Anfang März hatte die BüSo der Öffentlichkeit die [url:“files/pdf/fcic-schlussfolgerungen-korrigiert.pdf“]erste deutsche Übersetzung der Schlußfolgerungen des FCIC-Berichtes[/url] unter Leitung von Phil Angelides zur Untersuchung der Finanzkrise zur Verfügung gestellt. Damit war und ist sie die einzige Partei in Deutschland, die dieses Thema auf die Tagesordnung bringt. Die BüSo verlangt, daß eine solche Kommission auch bei uns eingerichtet wird, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Aber vor allem ist die sofortige Einführung des "Trennbankensystems" notwendig, mit dem die Aktivitäten von regulären Geschäftsbanken wieder strikt von den spekulativen Aktivitäten von Investmentbanken getrennt werden, so daß der Steuerzahler nicht mehr für den Giftmüll der Spekulanten aufkommen muß.
Jetzt sprach Phil Angelides, Vorsitzender der amerikanischen Financial Crisis Inquiry Commission (Kommission zur Untersuchung der Ursachen der Finanzkrise, FCIC) im Europaparlament, und zwar vor dem Ausschuss für die Finanz- und soziale Krise. Die zweieinhalbstündige Anhörung fand gestern, am 11.4. statt. Eine Stunde lang referierte er über die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen seiner Kommission und benatwortete anschließend Fragen. [url:“http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?eventCode=20110411-1600-COMMITTEE-CRIS&language=en&byLeftMenu=researchcommittee&category=COMMITTEE&format=wmv]Hier finden Sie den Link zu dem Hearing.[/url]
Besonders beeindruckte die Abgeordneten, daß Angelides betonte, die Krise sei "nicht von Gott gesandt" worden. Man hätte sie verhindern können, "wenn die Aufsichtsbehörden und Politiker" sich entschieden hätten, zu handeln. Angelides nannte es die größte "Tragödie", davon auszugehen, die Krise sei nicht vermeidbar gewesen. Ohne höfliche Zurückhaltung ging er im Detail durch, wie das existierende Regelwerk demontiert worden war und versagte, einschließlich der Beseitigung des Glass-Steagall-Systems. Er griff die Kriminalität der Wall Street an, und hier vor allem den früheren Federal Reserve-Chef Alan Greenspan. Des weiteren griff er die Rolle des unregulierten Derivathandels an, das Schattenbankensystem und die korrupte Rolle der Rating-Agenturen. Er betonte, diejenigen, die für die Krise verantwortlich waren, seien noch nicht zur Verantwortung gezogen worden. Der gegenwärtige Kongreß habe die Budgets aller Regulierungsbehörden zusammengestrichen, was auch die SEC betrifft, die Securities and Exchange Commission, die mittlerweile mehr Geld durch von ihr verhängte Strafgelder einnimmt, als ihr regulär bewilligt werden.
Auf eine Frage des Abgeordneten Borghezio über die Wiedereinführung von Glass-Steagall erläuterte Angelides ausführlich die Konsequenzen, die die Unterminierung und schließliche Abschaffung dieses Gesetzes gehabt hatte. Glass-Steagall (also die strikte Trennung zwischen Investmentbanking und regulären, staatlich geschützten Geschäftsbankenaktivitäten) sei über 30 Jahre systematisch abgebaut worden. Er läuterte das am Beispiel von Citigroup, die bis zur Abschaffung von Glass-Steagall eine relativ konservativ geführte Geschäftsbank war, aber sich danach in offenkundige Spekulation und riskante Aktivitäten begeben habe und damit zum hoffnungslosen Fall wurde. Auf eine weitere Frage zu der Tatsache, daß die US Federal Reserve neben den amerikanischen Banken auch die europäischen mit Liquidität rettete, antwortete Angelides, die Untersuchungen seiner Kommission hätten nur die Tür geöffnet und weitere Untersuchungen müßten stattfinden. Am Ende der zweieinhalbstündigen Sitzung bezog sich der Rapporteur nochmals auf die Frage nach Glass-Steagall und kündigte an, daß das Komitee diesen Punkt in ihrem Communique aufnehmen werde.
Der Bundestag und die Landtage müssen jetzt ebenfalls die Lehren aus dem amerikanischen Bericht der FCIC behandeln und daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Denn angesichts immer neuer "Euro"- und Finanzrettungspakete, die die Hyperinflation anheizen und im übrigen gegen die Verfassung verstoßen, ist es fahrlässig und kriminell, noch länger mit der Einführung des Trennbankensystems zu warten. Schließen Sie sich der Mobilisierung der BüSo an und zirkulieren Sie die [url:“files/pdf/fcic-schlussfolgerungen-korrigiert.pdf“]Schlußfolgerungen des Angelides-Berichts,[/url] die Sie hier auf deutsch finden können.