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EZB bekämpft Bevölkerung und produktive Wirtschaft – aber nicht die Krise

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, nannte auf seiner ersten Pressekonferenz in 2008 am 10. Januar in Frankfurt auch diesmal die Weltwirtschaftskrise nicht beim Namen. Aber aus dem, was er sagte, wurden bereits genügend Risiken und vor allem seine Zielrichtung sichtbar. Trichet schoß sich besonders auf die sogenannten "spiralisierenden Risiken der Inflation" ein, worunter er im wesentlichen "überhöhte Lohnforderungen" von seiten der Gewerkschaften versteht. "Das werden wir nicht tolerieren," drohte Trichet mehrfach in der Pressekonferenz, und: "Wir stehen bereit, um Inflationsrisiken präventiv zu verhindern." Immer wieder betonte er, die Regierungen der EU dürften auf keinen Fall von ihrer "monetären Disziplin," von den "Reformen" ablassen. Das kann nur eines heißen: die öffentlichen Haushalte sollen noch mehr einsparen, denn, so seine Logik, die bisherigen Einsparprogramme haben ja die Inflation nicht verhindern können. Dies sind ganz offene Drohungen an die Adresse der Arbeitnehmer. Trichet gab auch direkt zu, die EZB sei "nicht neutral" und nehme sich das Recht, in die Tarifrunden einzumischen. Damit will er wohl vor allem erreichen, daß bei vorgesehenen Zinserhöhungen und der von diesen abgewürgten Konjunktur die Gewerkschaften als angebliche "Verursacher" hingestellt werden können.

Was dagegen die eigentliche Weltfinanz- und Wirtschaftskrise betraf, redete Trichet um den heißen Brei herum. Man sei sich bei der EZB und ihren Experten noch nicht klar darüber, wie man die "äußerst komplexen" Probleme, die aus der Krise seit Ende Juli 2007 entstanden sind, eigentlich bewerten sollte. Selbst einige der anwesenden Journalisten empfanden Trichets Ausführungen als unbefriedigend oder sogar skandalös. Ein Vertreter vder Nachrichtenagentur EIR wies Trichet schließlich darauf hin, daß die von ihm genannte EU-Inflationsrate von 3.1 % überhaupt nicht die Realität der drastischen Preissteigerungen für wesentliche Konsumgüter des täglichen Lebens wie Nahrung und Benzin, also für die große Mehrheit der Bevölkerung, wiedergebe. Der EIR-Journalist sagte, daß mittlerweile eine wachsende Zahl von Experten mit dem "amerikanischen Ökonomen LaRouche, der hier den Beginn eines hyperinflationären Prozesses" sehe, übereinstimme. Auf seine Frage, wer denn in Europa, wenn sich die Lage weiter verschlimmere, am Ende den finanziellen Rettungsanker bereithalte ("lender of last resort"), reagierte Trichet irritiert. Erst nach einigen Sekunden fand er seine Spache wieder und sagte, darin sehe die EZB nicht ihre Rolle: "Wir sind keine Institution, die sich um Solvenzprobleme kümmert."

Das alles macht noch einmal deutlich, daß die von der BüSo geforderte Wiederherstellung der Souveränität der Deutschen Bundesbank mindestens ebenso dringlich ist, wie die EZB überflüssig ist. Und die Gewerkschaften, zumal die des öffentlichen Dienstes, sollten nicht auf Trichet hören, sondern das neue Dokument von Helga Zepp-LaRouche studieren ("Das Ende der 'freien' Marktwirtschaft: Wir brauchen Gesetze zur Rettung des Gemeinwohls in Deutschland"). Nicht die Spekulanten, sondern die wesentlichen Funktionen der Wirtschaft in Produktion und Handel, der Haushalte und des Staates müssen aufrechterhalten und die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Finanzkrachs geschützt werden.

 

Sie können sich Trichets Theaterstück hier anschauen:

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(Wählen Sie im Menü direkt unter dem Video, "Fragen und Anworten"; Sie können direkt zu Apels Frage und Trichets Antwort vorspulen, die 26:30 Minuten nach Anfang der Aufzeichnung beginnen.)

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