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EU richtet Banken-Diktatur in Griechenland ein

Das einzige Ergebnis des ansonsten gescheiterten G20 Gipfels in Cannes war der Beschluß, Griechenland in ein Protektorat der EU und der Banken zu verwandeln. Nachdem den Griechen nicht nur mit dem Ausschluß aus der Eurozone, sondern auch aus der EU gedroht worden war, kapitulierte die Opposition und stimmte der Bildung einer Übergangsregierung zu, um alle Forderungen zu erfüllen, die die Gläubiger dem Lande stellen. Der Trick von Ministerpräsident George Papandreou, ein Referendum über das Rettungspaket erst anzukündigen, um dann den Beschluß gleich wieder rückgängig zu machen, hat die Opposition gebrochen. Nun kann Papandreou von der politischen Bühne abtreten und einem anderen die Drecksarbeit als Erfüllungsgehilfe der EU machen lassen.

Am 6.11. wurde bei einem Treffen zwischen Papandreou, Antonis Samaras (dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia) und Staatspräsident Karolos Papoulias vereinbart, wie es in einer vom Büro des Staatspräsidenten veröffentlichten Erklärung heißt, daß eine Übergangsregierung mit dem begrenztem Mandat gebildet wird, „die Entscheidungen, die beim Europäischen Rat vom 26.10. getroffen wurden“, zu ratifizieren. Dabei geht es um den neuen 130-Mrd.Euro-Kredit und die Umsetzung der drakonischen Sparmaßnahmen, die als Gegenleistung für die Auszahlung der Tranche von 8 Mrd. Euro aus dem ersten Rettungspaket durchgesetzt werden müssen. Am 19.2.2012 sollen dann Wahlen abgehalten werden und bis dahin soll alles unterzeichnet und besiegelt sein, einschließlich einer „Absichtserklärung“ für das neue Rettungspaket.

Daß es sich um eine Diktatur der Banken handelt, zeigt sich am führenden Kandidaten für den Posten des Übergangs-Ministerpräsidenten Lucas Papademos, früherer EZB-Vizepräsident und Präsident der griechischen Zentralbank. Doch bis Montagabend konnte noch keine Einigung über und mit Papademos erreicht werden und nun macht ein weiterer Name die Runde: Panagiotis Roumeliotis. Er ist bislang ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Auf jeden Fall wir dieser neue, ungewählte Ministerpräsident eine ähnliche Rolle spielen wie Emil Hácha, der tschechische Politiker, der 1939 als Präsident des Protektorats Böhmen und Mähren von den Nazis eingesetzt wurde: er wird nicht mehr sein als ein Strohmann für die Einsatzgruppe der Europäischen Union, die in Athen bereits Quartier bezogen hat.

Athens News kommentierte: „Brüssel hat es inzwischen aufgegeben, auch nur den Anschein von Respekt für die Souveränität und Würde Griechenlands als Mitgliedstaat zu wahren. Es könnte keinen deutlicheren Vorboten geben für die beispiellose Macht, die Griechenlands Gläubiger aufgrund des neuen Bailout-Memorandums haben werden... Natürlich war es der oberste Führer, der Markt, von dem der Befehl zur Bildung der Übergangsregierung kam.“

Es gibt keinerlei Hinweise, daß die neue Regierung mehr Unterstützung in der Bevölkerung gewinnen wird als die bisherige, ganz im Gegenteil. Die Wut der Bevölkerung, Streiks und Demonstrationen werden sich fortsetzen.

Aber während Griechenland gezwungen wird, „seine Zusagen einzuhalten“, sind seine „Euro-Partner“ möglicherweise gar nicht in der Lage, die ihrigen zu erfüllen und die versprochenen Gelder auszuzahlen. Tatsächlich könnte die Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität (EFSF) ihr eigenes Rettungspaket brauchen, denn statt der erhofften 5 Mrd. Euro nahm die EFSF bei ihrer jüngsten Bonds-Auktion nur 3 Mrd. Euro ein.