Europäischer Gewerkschaftsführer fordert neues Glass Steagall-Gesetz

02.07.2010
Europäischer Gewerkschaftsführer fordert neues Glass Steagall-Gesetz admin 02.07.2010

John Monks, Vorsitzender des europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC verurteilte die Handhabung der Krise in der EU für Griechenland, und wies auf die ähnliche Situation in anderen europäischen Ländern hin. Monks rief zu einem neuen Glass Steagall in einemInterview mit „In these Times"auf, das am 25. Juni veröffentlicht wurde.

"Es besteht die Gefahr in Griechenland und jetzt in Spanien und Portugal, daß die drastischen Austeritätsprogramme genau das tun werden, was Präsident Hoover im Jahr 1931 in Gang setzte –  nämlich die Krise zu verschärfen und auszuweiten und die Rezession zu verschlimmern", sagte Monks. Spanien, Portugal innerhalb der Eurozone, sowie Ungarn, die baltischen Staaten, vor allem Lettland seien in Schwierigkeiten. "Spanien war während des Booms ein angelsächisches Ehrenmitglied, und als die zweitrangige Hypotheken in den USA kollabierten, kollabierte auch der Immobilienboom in Spanien und Irland."

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hätten sich wohl die meisten nicht klargemacht, daß statt dessen das "Wall-Street-City of London-Goldman Sachs-Modell" gewonnen hätte. Nach einigen Allgemeinplätzen über die Bedeutung des New Deal, Keynes und Bretton Woods für die Linken erklärte Monks dann: "Im Rückblick zeichnen sich die robusten Maßnahmen der Roosevelt-Regierung als mehrheitlich richtig ab." Auch wenn heute der Finanzsektor in den USA und Großbritannien sowie den meisten anderen Volkswirtschaften viel größer sei, wären "die Heilmittel der Rooseveltzeit weitgehend die richtigen gewesen".

"Neben dem Bestreben nach einer nachhaltigen Umwelt brauchen wir ein nachhaltiges Wirtschaftssystem und das gegenwärtige ist nicht nachhaltig." Dafür brauche man "kräftige Regulierungen a la Roosevelt-Glass-Steagall [das Gesetz, welches die Investment und Geschäftsbanken unterscheidet] und alles, was damit zusammenhängt."

Die britische Bahnarbeitergewerkschaft rief derweil zum "Generalstreik gegen fiskalen Faschismus" – haushaltspolitischen Faschismus – auf. Der Generalsekretär Bob Crow erklärte vor der Jahreskonferenz der britischen Schienen- See und Transportarbeiter-Gewerkschaft (RMT) in Aberdeen, die geplanten drastischen Budget-Kürzungen würden mindestens 1,3 Millionen Arbeitsplätze in Großbritannien zunichte machen, die meisten im öffentlichen Sektor. „Diese Administration hat kein Mandat für ihre Kürzungen. Deshalb sagen wir, dieses Terrorisieren durch den Austeritäts-Mechanismus führe zu haushaltspolitischem Faschismus. Es war Zombie-Kapitalismus, der uns in die Krise zog und es sollte nicht unser Volk sein, das sie wieder bereinigen muß."

Der Guardian berichtet über nicht veröffentlichte Schätzungen des Finanzministeriums, wonach 1,5 Millionen Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren eliminiert werden würden. Die Regierung kündigte letzte Woche massive Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen an, mit dem Ziel, "das Haushaltsdefizit in fünf Jahren auf Null zu bringen".

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