Europawahl: Brüssel und EU-Regierungen sind diskreditiert

Die politische Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6.-9.6. ist nicht zu unterschätzen. Die Bürger stimmten mit einer Ausnahme gegen alle amtierenden EU-Regierungen und untergruben damit deren Legitimität bei der Kriegspolitik und dem Green Deal. Insbesondere die treibende Achse der EU, das deutsch-französische Bündnis, erlitt eine vernichtende Niederlage: Die deutsche Ampelkoalition erreichte kaum 30% der Stimmen und Emmanuel Macrons Partei nur halb so viele wie ihr Hauptgegner, das Rassemblement National.Im verzweifelten Versuch, sich über Wasser zu halten, kündigte Macron vorgezogene Parlamentsneuwahlen an, in der Hoffnung, im zweiten Wahlgang alle Anti-RN-Kräfte zu sammeln.

Sogar der Erfolg der italienischen Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Meloni könnte teilweise als Votum gegen die EU gewertet werden, da diese Parteien gegen die Green-Deal-Pläne sind und sich zuletzt von der gefährlichen Strategie von Macron und Kanzler Scholz, sich an Militärschlägen auf russischem Gebiet zu beteiligen, distanziert haben.

Die drei deutschen Regierungsparteien der Ampel sind aus der Wahl zum Europäischen Parlament am 9.6. allesamt als Verlierer hervorgegangen. Besonders bemerkenswert und längst überfällig war der Absturz der Grünen: Sie verloren 40% der Wähler gegenüber dem Ergebnis vor vier Jahren und fielen auf 11,9%.

Trotz einer sehr massiven Anti-Rechts-Kampagne wurde die AfD nach den Christdemokraten zweitstärkste Kraft. Das BSW, das weitere Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ablehnt, erhielt mehr Stimmen als die (FDP) mit ihrer Kriegsikone Strack-Zimmermann. Während im Westen Deutschlands die CDU dominierte, gewann die AfD in den östlichen Bundesländern in fast allen Wahlkreisen. Und das erst im März gegründete BSW wurde im Osten nach der CDU drittstärkste Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Europawahl kann als ein großes Referendum gegen die EU-Politik angesehen werden. In demokratischen Ländern läßt sich ein solches Votum des Volkes nicht ignorieren. Aber in der EU ist die Demokratie ein reines Exportgut. Daher kann man davon ausgehen, daß die Regierungen, obwohl sie delegitimiert sind, an ihrer Agenda festhalten, angefangen bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten.

Wenn der EU-Rat Ende Juni zusammentritt, wird Ursula von der Leyens Name als Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) auf dem Tisch liegen, die als „Gewinnerin“ der Wahl auf eine zweite Amtszeit hofft. Sie braucht im Rat eine Mehrheit von 55%, die 65% der europäischen Bürger repräsentiert. Diese Formel macht es kompliziert: Keines der vier bevölkerungsreichsten Länder wird von EVP-Parteien regiert. Man braucht also einen Kompromiß, und Ex-EZB-Chef Mario Draghi bleibt eine Option im Hintergrund.

Außerdem muß der Kandidat schließlich vom Europaparlament gewählt werden. Traditionell stimmt es den Beschlüssen des Rates zu, und die „Ursula-Mehrheit“ (eine große Koalition aus EVP, Liberalen und Sozialdemokraten) hat nominell immer noch eine kleine Mehrheit. Aber die verschwindet, wenn es ähnlich viele Abweichler gibt wie vor fünf Jahren. Darüber hinaus sind Liberale und Sozialisten unzufrieden mit von der Leyens Öffnung für rechte Gruppierungen. Überraschungen sind also möglich.