Euro-System am Rande des Zusammenbruchs – Soll Deutschland für alles bezahlen?

Von Helga Zepp-LaRouche

Der EU-Gipfel in Brüssel am 11. Februar hat absolut nichts getan, um
den sich abzeichnenden Zusammenbruch des Euro-Systems abzuwenden. Die
Forderung, daß Griechenland seinen Haushalt 2010 um 4% kürzen soll,
wiederholt die Fehler der Sparpolitik Brünings und wird sich angesichts
des massiven Widerstands sowieso nicht verwirklichen lassen. Die Frage,
wer für die Refinanzierung der griechischen Schulden aufkommen soll
(der deutsche Steuerzahler natürlich), wurde wegen der Explosivität der
Frage erst einmal vertagt. Unverhohlen war dagegen die Ankündigung des
EU-Ratspräsidenten van Rompuy, daß ab sofort der Europäische Rat für
die Wirtschaftspolitik, für Haushaltspläne, strukturelle Reformpläne
und Maßnahmen bezüglich des Klimawandels(!) zuständig sein soll.

Auch wenn der Begriff „Europäische Wirtschaftsregierung“ vermieden
wurde, so beabsichtigt der Europäische Rat doch, genau als eine solche
aufzutreten, d.h. nicht nur Griechenland, sondern alle Mitgliedsländer
als Protektorat zu behandeln und damit das ganze unselige Arsenal von
Maastricht-Kriterien, Stabilitätspakt und Schuldenbremse diktatorisch
einzusetzen. Damit hat sich die EU des Lissaboner Vertrages genau zu
dem Monster gemausert, vor dem wir vor seiner Unterzeichnung gewarnt
haben: einem oligarchischen Imperium, in dem der letzte Rest an
Souveränität der Nationalstaaten verschwindet.

Bezeichnenderweise äußerte sich Alberto Giovannini, jener
EU-Berater, der die Gruppe geleitet hatte, die den technischen Übergang
von nationalen Währungen zum Euro ausgearbeitet hatte, am Vortag in der
italienischen Tageszeitung Il Sole 24 Ore mit den folgenden
ungeheuerlichen Worten: „Die Geschichte lehrt uns, daß Imperien stets
größere Effizienz und Prosperität erreichen; bei einer ausgedehnten
Geographie ist das imperiale Modell erfolgreicher.“

Wenn es nicht gelingt, diese Politik dramatisch zu ändern, wird das
gesamte europäische System zusammenbrechen. Denn angesichts der enormen
Defizite fast aller Mitgliedsstaaten bliebe nur noch der deutsche
Steuerzahler als großer Zahlmeister übrig. Dabei stellt die übermäßige
Konzentration auf Griechenland schon selber wieder eine Täuschung dar,
denn die griechischen Schulden an die diversen europäischen Banken sind
ein vergleichsweise kleines Problem. Das weitaus dramatischere Problem
ist die Verschuldung Spaniens, dessen Banken faule Hypothekenkredite
mittels Verbriefung in ganz Europa verbreitet haben.

Spanische Banken erhielten allein im Dezember 2007 63 Mrd. Euro
durch die Repo Facility der EZB und zwischen Mitte 2008 und Ende 2009
weitere 27,7 Mrd. an frischem Geld, für das sie weitgehend toxische
Immobilientitel als Sicherheiten hinterlegten, d.h. „Wertpapiere“ eines
Marktes, der nach den Worten des Präsidenten der spanischen
Hypothekengesellschaft, Santos Gonzales, de facto bankrott ist. Die
Banco Santander, die personell und geschäftsmäßig eng mit der Royal
Bank of Scotland verbunden ist, sitzt auf gigantischen Blasen wie der
„bolha Brasil“, der brasilianischen Blase. Mit dem brasilianischen
„carry trade“, bei dem Investoren Geld zu fast 0% in Europa, USA oder
Japan aufnehmen und dann mit 8,75% Zinsen in Brasilien investieren,
konnten Spekulanten bei einer Aufwertung des Real um 27% im Jahre 2009
einen Gewinn von 35,75% einsacken. Doch diese Blase ist ebenso solide
wie ähnliche Gewinne, die Santander bei Geschäften in Großbritannien
gemacht hat.

Weiterzocken wie bisher

In Wirklichkeit geht es bei den drohenden Staatspleiten von Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien, Türkei, Dubai, Großbritannien und den USA, um nur einige zu nennen, um das gleiche, wie wir es bereits bei den gigantischen Billionen-Rettungspaketen für die Banken in den USA und Europa gesehen haben – d.h. um die Banken selbst und ihre fortgesetzte Zockerei, für die sie dann von den Regierungen mit neuen Steuergeldern belohnt werden sollen. Wenn diese Politik fortgesetzt wird, würde die Folge sehr bald eine dramatische Geldentwertung sein.

