Entscheidungen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik Deutschlands fallen in unheiliger Symbiose Berlins mit Brüssel, so auch in der Frage der Schuldenregeln. Dabei zeigt sich immer offener die oliv-grüne Verquickung globaler spekulativer Finanzinteressen und des militärisch-industriellen Komplexes. Von Förderung des Gemeinwohls oder der immer wieder beschworenen positiven „europäischen Erzählung“ bleibt keine Spur.
Mit dem neuen Jahr werden die wegen der COVID-Pandemie ausgesetzten EU-Schuldenregeln als reformierte Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Staatsverschuldung: 60% des Bruottinlandsprodukts BIP und Neuverschuldung: 3% des BIP) per Beschluß des Europäischen Rates am 20.12. wieder eingeführt bzw. noch verschärft. Die Staaten müssen ihre Pläne zur Erreichung des Ziels der Kommission vorlegen. Diese kann dann mehr oder weniger Flexibilität anbieten, je nachdem, wie „nachhaltig“ der Plan aus Sicht der Brüsseler Klima- und Verteidigungspolitik ist. Sprich, wenn die Schulden „Klimaschutz“ und Aufrüstung dienen, erhält das Land einen Freibrief.
Der neue EU-Stabilitätspakt hat eine zentrale Kontrollstelle eingerichtet, um Abweichungen in der Finanzpolitik zu überprüfen. Bei Verstößen wird gegen Länder ein Verfahren wegen übermäßiger Verschuldung eingeleitet, jedoch mit Ausnahmen. Dies beschreibt das Euractiv-Portal so:„Die jüngsten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben werden wohlwollend berücksichtigt, was die Verteidigung im Vergleich zu anderen EU-Prioritäten wie dem grünen und digitalen Wandel oder sozialen Zielen in eine leicht bevorzugte Ausgabenpriorität bringt“. Die EU will, daß die Mitgliedsländer das NATO-Ziel von mindestens 2% des BIP für Militärausgaben erreichen. Für Länder wie Italien z.B. bedeutet es eine Verdoppelung des Militärhaushalts von derzeit knapp 20 Mrd. auf 40 Mrd.€. Auch für Deutschland bedeutet es eine Verdoppelung des Haushalts von 2021 ca. 40 auf über 80 Mrd.€.
Man fühlt sich nicht ohne Grund daran erinnert, wie einst das Dritte Reich seine Aufrüstung durchführte: Der berüchtigte Hjalmar Schacht, Reichsbankchef und Wirtschaftsminister Hitlers, ließ ein Privatunternehmen, die Metallurgische Forschungsgesellschaft, Schuldscheine ausstellen („MeFo-Wechsel“), die dann von der Reichsbank verzinst wurden. Auf diese Weise erfolgte die Aufrüstung der Nazis ohne formellen Anstieg der Staatsverschuldung.
In der Kombination mit brutaler Austerität à la Brüning (dem Reichskanzler, der Hitler den Weg ebnete) ist die gegenwärtige europäische Politik ein toxischer Cocktail, der die Zukunft nachhaltig vergiften würde – wenn wir dies zulassen.
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