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Europäische Gewerkschaften: EU-Sparpolitik ist ein neuer Versailler Vertrag

Der Europäische Gewerkschaftsverband (ETUC) und seine sechs ungarischen Mitgliedsorganisationen (LIGA, ASZSZ, SZEF, ESZT, MSZosz und MoSz) organisieren morgen in Budapest eine große europäische Demonstration. Dort trifft sich der ECOFIN-Rat der EU. Die Gewerkschaften wehren sich gegen die EU-verordnete drastische Sparpolitik, sie verlangen  faire Löhne und gute Arbeitsplätze.

Unter den Gewerkschaften wächst der Ärger über den kürzlich unter Federführung von Merkel und Sarkozy errichteten "Pakt für den Euro", mit dem im Namen angeblicher "höherer Wettbewerbsfähigkeit" das Ende kollektiver Tarifverhandlungen, nationale Schuldenbremsen, deregulierte Arbeitsmärkt (flexsecurity) und die Ausschaltung automatischer Lohnanpassung bei steigenden Lebenshaltungskosten oder Inflation durchgesetzt werden soll.

Gegenüber der französischen Zeitung [i]L'Humanite [/i]sagte der ETUC-Generalsekretär John Monks, die Briten unterstützten den Pakt. "Er zielt darauf ab. Löhne zu senken und soziale Rechte zu beschneiden, um mit der Krise umzugehen. Wir haben zwar gegen die 'Bolkestein'-[Dienstleistungs]Richtlinie gewonnen, aber es sind noch dieselben Ideen. Das Austeritätsprogramm gleicht dem Versailler Vertrag mit seinen verheerenden Konsequenzen."

Die französische Gewerkschaft "Force Ouvriere" (FO) nannte den Euro-Pakt "einen Vertrag der Wölfe" im Finanzsystem. Bernard Thibault von der CGT betonte, für die EU sei jahrelang mit dem Argument geworben worden, es gelte das Subsidiaritäts-Prinzip (wonach zuerst untergeordnete Einheiten staatliche Aufgaben wahrnehmen sollen). Jetzt sei "dieses Argument verschwunden." Eine etwas späte Erkenntnis über die wahren Absichten des neuen EU-Empire.

Bei der monatlichen Pressekonferenz der EZB in Frankfurt am Donnerstag hatte EZB-Chef Trichet von den europäischen Regierungen die Ausweitung der Austeritätsprogramme und der "Strukturprogramme" verlangt. Die Priorität müssen dabei liegen, "Lohnflexibilität und Arbeitsanreize zu erhöhen, sowie strikte Arbeitsmarktregelungen zu beseitigen". Man brauche einen "Quantensprung  der Überwachung des Euroraums".Gleichzeitg hatte er angekündigt,  daß die Erhöhung der Zinsen mit der Beibehaltung aller "nicht-Standardmaßnahmen" der EZB einhergehen würde, sprich der Bereitstellung unbegrenzter Liquidität für die bankrotten Banken und Spekulanten.

Die Gewerkschaften können der Tatsache nicht ausweichen, daß nichts weniger als das Ende der Finanzrettungspakete und ein [url:"trennbankensystem"]globales Trennbankensystem,[/url] sowie die Rückkehr zu nationalen Währungen und produktive staatliche Kreditschöpfung auf den Tisch müssen. Nur so kann die Forderung nach gutbezahlten, qualifizierten Vollarbeitsplätzen erfüllt werden. Der Vergleich mit Versailles läßt angesichts der bekannten Konsequenzen - nämlich Faschismus und Krieg - keine Kompromisse oder Halbheiten zu.