Die treuesten Anhänger des Londoner Finanzimperiums sitzen im EU-Parlament. Dort gibt es die größten Mehrheiten für sämtliche Ausbaupläne für die Macht der EU-Kommision, EZB und anderer supranationaler Institutionen. So auch bei der Abstimmung am 12. September über die Europäische Bankenunion: 559 Stimmen dafür, 62 dagegen, und 19 Enthaltungen.
Die treuesten Anhänger des Londoner Finanzimperiums sitzen im EU-Parlament. Dort gibt es die größten Mehrheiten für sämtliche Ausbaupläne für die Macht der EU-Kommision, EZB und anderer supranationaler Institutionen. So auch bei der Abstimmung am 12. September über die Europäische Bankenunion: 559 Stimmen dafür, 62 dagegen, und 19 Enthaltungen.
Der Parlamentspräsident in Straßburg, Martin Schulz (SPD), der maßgeblichen Anteil an der Abstimmung hatte, lobte das Abstimmungsresultat, weil es angeblich „eine strenge parlamentarische Aufsicht“ über die geplante neue Aufsichtsbehörde (Single Supervisory Mechanism, SSM) bei der EZB für die 150 „systemrelevanten“ Banken Europas errichte. Pompöse Worte für einen Zwergenkompromiß! Denn tatsächlich wird die EZB lediglich zwei ausgewählten EU-Parlamentariern nicht mehr vorlegen als Zusammenfassungen der Sitzungsprotokolle des SSM-Gremiums. Und über den Inhalt dieser zusammengefaßten Texte darf auch nichts in die Öffentlichkeit dringen.
Der Bundestag zum Beispiel wird von dem Ganzen gar nichts erfahren – da hört die „parlamentarische Aufsicht“ schon auf. Auch über die Kriterien des SSM, mit denen über die Zukunft der 150 „systemisch relevanten“ Banken entschieden wird, wird Stillschweigen bewahrt werden. Schon gar nicht wird offengelegt werden, wie und was über die übrigen „nicht-relevanten“ 6000 Banken Europas entschieden wird. Man kann davon ausgehen, daß vor allem diese 6000 Banken abgewickelt, zerlegt und weiterverkauft werden, und daß ihr Restvermögen – also auch Gelder der Steuerzahler für frühere Bail-outs, sowie Gelder der Sparer und der übrigen Kontoinhaber für Bail-ins – dann den als „relevant“ definierten Banken zugeschlagen wird.
Die Abstimmung am 12. September dürfte ganz im Sinne von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen (SPD) gewesen sein, der seit Monaten darauf drängt, den SSM so schnell wie möglich, spätestens aber im Herbst 2014, mit seiner Arbeit beginnen zu lassen. In Kraft treten soll der SSM nun im Sommer 2014. Bis dahin werden EU, Eurozone und EZB den „relevanten“ Banken im Vorgriff auf den SSM mit Bail-ins und weiteren Bail-outs über die Runden helfen. Mit dem ESM, dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus, lief es ähnlich: obwohl er rechtlich erst im Januar 2013 mit seiner Arbeit beginnen durfte, fanden seine ersten Rats-Sitzungen schon im Oktober 2012 statt.
Einer der beiden Berichterstatter des Euro-Parlaments zur (und für die) Bankenunion war übrigens der Grüne Sven Giegold, der wahrscheinlich darauf spekuliert, daß dies seiner weiteren Karriere in Institutionen des (bankrotten) Finanzimperiums weiterhelfen könnte. Und Martin Schulz wird bereits als Nachfolger des derzeitigen Präsidenten der EU-Kommission Barroso nach der Europawahl im nächsten Juni gehandelt. Auch Asmussen war wiederholt als Nachfolger von EZB-Präsident Draghi im Gespräch.
Es ist also ganz offensichtlich überfällig, diesen willigen Dienern des Empire die Tür zu weisen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten.Die erfolgreiche Abstimmung im Schweizer Parlament für das strikte Trennbankensystem ist der beste Beweis dafür, daß das möglich ist, wenn sich die Bevölkerung und verantwortliche Kräfte für die Verteidigung ihrer Souveränität und des Gemeinwohls verteidigen. Schließen Sie sich unserer internationalen Kampagne für Glass-Steagall an – jetzt ist die Zeit dafür!