Ex-Bundeskanzler Schröder: Politisches Versagen seit 1989 führte zum Ukrainekrieg

25.03.2022
Ex-Bundeskanzler Schröder: Politisches Versagen seit 1989 führte zum Ukrainekrieg elke 25.03.2022

Laut Presseberichten, u.a. Spiegel, n-tv, etc.  vom 25.3., hat ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli den Krieg in der Ukraine als „Konsequenz politischen Versagens“ bezeichnet. Seit dem Fall der Mauer 1989 habe man keine „Sicherheitsarchitektur geschaffen“, die der veränderten globalen Situation zwischen USA und der Sowjetunion Rechnung getragen hätte. Der Krieg in der Ukaine sei „eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens.“ Der frühere Bundeskanzler war bereits Anfang März von Istanbul aus nach Moskau zu Gesprächen mit Präsident Putin gereist, nachdem er auch eine ukrainische Delegation getroffen hatte.

Schröder, der u.a. Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft ist, sagte, in den vergangenen Jahren seien sowohl vonseiten Russlands als auch vonseiten der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden. Russlands Sicherheitsinteressen rechtfertigten nicht den Gebrauch militärischer Mittel. Jeder solle „alles in seiner Kraft Stehende tun, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden“.

Er hoffe, daß der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler Erfolg haben werde. Die Sanktionen des Westens seien zwar "eine verständliche Reaktion". Dennoch dürfe dies nicht dazu führen, "dass politische, wirtschaftliche und soziale Verbindungen zwischen Europa und Russland zerschnitten" würden. Diese seien die Grundlage für "Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent". Der frühere Bundeskanzler bekräftigte, er werde weiterhin dazu beitragen, diese Verbindungen aufrechtzuerhalten. 

Auch wenn diese Aussagen mit Sicherheit neue hysterische Ausbrüche produzieren werden (einschließlich in der SPD, wo besonders NATO-Beflissene ja eifrig ihr Fähnchen schwenken), sollte man lieber einmal mit kühlem Kopf nachdenken und überlegen, wie man nun deeskalieren kann. Schliesslich steht der Weltfrieden auf dem Spiel. 

Material dazu finden Sie hier:

Internationale Konferenz – Frieden heißt Entwicklung: https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/03/18/internet-konferenz-am-9-april-2022-die-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen/

Chronologie der Eskalation: https://www.bueso.de/schlafwandeln-thermonuklearen-dritten-weltkrieg

Archiv: Der folgende Brief vom 26. Juni 1997  (!) wurde von einer Reihe führender Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Sicherheit an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton gerichtet. Bei diesen Personen (siehe unten) handelte es sich keineswegs um Vertreter linker Friedensbewegungen.

26. Juni 1997

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir, die Unterzeichnenden, sind der Ansicht, daß die gegenwärtigen Bemühungen der USA um eine Erweiterung der NATO, die im Mittelpunkt der jüngsten Gipfeltreffen in Helsinki und Paris standen, ein politischer Fehler von historischem Ausmaß sind. Wir sind der Ansicht, dass die NATO-Erweiterung die Sicherheit der Verbündeten beeinträchtigen und die Stabilität in Europa aus den folgenden Gründen gefährden wird:

In Russland wird die NATO-Erweiterung, die nach wie vor im gesamten politischen Spektrum auf Ablehnung stößt, die nichtdemokratische Opposition stärken, die Befürworter von Reformen und der Zusammenarbeit mit dem Westen untergraben, die Russen dazu bringen, die gesamte Regelung für die Zeit nach dem Kalten Krieg in Frage zu stellen, und den Widerstand in der Duma gegen die START-II- und START-III-Verträge verstärken;

In Europa wird die NATO-Erweiterung eine neue Trennlinie zwischen den "Ins" und den "Outs" ziehen, die Instabilität fördern und letztlich das Sicherheitsgefühl der nicht einbezogenen Länder beeinträchtigen;

In der NATO wird die Erweiterung, die nach Angaben des Bündnisses ohne zeitliche Begrenzung erfolgen soll, unweigerlich die Fähigkeit der NATO beeinträchtigen, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, und sie wird Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für Länder mit schwerwiegenden Problemen in Bezug auf Grenzen und nationale Minderheiten sowie mit ungleichmäßig entwickelten demokratischen Regierungssystemen beinhalten;

In den Vereinigten Staaten wird die NATO-Erweiterung eine ausgedehnte Debatte über ihre unbestimmten, aber sicherlich hohen Kosten auslösen und das Engagement der Vereinigten Staaten für das Bündnis in Frage stellen, das traditionell und zu Recht als ein Kernstück der amerikanischen Außenpolitik angesehen wird.

Aufgrund dieser schwerwiegenden Einwände und in Ermangelung eines Grundes für eine rasche Entscheidung fordern wir nachdrücklich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung ausgesetzt wird, während alternative Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören:

– die Öffnung der wirtschaftlichen und politischen Türen der Europäischen Union für Mittel- und Osteuropa;

– die Entwicklung eines erweiterten Programms der Partnerschaft für den Frieden;

– die Unterstützung einer kooperativen Beziehung zwischen der NATO und Russland; und

– die Fortsetzung des Prozesses der Rüstungsreduzierung und der Transparenz, insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen und -material, der größten Bedrohung für die Sicherheit der USA, sowie im Hinblick auf die konventionellen Streitkräfte in Europa.

Russland stellt derzeit keine Bedrohung für seine westlichen Nachbarn dar, und die Länder Mittel- und Osteuropas sind nicht in Gefahr. Aus diesem und den anderen oben genannten Gründen sind wir der Ansicht, dass die NATO-Erweiterung weder notwendig noch wünschenswert ist und dass diese schlecht durchdachte Politik auf Eis gelegt werden kann und sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Robert McNamara, Paul Nitze, Gary Hart, Bill Bradley, Ed Luttwak, Jack F. Matlock, Jr. Fred Ikle, Townsend Hoopes, Gordon Humphrey, Bennett Johnston, Spurgeon Keeney, David Fischer, David M. Evans, James Leonard, Richard McCormack, Susan Eisenhower, Mark Hatfield, Morton H. Halperin, Arthur Hartman, Jonathan Dean, Richard T. Davies, David Calleo, George Bunn, Robert Bowie, Philip Merrill, James Mendelsohn und andere.

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