Europäische Industrieverbände lehnen Vertragsentwurf für WTO-Freihandelsabkommen ab

01.06.2008
Europäische Industrieverbände lehnen Vertragsentwurf für WTO-Freihandelsabkommen ab admin 01.06.2008

Die europäischen Verbände der Automobilhersteller, der Textil-, Chemie-, Papier- und Metallindustrien haben den Vorschlag des britischen EU-Kommissars Mandelson für ein WTO-Zollabkommen abgelehnt. Damit sagen fünf Wirtschaftsbranchen, die zusammen 70% der europäischen Exporte ausmachen, mit einem Volumen von 282 Mrd. Euro, einem Gesamtumsatz von 1,6 Billionen Euro und 5,4 Millionen Beschäftigten, „nein" zum Vertragsentwurf für die Reduzierung von Industriezöllen (und anderen nicht-landwirtschaftlichen Gütern, NAMA). Dieser war am 19. Mai in Genf mit der Absicht, die "Doha"-Runde noch in diesem Sommer abzuschließen, vorgestellt worden.

Michele Tronconi, Vorsitzender des europäischen Verbandes der Textilindustrie (Euratex), sagte, daß „weder die EU-Kommission noch die Regierungen sich über den Albtraum im klaren sind, der über unseren Köpfen hängt. Ein starker Euro, hohe Ölpreisen, eine hohe Inflationsrate, die die Konsumtion aufzehrt – und nun auch noch einen WTO-Vertragsentwurf, der den unterentwickelten Ländern erlaubt, unsere Waren aus ihren Märkten auszuschließen und uns unserer Industriezölle beraubt. Dafür gibt es nur eine Schlußfolgerung: das bedeutet Selbstmord für die europäische Industrie." Ivan Hodac, Generalsekretär des Verbandes der Automobilhersteller (ACEA) erklärte, in dem Text gebe es nichts, das ihren Wünschen entspräche.

Tronconi hat mittlerweile einen Brief an die dafür verantwortlichen nationalen Behörden geschickt, in dem er verlangt, „bei den EU-Institutionen zu intervenieren, damit eine ungerechtfertigte Gefährdung der Interessen des Sektors vermieden wird." In ihrer Berichterstattung über diese Frage schreibt die italienische Finanzzeitung Il Sole 24 Ore, daß „europäische Regierungen nicht untätig herumsitzen können: sie müssen den Vertragsentwurf zurückweisen."

Die BüSo fordert seit langem: Weg mit der WTO, die lediglich ein Instrument der globalen Ausplünderung in Entwicklungsländern, wie in Industrieländern, zugunsten von internationalen Spekulations- und Handelsinteressen ist. Stattdessen muß es heißen: zurück zu einem geordneten Bretton Woods-System zwischen souveränen Nationen, das die Erzeugung von realen Gütern und den langfristigen Aufbau aller Nationen in den Mittelpunkt stellt!

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