Wie dringend das Trennbankensystem für Deutschland ist, zeigt sich am folgenden Bericht:
In Deutschland ist die gesamte öffentliche Verschuldung um 13% (325 Mrd. €) von 1,760 Billionen € auf 2,085 Billionen in 2010 angestiegen! Die bisherigen Prognosen – die allerdings den freien Fall des Systems nicht berücksichtigen – besagen, daß mit einem solchen Anstieg auch 2011 zu rechnen ist – vor allem wegen der vielen gigantischen Rettungsaktionen, denen die Regierung zustimmte. Das wäre ein Anstieg der öffentlichen Verschuldung um fast 25% in nur zwei Jahren!
Die Kombination aus kollabierenden Steuereinnahmen, immer stärker anwachsenden Sozialausgaben durch erhöhte Arbeitslosigkeit und steigende Armut, sinkende Zuschüsse der 16 Bundesländer an die Städte und die Altschuldenlast, schaffen eine äußerst riskante Lage für deutsche Städte und Gemeinden. Der Deutsche Städtetag warnte am 28. 12. in zahlreichen Pressekonferenzen vor dieser alarmierenden Entwicklung. Das Nettodefizit aller deutschen Städte kletterte von 4,2 Mrd. € in 2009 auf 7,8 Mrd. € dieses Jahr, so daß sich die Gesamtverschuldung 20 Mrd. € nähert. Jetzt ist bereits deutlich, daß die Steurzahlungen der Firmen nächstes Jahr um schätzungsweise 1,1 Mrd. € geringer ausfallen werden.
In Hessen hat sich die Verschuldung der Kommunen im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. erhöht – pro Kopf um 222, zusätzlich zu den 2009 bereits bestehenden pro-Kopf Schulden von 1544 € pro Kopf. Das Minus lag dreimal höher als im Durchschnitt aller Flächenländer. Außerdem will das Land Hessen seinen Haushalt ausgleichen, indem es 2011 nochmals 360 Mio. € für die Kommunen kürzt – was eine noch unmöglichere Situation schafft.
Der Direktor des Verbands der Kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Hessen, Karl-Christian Schelzke, warnte vor den Gefahren für die Demokratie in Deutschland, wenn die Kommunen durch die Schuldenlast nicht mehr handlungsfähig seien. "Die kommunale Selbstverwaltung, die lokale Demokratie gerät zunehmend in Gefahr." Diese bilde aber das "Fundament des demokratischen Staates". Wenn das Vertrauen der Bürger in die Politik auf dieser Ebene erschüttert werde, so habe das besonders schwere Folgen für das demokratische Gemeinwesen überhaupt.
Hier offenbaren sich die Folgen, wenn man versucht, ein längst bankrottes Finanzsystem immer noch mit Steuergeldern und Gelddruckerei mit Sparpolitik zu retten. Und in ihrem neuen Aufruf "Operation: Nie wieder Euthanasie!"
[url:“artikel/aufruf-operation-nie-wieder-euthanasie“]http://www.bueso.de/artikel/aufruf-operation-nie-wieder-euthanasie[/url]
zeigt Helga Zepp-LaRouche die direkte mörderische Konsequenz dieser Politik.
Helfen Sie mit, die Situation herumzudrehen und die Prioritäten wieder richtig zu setzen: Unterstützen Sie den obigen Aufruf, und verbreiten Sie ihn weitmöglichst, ebenso wie das BüSo-Extra zum Trennbankensystem: [url:“files/flugschriften/20101209-Glass-Steagall.pdf“]http://bueso.de/files/webfm/flugschriften/20101209-Glass-Steagall.pdf[/url]!
Erst kommen die Menschen!