[i]Von Helga Zepp-LaRouche[/i]
Im Frühjahr war es Griechenland, das den Rettungsschirm in Anspruch nahm - jetzt kommt fast täglich ein neues Land dazu: Kaum hat die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission Irland das Rettungspaket aufgezwungen, schon wird der Druck auf Portugal verstärkt, und nun ist auch die Rede von Spanien, Italien, Belgien, und vielleicht bald sogar Frankreich! Was von vornherein klar war, ist jetzt offensichtlich: die Mißgeburt Euro ist kurz vor dem Ableben. Und es geht nicht um diese Staaten, sondern darum, daß die Banken insolvent sind.
Wenn verhindert werden soll, daß die deutschen Steuerzahler für die Schulden aufkommen sollen, die diese Staaten bei den Banken haben, und schließlich Deutschland selber pleite geht, dann gibt es nur eine Lösung: Es muß erstens umgehend ein Trennbankensystem durchgesetzt werden, bei dem der Staat die Geschäftsbanken unter seinen Schutz stellt und mit neuen Krediten ausstattet - und die Investmentbanken müssen ihre Bücher alleine in Ordnung bringen, ohne Steuergelder. Wenn sie das nicht können, dann müssen sie eben Insolvenz anmelden. Und zweitens muß Deutschland sofort aus der EU und der Eurozone austreten und die Souveränität über die eigene Währung, eine neue D-Mark, wiedergewinnen.
Die jetzt von diversen Personen vorgeschlagene Idee, den Rettungsschirm von gegenwärtig 750 Milliarden Euro auf 1,25 oder 1,5 Billionen Euro aufzustocken, würde den Kollaps nur äußerst geringfügig hinausschieben und wäre ein weiterer enormer Schritt in Richtung Hyperinflation. Denn diese Aufstockung wäre nicht die Letzte. Die Sparpolitik, die Griechenland, Irland, Portugal usw. von der EU verordnet wird, schrumpft die Wirtschaft und die Arbeitsplätze dieser Länder, und damit schrumpfen auch ihre Fähigkeiten, die Schulden jemals zurückzuzahlen. Gleichzeitig fliehen Anleger aus ihren Staatsanleihen, weshalb sie immer höhere Zinsaufschläge auf diese bezahlen müssen, und sehr bald können sie sich gar nicht mehr leisten, in der Eurozone zu bleiben - oder sie brauchen neue Rettungspakte, der Rettungsschirm müßte wieder aufgestockt werden, usw. usf. Die Hyperinflation ist innerhalb kürzester Zeit da.
Doch schauen wir uns einmal an, wer überhaupt die Nutznießer dieses Geldsegens sind, die Griechen, Iren, Portugiesen usw. sind es nämlich nicht - die müssen ja gerade die enormen Haushaltskürzungen hinnehmen. Und woher kommen überhaupt diese enormen Schulden?
Dafür gibt es im wesentlichen zwei Ursachen. Die erste liegt in der Fehlkonstruktion des Euro selbst. Die vorgezogene Währungsunion war der Preis, den Margaret Thatcher, Francois Mitterand und George Bush Sr. von Deutschland als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung verlangten. Dahinter stand von Anfang an die Absicht, die Wirtschaft und die politische Rolle Deutschlands zu schwächen und in das Korsett des Maastrichter Vertrages einzuzwängen. Es war völlig klar, daß man nicht starke Industrienationen wie Deutschland mit primär landwirtschaftlich orientierten Ländern zusammen in eine Wirtschaftsunion zwängen konnte, ohne daß eine politische Einheit in Europa vorhanden ist.
Die sogenannten Nachholstaaten erlebten mit dem Euro zunächst einen angeblichen Boom, weil sie einerseits in den Genuß von Krediten kamen, die sie andernfalls nie hätten in Anspruch nehmen können, andererseits wurden sie zum Ziel für die Verlagerung von Produktion, weil sie ja „billig“ produzierten, zumindest vorübergehend. In der gleichen Zeit vernachlässigte Deutschland seinen Binnenmarkt, hielt Löhne niedrig, reduzierte die Sozialausgaben und leistete als „Exportweltmeister“ die Querfinanzierung der EU-Bürokratie und der Nachholstaaten.
