Die Zusammenbruchskrise des Weltfinanzsystems sorgt für hektische Umtriebe bei den EU-Finanzministern. Bei ihrem Treffen im slowenischen Brdo am letzten Freitag widmeten sie sich einem Problem, welches schon seit geraumer Zeit von der BüSo-Vorsitzenden, Helga Zepp-LaRouche, hervorgehoben wurde, daß nämlich der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht die Rolle des "Kreditgebers letzter Instanz" zukomme, wie es für die Zentralbanken souveräner Staaten üblich sei.
Die EU-Finanzminister haben nun beschlossen, Kontrollgruppen zu schaffen, um mit grenzübergreifenden Bankenkrisen fertig zu werden. Der Vorschlag kam offensichtlich vom britischen Finanzminister Alistair Darling. EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy gab gegenüber der Financial Times zu, daß es für Krisen wie bei der IKB oder Northern Rock, wenn diese Niederlassungen in mehreren Ländern unterhalten würden, keine Institution unter den EU-Vereinbarungen gäbe, die damit umgehen könne.
Grenzüberschreitende Krisen sind eines der ungelösten Themen bei der Debatte um die EZB, kommentierte Helga Zepp-LaRouche. Es sei ja schon unerträglich, wenn Steuergelder benutzt würden um unregulierte Banken zu retten. Um aber Steuergelder zur Rettung von Banken in anderen Ländern zu verwenden, gäbe es nicht einmal eine rechtlich Grundlage.
Die Bundesregierung und drei Bundesländer haben bereits 16 Mrd. Euro in die sich in staatlichem Besitz befindlichen Banken Sachsen LB, WestLB, Bayern LB und die IKB gesteckt. Außerdem verkündete die Bayern LB gerade einen zusätzlichen Verlust von 2 Mrd. Euro, wobei das Bundesland Bayern für 1 Mrd. davon aufkommen muß.
Die Belastung für die einzelnen Bürger sieht bisher so aus: 625 Euro pro Einwohner in Sachsen, 209 Euro in Nordrhein-Westfalen, 192 Euro in Bayern und 88 Euro für jeden Bundesbürger.
Wenn die Finanzminister die beschlossenen Kontrollgruppen als "Frühwarnsystem" bezeichnen, ist es so, als ob man auf der Titanic ein Eisbergwarnsystem einbaut, wenn sie schon längst auf dem Meeresgrund ruht. Wenn der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um die schlechten Schulden der Banken und Investmenthäuser zu übernehmen, dann ist die Folge katastrophal. Die sich entwickelnde Hyperinflation ist ein klares Zeichen für das Scheitern aller Bemühungen, das hoffnungslos überschuldete Finanzsystem zu retten. Nur ein reguliertes Finanzsystem im Sinne eines neuen Bretton-Woods-Abkommens kann jetzt noch helfen.