In Belgien stimmte der Senat,
das Oberhaus des Parlaments, nun mit 48 zu 9 Stimmen für den Lissabon- Vertrag. Das war aber erst die erste von sieben Abstimmungen, die dort für die Ratifizierung notwendig sind. Nicht nur das Parlament, also das Unterhaus, sondern auch alle
Regionen müssen, eine nach dem anderen, das Gesetz verabschieden. Die
Region Limburg beispielsweise ist für ein Referendum, und hat jüngst das
nationale Parlament gerügt, sein Versprechen gebrochen zu haben, da keines
abgehalten wird (wie Eurovoice berichtet).
In Irland wagte Premierminister Bertie
Ahern einen absurden Versuch, der Bevölkerung den Vertrag schmackhaft zu
machen, indem er behauptete, der Lissaboner Vertrag mache Europa im "Kampf gegen die globale Erwärmung" zu "einer
stärkeren Stimme in der Welt" (berichtet der Irish Examiner).
In Frankreich hat die Initiative „Stoppt
Blair" bereits 24000 Unterschriften gesammelt, und ist auch in anderen
EU-Ländern aktiv. Initiator der Bewegung, der Pariser Investmentbanker Jerome
Guillet, sagte gegenüber der Presseagentur Bloomberg: "Blair wäre eine
schlechte Idee. Er versprach, Großbritannien nach Europa zu bringen, hat es
aber nicht einmal versucht. Und seine Invasion und Besetzung des Irak setzt ein
ziemlich schlechtes Zeichen für Europa, das auf Frieden gegründet ist."