Nun entpuppt sich deren „Boom“ als Blase, und sie haben enorme Schulden bei den Banken der sogenannten Kernstaaten der EU. In Deutschland brechen wegen versteckter Arbeitslosigkeit, niedriger Löhne und einer angesichts der demographischen Perspektive zu geringen technologischen Erneuerung die Sozialsysteme zusammen - und trotzdem soll der deutsche Steuerzahler jetzt für die Banken blechen.
Der Euro war Rosemaries Baby.[sup]1[/sup] Und zwar das der schon genannten Ménage à trois,[sup]2[/sup] Thatcher, Mitterand und Bush!
Die zweite Ursache für die Schuldenberge liegt in der Deregulierung der Finanzmärkte. 1999 schaffte Larry Summers in den USA das Trennbankensystem, den sogenannten Glass-Steagall-Standard ab. 2004 folgte die rotgrüne Regierung und erlaubte den Heuschrecken uneingeschränkte Raubzüge. Während die regulierten Banken früher Gewinne von 4-5% erwirtschaften konnten, versprachen die Ackermänner jetzt Profitraten von 25% und mehr. Dubiose Hoch-Risiko- Bankgeschäfte wurden in sogenannte Zweckgesellschaften ins Ausland ausgelagert, um jegliche Bankenaufsicht zu umgehen - unter anderem nach Dublin, von wo aus dann in den unseriösen zweitrangigen Hypothekenmarkt in den USA investiert wurde. Für eine Weile machten Banken und Spekulanten dicke Gewinne. Der Verbriefungsmarkt und die Derivatkontrakte erschienen als Kasino, in dem alle nur gewinnen konnten.
Als diese Blase Ende Juli 2007 platzte, hätte man die nun plötzlich unverkäuflichen Papiere einfach abschreiben müssen, wie es Lyndon LaRouche mit seiner Gesetzesvorlage zur Rettung der Eigenheimbesitzer und Banken damals vorgeschlagen hatte. Statt dessen mobilisierten die Wallstreet und die City of London ihre gesamte Macht, um die Durchsetzung dieses Gesetzes zu verhindern. Statt dessen folgt nun ein „Rettungspaket“ dem anderen, um diesen Giftmüll zu refinanzieren. Insgesamt sind seitdem schätzungsweise zwischen 25 und 30 Billionen Dollar für diese Rettungspakete von den Regierungen aufgebracht worden.
Und die Spekulanten und Banken? Na, die können sich freuen! Denn inzwischen kann man sich ja sicher sein: Wenn was schief geht, dann bezahlt halt der Steuerzahler mit seinem Lebensstandard. Also kann man getrost noch höhere Risiken eingehen, denn die Regierungen der G20-Staaten haben sich ja als verläßlich erwiesen - auf fünf Gipfeln seit November 2008 haben sie nichts getan, um die Banken wieder Regeln zu unterwerfen. Also spekuliert man jetzt ungeniert in Rohstoffen und Agrarrohstoffen, auch wenn das bereits Millionen von Menschen in der sogenannten Dritten Welt umbringt.
Mit einer Ausnahme: Die deutsche Regierung hat erste vorsichtige, kleine Schritte unternommen, dieses Spiel einzudämmen. Das einseitige Verbot von Leerverkäufen, das berechtigte Zögern bei der Griechenlandkrise wegen der nationalen Erfahrung der Hyperinflation von 1923, Schäubles Kritik an der Politik des Gelddruckens der amerikanischen Zentralbank und der Vorschlag einer „ordentlichen Restrukturierung“ der Schulden sowie der Beteiligung privater Gläubiger bei den Verlusten, dem sogenannten „Haircut“. All diese Schritte bleiben weit hinter dem erforderlichen zurück, gehen aber in die richtige Richtung. Trotzdem hat Professor Kerber recht, wenn er von Veruntreuung von Steuergeldern spricht. Die Wahrscheinlichkeit, daß das Verfassungsgericht in Karlsruhe weitere Rettungspakete verbietet, weil sie selbst gegen den Lissabon-Vertrag verstoßen, ist sehr hoch, und das wäre sowieso das Ende der Geschichte.