Dies ist offensichtlich auch dem FAZ-Herausgeber Holger Steltzner aufgefallen. In einem aufgeschreckten Leitkommentar schrieb er am Tag des EU-Gipfels: „Im Klartext heißt das: Deutschland soll für die Schulden Griechenlands einstehen. Aber so hat man den Deutschen den Euro nicht verkauft. Vor dem Abschied von der Deutschen Mark wurde feierlich der Maastrichter Vertrag unterzeichnet, der ausdrücklich verbietet, daß ein Mitglied der Währungsunion für die Schulden eines anderen haftet. Wenn dieses zentrale Gebot finanzpolitischer Stabilität nicht mehr gilt, dann sind der Maastrichter Vertrag, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und auch die Schuldengrenze im Grundgesetz das Papier nicht wert, auf dem die Stabilität gelobt wird. Dann werden sich die Deutschen die Mark zurückwünschen.“ Auf dem Spiel stünden der Fortbestand der Europäischen Währungsunion und die Stabilität der gemeinsamen Währung, es drohe die Entwertung des Geldes und der Renten der Bürger – starke Worte für eine Zeitung, die mit dem neoliberalen Paradigma verheiratet zu sein schien.

In der Tat werden die europäischen Nationen nur überleben, wenn sie die Souveränität über ihre eigene Währung und Wirtschaftspolitik wiedererlangen. Und sie werden auch nur überleben, wenn die Hochrisiko-Spekulation, die die G20-Regierungen seit dem Ausbruch der Krise vor 27 Monaten immer wieder abgesegnet haben, ein für allemal durch die Wiedereinführung des amerikanischen Glass-Steagall-Standards beendet wird, bei dem die Tätigkeiten von Geschäfts- und Investmentbanken strikt getrennt und wertloser Giftmüll gestrichen wird.

Wir werden sehen, wie das Karlsruher Verfassungsgericht, das im Juni 2009 ausdrücklich geurteilt hatte, daß die EU kein Bundesstaat sei, und die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten sowie deren eigene Kontrollkompetenz bekräftigt hatte, auf den jüngsten EU-Gipfel reagiert. In dem sogenannten „Maastricht-Urteil“ vom Oktober 1993 hatte Karlsruhe jedenfalls jeder deutschen Regierung das Recht zugesprochen, die Währungsunion zu verlassen, falls sich die Stabilität des Euro als Trugschluß herausstellen und hinter dem Währungsstandard der D-Mark zurückbleiben sollte.

In dieser hochdramatischen und hochgefährlichen Situation ist es unerläßlich, daß mit Mythologien aufgeräumt und die Wahrheit wiederhergestellt wird. Ein solcher Mythos ist es, daß Banken einen „systemischen“ Charakter hätten und sie deshalb immer wieder vom Steuerzahler „gerettet“ werden müßten. Wenn etwas systemischen Charakter hat, dann ist es die Realwirtschaft, das Allgemeinwohl und das Leben der Bürger.

Eine andere dieser Mythologien, die sog. menschengemachte Klimaerwärmung, ist soeben unter Bergen gefälschter Emails, den nichtgeschmolzenen Himalaja-Gletschern und großen Mengen realen Schnees untergegangen, die St. Petrus dankenswerterweise und sehr demonstrativ auf die nördliche Halbkugel hat rieseln lassen.

Selbst Banker sprechen jetzt schon davon, daß die Eurozone vor dem Zerbrechen steht, internationale Spekulanten spekulieren über den CDS-Markt gegen den Euro. Jetzt stellt sich heraus, daß Wall Street Banken der früheren griechischen Regierung geholfen haben die Haushaltszahlen zu fälschen und so den Beitritt zur Eurozone zu erschleichen,- für stattliche 300 Millionen Euro an Goldmann Sachs alleine! Die Zusammenbruchskrise wird solange weitergehen, bis nicht die folgenden Forderungen der BüSo umgesetzt werden:

Es muß sofort ein weltweiter Glass-Steagall-Standard eingeführt werden, d.h. Die von Roosevelt eingeführte Trennung von kommerziellen Banken und Investmentbanken muß wieder hergestellt werden. Giftmüll in den Banken, der nie wieder verkäuflich sein wird, muß aus den Büchern herausgenommen werden, anstatt die Steuerzahler mit immer neuen „Rettungspaketen“ zu belasten und letztlich durch die Geldentwertung die Guthaben der sogenannten kleinen Leute zu vernichten.
Die Staaten müssen wieder die Souveränität über ihre eigene Währung und Wirtschaftspolitik erhalten und in einem neuen Kreditsystem die Vergabe von Krediten ausschließlich für Produktion in Industrie und Landwirtschaft binden.
Es muß umgehend mit einem Wiederaufbau der physischen Wirtschaft begonnen werden. Produktive Vollbeschäftigung muß dadurch erreicht werden, daß wir wieder auf wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt setzen, und die Avangarde-Technologien wie Transrapid und Kugelhaufenreaktor bei uns in Deutschland produzieren, anstatt zuzuschauen, wie sie in Asien gebaut werden. Dann können wir selbstbewußt mit diesen Ländern beim Ausbau der Eurasischen Landbrücke kooperieren.

Tatsache ist, daß die BüSo die einzige Partei in Deutschland ist, die nicht grün ist. Wenn Sie uns helfen wollen, Deutschland vor dem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten, schließen Sie sich uns an! Es bleibt nicht viel Zeit zu handeln!