06131-237384info@bueso.de

Werden Europas Gewerkschaften auf der Seite der Banken oder der griechischen Arbeiter stehen?

Die europäischen Regierungen sind entschlossen, die Kosten der Bankenrettungspakete allein den Bürgern aufzubürden. Ob sie damit aber durchkommen, steht auf einem anderen Blatt. Von Griechenland über Italien und Spanien bis Portugal gehen die Menschen inzwischen gegen die beabsichtigte Austeritätspolitik auf die Straße.

In Griechenland rief der Vorsitzende der Gewerkschaft des privaten Sektors (GCEE) seine Kollegen in ganz Europa zu gemeinsamen Aktionen auf. Unterstützung bekam er von der linken Gewerkschaft CGIL in Italien. Solidarität von den nordeuropäischen Gewerkschaften war bisher eher gering.

„In diesem Moment brauchen wir Initiativen auf europäischem Niveau", sagte der CGIL-Chef Guglielmo Epifani der Nachrichtenagentur Reuters am 28. Mai. Das werde auch die Position seiner Gewerkschaft bei der Sitzung der europäischen Gewerkschaften in Brüssel am 1. Juni sein. Epifani war verärgert, dass sich die anderen Gewerkschaften Italiens, die CISL und UIL nicht der geplanten Warnstreiks im Land anschlössen. „In ganz Europa streiken die Gewerkschaften gemeinsam und es ist seltsam, daß wir in Italien das unfairste Budget haben und zwei Gewerkschaften das auch noch unterstützen."

Der portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP ließ verlauten, daß die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende erst der Anfang einer Welle von Aktionen gegen den Austeritätsplan der Regierung seien, der Steuererhöhungen und ein Einfrieren von Gehältern des öffentlichen Dienstes vorsieht. Zehntausende waren in Lissabon mit Slogans wie „Laßt uns Griechenland folgen: Generalstreik" auf die Straße gegangen.

„Es ist erst der Anfang eines fortdauernden Kampfes, der sich verschärfen wird", so Armenio Carlos, Mitglied des nationalen Führungskomitees der CGTP. „Wir lassen alle Optionen offen, einschließlich des Aufrufs zum Generalstreik." Carvalho de Silva, der Generalsekretär der CGTP verurteilte den Austeritätsplan der Regierung als ein Angriff auf die Geldbeutel der Arbeiter und ihrer Familien, also der Mehrheit der Bevölkerung.... Das ist gegen die Verfassung unserer Nation." Ein Manifest, das anlässlich des Massenprotestes von Lissabon herausgegeben wurde, rief die Regierung auf, durch Investitionen in die Reindustrialisierung und in den landwirtschaftlichen Sektor neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch fordert man einen Bann von Offshore-Märkten und spekulativen Fonds.

Die ganze Perfidie des jetzigen Finanzsystems hat sich letzte Woche mit der Herabstufung des Ratings spanischer Staatsanleihen durch die Ratingagentur Fitch gezeigt. Nach Erhalt der staatlichen Rettungsgelder argumentierten die Banken, die Staaten seien nun zu hoch verschuldet und müßten rigoros sparen. Fitch sagt jetzt, daß mit den Sparaktionen die wirtschaftliche Aktivität zurückgefahren und somit die Zahlungsfähigkeit der einzelnen Staaten verschlechtert würde. Das ist natürlich richtig, aber es zeigt: die Staaten können sparen oder auch nicht - sie verlieren immer.

Deshalb ist der einzige Ausweg aus dieser Zwickmühle das BüSo-Programm: Einführung des Trennbankensystems (Glass-Steagall-Standard), Nichtigerklärung aller Forderungen aus spekulativen Geschäften und Rückkehr zu einem regulierten Weltfinanzsystem souveräner Staaten mit festen Wechselkursen. Nur wenn die Gewerkschaften für diese Lösung europaweit eintreten, können sie in ihren Bemühungen, das Gemeinwohl zu verteidigen, Erfolg haben.