Die Wut der City of London, die ohne die deutschen Steuerzahler pleite geht, der amerikanischen Banken, bei denen die europäischen Banken gegen Ausfälle versichert sind, und der EU-Bürokratie wird unverhohlen zum Ausdruck gebracht. So beschwert sich z.B. Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Eurogruppe, daß Deutschland langsam das europäische Gemeinwohl aus den Augen verlöre.
Wie bitte? Wenn die deutsche Regierung erste, völlig unzureichende Mini-Mini-Schritte unternimmt, das Gemeinwohl der deutschen Bevölkerung gegen die brutale Umverteilung von arm zu reich zu schützen, dann redet dieser Juncker von europäischem Gemeinwohl? Erinnern wir uns noch einmal, daß dieser Juncker, bei dem wohl gilt „Nomen est Omen“[sup]3[/sup], in einem Spiegel-Interview von 1999 selbst sein gestörtes Verhältnis zur Demokratie offenbarte, als er sagte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Der Herr Juncker hat soviel für das Gemeinwohl übrig, wie der Teufel fürs Weihwasser.
Die Wahrheit ist: Das globale Finanzsystem ist am Ende. Der Euro wird auseinanderfliegen, und zwar schneller, als die allermeisten Leute sich vorstellen können. Die Hyperinflation kann sich schneller entladen, als es von Anfang bis November 1923 passiert ist. Auch damals war die Hyperinflation von 1919 bis Anfang 1923 nicht zu sehen, trotz massiven Gelddruckens durch die Reichsbank. Erst als das Rheinland durch die Franzosen besetzt wurde und die Produktion ins Stocken kam, ging alles rasend schnell.
Heute ist die Inflation bereits sichtbar in dem Anstieg der Preise bei Rohstoffen und vor allem Agrarrohstoffen, wo sie bereits Menschen umbringt, die sich schon bisher nur eine Mahlzeit am Tag leisten konnten. Aber sie ist auch sichtbar beim Schwund der Kaufkraft in Deutschland seit der Einführung des Euro. Euro = Teuro? Schon vergessen? Was ist mit Lebensmittelpreisen, Restaurantpreisen, Energiepreisen? Weitere Rettungspakete könnten die Hyperinflation viel schneller zur Explosion bringen als 1923, denn dieses Mal ist das Problem nicht auf ein Land beschränkt, sondern wegen der Globalisierung existiert es weltweit.
Es gibt nur einen Ausweg. Schließen Sie sich der Mobilisierung der BüSo an für die
* sofortige Einführung eines Trennbankensystems. Damit hat Roosevelt Amerika in den dreißiger Jahren aus der Depression geführt.
* Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden!
* Der Staat muß Löhne, Renten, Spareinlagen und Kredite an Mittelstand, Landwirtschaft und Handel garantieren.
* Keinen müden Euro für die Zocker-Banken!
* Austritt Deutschlands aus dem EU-Vertrag und der Eurozone!
* Vorwärts zur neuen D-Mark! Die Kampagne einiger Medien, daß dies nicht möglich sei, ist Propaganda: Die Druckplatten für D-Markscheine sind noch vorhanden!
* Produktive Kreditschöpfung nur für die Realwirtschaft, und für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft durch den Ausbau der Weltlandbrücke!
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Es geht um unser aller Zukunft!
[i]Anmerkungen[/i]
1. Rosemaries Baby: Vgl. den gleichnamigen Film von Roman Polanski, 1968.
2. In Frankreich gebräuchlicher Begriff für eine Beziehung eines Paares, bei der noch eine dritte Person involviert ist.
3. latein. für: Der Name ist Programm, Vorzeichen.
