Euthanasiepolitik: Tony Blair bezeichnet NICE-Gründung als wichtigsten Erfolg

13.01.2011
Euthanasiepolitik: Tony Blair bezeichnet NICE-Gründung als wichtigsten Erfolg admin 13.01.2011

Der frühere britische Premierminister Tony Blair brüstete sich gegenüber dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manual Santos damit, die Gründung der mörderischen NICE-Einrichtung 1999 sei die  "wichtigste Errungenschaft" während seiner zehnjährigen Amtszeit gewesen.

Santos, der in einer Rede über Gesundheitspolitik vom 21.9.2010 darüber berichtete,  hatte Blair letztes Jahr bei einem Besuch danach gefragt, was ihm am wichtigsten sei: "Er sagte mir, das sei die Gründung von etwas, was NICE genannt wird (National Institute of Clinical Excellence). Das ist eine Institution, die den Preis von Medikamenten kontrolliert und überwacht, und einige der Kosten im Gesundheitssystem." Santos weiter: Der Chef von NICE, Sir Michael Rawlins, sei bei einem Aufenthalt in Kolumbien von einer Zeitung gefragt worden, woran es liege, daß in Großbritannien nicht solche Probleme auftauchten wie in Kolumbien, wo die Gerichte durch ihre Entscheidungen dem Gesundheitssystem "exorbitante Kosten" auferlegten. Santos faßte die Antwort von Rawlings zusammen: "Mit der typisch englischen Kühle antwortete er: Wir haben dieses Problem nicht, weil unsere Richter die Grenzen des Systems berücksichtigen."

Das 1999 gegründete  NICE wendet in extremster Form die Kriterien und Methoden der sog. "evidenzbasierten Medizin" und der Kosten-Nutzen-Analysen an (z.B. den QALY – zur Berechnung des ‚Werts‘ eines Lebensjahres im Vergleich zu den angesetzten Kosten einer Behandlung oder Untersuchung). Diese Politik führt zu Euthanasie, denn sie basiert auf genau denselben Denkannahmen. NICE ist immer wieder in der britischen Öffentlichkeit unter Attacke gekommen, weil es Patienten lebenswichtige Behandlungen aus Kostengründen verweigert. Es ist das Vorbild für "Obamacare", wozu sich zahlreiche personelle Verquickungen zwischen NICE-Vertretern und führenden US-Institutionen finden.

Kein Wunder, daß Tony Blair diese Großtat als "wichtigste Errungenschaft" angibt, angesichts der fatalen Folgen, die daraus international entstanden sind. Es paßt zu jemandem, der mit Lügen den Irak-Krieg mit verursacht hat und der schon bei seiner berüchtigten Chicago-Rede von 1999 das Ende des "Westfälischen Systems" souveräner Nationen und des damit verbundenen Gemeinwohlprinzips ausrief.

In Deutschland arbeitet das NICE mit dem IQWIG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) zusammen, das Bewertungen der "Effizienz" von Arzneimitteln und Behandlungsmethoden vornimmt, dem dann entsprechende Entscheidungen mit Folgen für die Versicherten folgen. Mit den statischen Methoden der sog. Kosten-Nutzen-Analysen operieren hierzulande schon längst Krankenkassen, Versicherungen und  Institute, die den Politikern wissenschaftliche "Begründungen" für den Kahlschlag liefern, der nur privaten Finanzinteressen nützt.

Kolumbien ist seit 2008 eines der Versuchskaninchen, mit dem NICE sein mörderisches Kosten-Nutzen-Programm international ausweitet. Seit Anfang 2009 sitzt NICE-Personal im kolumbianischen Sozialministerium und organisiert dort das öffentliche Gesundheitswesen neu, so daß möglichst viel "Kostenersparnis" dabei herauskommt. Die Regierung Uribe hatte unter dem Titel "Sozialer Notstand" Bestimmungen erlassen, die den bisherigen Zugang zu Gesundheitsleistungen für die Bürger völlig umstrukturieren. Patienten, die mehr als eine absolute medizinische Grundversorgung benötigen, müssen zuvor ihre Einkommensverhältnisse durchleuchten lassen, und mit allem bezahlen, was sie haben, einschließlich ihrer Arbeitslosenunterstützung und Altersversorgung, und ansonsten einen Bankkredit aufnehmen. Für diejenigen, die absolut überhaupt kein Einkommen haben, wird aus einem begrenzten Sonderfonds bezahlt, solange dieser Geld hat.

Erlaß Nr. 131 beschränkte den bisherigen staatlichen Gesundheitsplan (POS) auf eine medizinische und zahnärztliche Grundversorgung. Ärzte und Zahnärzte, die Untersuchungen und Behandlungen verschreiben, die nicht auf der begrenzten Liste stehen, können mit Strafzahlungen bis zu 50 Grundlöhnen belegt werden. Im Erlaß 128 ist festgelegt, daß nicht in der Liste vorgesehene Behandlungen als "außergewöhnliche Gesundheitsleistungen" zu betrachten sind, die durch einen "technischen Ausschuß" bewilligt werden müssen. Gegen dessen Entscheidungen gibt es keine gerichtlichen Einspruchsmöglichkeiten – also ein Gremium, das über Leben und Tod entscheidet, so wie der "IPAB"-Ausschuss in den USA bei der "Obama-Care"-Reform.

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