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Ex-KFOR-General Mini: NATO bedroht die Sicherheit in Europa

General Fabio Mini (a.D.), u.a. ehemaliger Befehlshaber der KFOR-Mission im Kosovo (2002-2003) und früherer Stabschef des NATO-Süd-Kommandos, fand in einem Interview, das am 7. Mai auf ambienteweb.org veröffentlicht wurde, deutliche Worte zur NATO und der US-Politik. Er forderte: "Die NATO in ihrer jetzigen Form sollte aufgelöst werden, um eine neue regionale Sicherheitsstruktur zu schaffen, die enger mit den Vereinten Nationen als mit einem einzelnen Mitgliedstaat verbunden ist und Europa im Bereich des internationalen Sicherheitsmanagements besser repräsentiert. Die NATO verhindert nämlich, dass Europa über eigene Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten verfügt; sie ist seit mehr als 20 Jahren kein Verteidigungsbündnis mehr; sie ist zu einer Sicherheitsbedrohung in Europa geworden; vor die Interessen ihrer Verbündeten stellt sie die der Vereinigten Staaten und sogar die von Staaten, die einen Krieg anzetteln, auf Kosten der europäischen Sicherheit. Jeder dieser Gründe wird mit einem eklatanten Verstoß gegen den Atlantikvertrag gerechtfertigt." [Hervorhebung im Original]

Wenn man weiter so verfahren wolle, "wäre es zumindest ehrlich, die Bedingungen des [NATO]-Vertrages vollständig zu überprüfen. In Artikel 1 verpflichten sich die Vertragsparteien nämlich, die Charta der Vereinten Nationen zu achten und jede internationale Streitigkeit, die den Frieden und die Sicherheit gefährdet, mit friedlichen Mitteln beizulegen. Die Erweiterung war sofort eine internationale Kontroverse, die die Sicherheit und den Frieden gefährdete."

Zu Artikel 5 und 6 über die sog. gegenseitige Verteidigung, die sich auf die Gebiete der einzelnen Mitgliedsstaaten, die von einem bewaffneten Angriff bedroht sind, sagte Mini: "... die Ukraine gehört nicht dazu, aber wir schicken ihnen Waffen und so weiter.“ In Artikel 7 des NATO-Vertrages heißt es, „dass der Vertrag die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Vereinten Nationen aus der Charta sowie die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in keiner Weise beeinträchtigt und auch nicht beeinträchtigt werden darf." Mini stellte fest: "Russland gehört wie Serbien zu den Vereinten Nationen, und die Politik der NATO hat seine Rechte verletzt und den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdet.“

An einer anderen Stelle des Interviews wurde er gefragt: "Die Minsker Vereinbarungen sahen die Autonomie des Donbass vor und wurden nicht umgesetzt. Merkel und Macron waren die Garanten. Wie haben sie sich verhalten?" General Mini antwortete: "Schlecht und auf eine sehr zweideutige Weise. Beide haben die Augen vor der Zerstörung verschlossen, die Kiew dem Donbass antat, der damals noch nicht zu den Separatisten, sondern zu den Autonomisten in der Ukraine gehörte. Kiew interpretierte die Haltung Europas als Billigung der verfassungsfeindlichen Repressionen und Maßnahmen, die es im Donbass durchführte."

Schon 2015 warnte General Mini vor einer nuklearen Konfrontation, die er u.a. auf die Macht globaler Finanzmärkte über die Nationen zurückführte. Dieses Interview wurde damals in großen Auszügen von der Nachrichtenagentur EIR abgedruckt  (englisch).

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