ausgeschaltet wird zugunsten eines Bündnisses zwischen M5S und der EU-freundlichen Demokratischen Partei (DP) - die Italiener nennen es bereits die „Ursula-Regierung“ -, welche die radikale malthusianische Agenda der Kommission mittragen würde. Natürlich handelt von der Leyen nicht allein, sondern als Vollstreckerin von Entscheidungen auf höchster Ebene in Brüssel, Paris und Berlin.

Die Regierungskrise brach dann am 8.8. aus, nachdem das Parlament über einen Antrag der M5S gegen das von der Lega unterstützte Hochgeschwindigkeits-Bahnprojekt Turin-Lyon abgestimmt hatte. Die Lega reichte daraufhin einen Mißtrauensantrag ein. Eigentlich geht es jedoch um einen tieferen Konflikt in der EU-Politik zwischen den beiden (ehemaligen) Partnern, wie der außenpolitische Sprecher der Lega, Marco Zanni, und der Vorsitzende des Senats-Bankenausschusses, Alberto Bagnai, in einem Radiointerview am 9.8. erklärten. Conte hält die Regierungsmitglieder der Lega von wichtigen Verhandlungen fern, z.B. über die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Darüber hinaus wird vermutet, daß Italien im Rahmen der Absprache mit Berlin, Paris und Brüssel ein bedeutendes Wirtschafts-Portfolio in der EU-Kommission erhalten wird, solange es kein Lega-Politiker ist, der die radikale grüne Agenda sabotieren könnte.

In einem Interview mit dem EIR-Magazin erklärte der Ökonom Nino Galloni: „Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte in der Wirtschaft schon immer zwei Seelen in einer Brust: eine post-keynesianische (die in meiner Aufarbeitung den Ideen Lyndon LaRouches sehr nahe kommt und sich als ‚verantwortungsbewußtes Wachstum’ charakterisieren läßt) und eine von ‚Wachstumsabbau’ und Mainstream-Umweltschutz.“

Am 20.8. wird Conte vor dem Parlament sprechen, gefolgt von einer Debatte und möglicherweise einer Abstimmung über einen Mißtrauensantrag. Alle Optionen sind noch offen, einschließlich eine neue M5S-PD-Mehrheit oder Neuwahlen, welche die Lega laut Umfragen mit fast 40% gewinnen würde.