Seit Anfang 2008, als der
Abg. Barney Frank und das Weiße Haus das von Lyndon LaRouche vorgeschlagene
„Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken" (HBPA) sabotierten, welches in vielen Gemeinde-Stadträten
und Landtagen im ganzen Land unterstützt worden war, wurden in den Vereinigten Staaten fast 8 Mio. Hypotheken
gekündigt. Fast 2,5 Mio. Amerikaner haben ihre Eigenheime verloren. In den
letzten Wochen zeigte sich nun immer deutlicher, daß viele dieser Maßnahmen
illegal waren.
Gerichten wurden gefälschte Dokumente vorgelegt, in denen die
angeblichen Hypothekengeber die Zwangsvollstreckung beantragten, um die Eigentümer
auf die Straße zu setzen. Inzwischen haben etliche Landesbehörden dagegen Schritte
eingeleitet. Ihre Maßnahmen haben mindestens drei Banken – JP Morgan Chase, PNC und Ally Financial (ehemals
GMAC) – veranlaßt, Zwangsvollstreckungen in 23 Bundesstaaten zeitweilig zu
suspendieren. Bank of America hat sie sogar in allen 50 Bundesstaaten gestoppt.
Aber Präsident Obamas
Chefberater David Axelrod machte am 10.10. gegenüber CBS deutlich, daß das Weiße Haus
gegen ein Moratorium ist und hofft, daß die Zwangsvollstreckungen so bald wie
möglich wieder in Gang kommen! Und David Stevens, Chef der Bundeswohnungsbehörde
erklärte am 11. Oktober in einer e-mail-Antwort gegenüber der Washington Post direkt: "Wir glauben, daß
das Einfrieren von Zwangsräumungen für alle Banken in allen Bundesstaaten, ob
wir nun Grund zu der Annahme haben, daß sie zweifelhaft sind oder nicht,
einfach nicht der richtige Schritt ist, den man in diesem sensitiven Wohnungsmarkt
ergreifen sollte."! Das zeigt glasklar, auf welcher Seite die Obama-Regierung
steht.
Die Größe des Problems
und die Zahl der beteiligten Banken wird erst jetzt allmählich sichtbar. Damit kommt
das Karussell des weltweiten Spekulationsystems an diesem Punkt zum
quietschenden Stillstand – was bei der Instabilität des ohnehin
völlig bankrotten Systems eine Kettenreaktion auslösen kann. Natürlich ist die
gigantische Hypotheken-Spekulationsblase nur ein Aspekt des wohl größten Finanzschwindels
in der Geschichte der Menschheit. Diejenigen, die dachten,
sie könnten ihr Spielchen nach 2007 unendlich weiterführen und sich hemmungslos
bereichern, ebenso wie die Politiker, die dies erst ermöglichten, indem sie
Glass-Steagall und das HBPA-Gesetz sabotierten, sehen sich jetzt mit den
Konsequenzen ihrer bösen Tat konfrontiert.
Viele Hypotheken-Institute
haben Landesgesetze ignoriert, die eine ordnungsgemäße Registrierung der
juristischen Dokumente über den Besitz und Belastung auf Grundstücken
verlangen. Anstatt diese Dokumente ordnungsgemäß einzureichen, schufen sie eine
gigantische Datenbasis („Mortgage Electronic Registration Services"), um die
jeweiligen Verkäufe zu dokumentieren. Je mehr Hypotheken in einer Pyramide aufeinander aufbauender "Wert"-papiere umgeschichtet wurden, umso wilder drehte sich das Karussell, bis es praktisch unmöglich wurde, die
aktuellen Eigentumsverhältnisse korrekt zu bestimmen.
Floridas Justizminister
Bill Mccollum gab eine Presseerklärung heraus, laut der „zahlreiche
Dokumente… selbst dem ungeübten Auge gefälscht oder fabriziert erscheinen". Es
sieht so aus, als ob Unternehmen „ ,Schein-Abtretungen‘ von Hypotheken schaffen
und herstellen… Diese Dokumente machen einen gefälschten, unrichtigen und
illegal ausgeführten, falschen und irreführenden Eindruck … Sie scheinen tatsächlich
fabriziert worden zu sein, um dem Bedarf des Instituts zu genügen, das in
Wirklichkeit nicht die vom Gesetz geforderten notwendigen Dokumente für eine
Zwangsvollstreckung besitzt."
In Ohio strengt der
Justizminister eine Klage gegen GMAC Mortgage an, der Betrug zur Irreführung
der Gerichte bei der Vorlage eidesstattlicher Erklärungen vorgeworfen wird. Seit
2005 wurden in diesem Bundesstaat rund 450 000 Zwangsvollstreckungen gegen
Eigenheime beantragt, und möglicherweise waren alle diese Verfahren illegal. Ohios
Innenministerin Jennifer Brunner bemerkte dazu: „Hier braut sich ein riesiger
Sturm zusammen. Die Voraussetzungen dafür wurden durch die Aufhebung des
Glass-Steagall-Gesetzes 1998 … geschaffen, was die Restriktionen beim Verkauf
von Wertpapieren für die Banken lockerte, die ihren Kunden gleichzeitig immer
noch Geld zum Kauf von Eigenheimen liehen."
HPBA – die einzige Lösung
Lyndon LaRouche hatte im August 2007 mit dem HBPA-Gesetzesvorschlag die
einzig kompetente Lösung des Problems vorgelegt. Eine entsprechende Resolution war
in der Folge in vielen Landtagen, Stadt- und Gemeinderäten der USA eingebracht
und verabschiedet worden. Darin wurde
der Kongreß aufgefordert, alle Zwangsvollstreckungen von Eigenheimen außer
Kraft zu setzen, während gleichzeitig darauf hingewirkt wird, die
Eigenheimpreise auf den Stand vor Entstehung der Spekulationsblase
zurückzuführen. In dieser Zeit sollten die Hauseigentümer weiter in ihren
Häusern bleiben, wenn sie als Ersatz für die hohen Hypothekenraten ermäßigte
„Mietzahlungen" leisten, bis die Hypotheken neubewertet sind. Gleichzeitig
sollten sämtliche vom Bund oder den Ländern regulierte Banken – aber keine
Hedgefonds oder Maklerfirmen! – unter den Schutz des Konkursrechtes gestellt
werden, so daß sie alle normalen Geschäfte für Geschäfts- und Privatkunden
weiterführen können. Sämtliche spekulativen Papiere, einschließlich der mit
Hypotheken besicherten Wertpapiere und Derivate, sollten nach aussortiert und nicht
mehr bedient werden.
Allein bis Mai 2008 hatten in Rhode Island beide Kammern des Parlaments, in Kentucky
der Senat, in Mississippi das Repräsentantenhaus, in Alabama beide Staatsparlamentskammern
und in Vermont das Repräsentantenhaus Resolutionen zur Unterstützung dieses
Gesetzesvorschlages verabschiedet. In 15 weiteren Bundesstaaten wurde das HBPA-Gesetz
eingebracht, darunter in New York, Pennsylvania, Michigan und Missouri. 84 Stadtparlamente, darunter auch von großen
Städten wie Philadelphia, Providence, Detroit, St. Louis, Indianapolis, Akron,
Pittsburgh und Newark, verabschiedeten Resolutionen zur Unterstützung des HBPA.
In Pennsylvania unterstützten bis Mai 2008 38 Kommunen das Gesetz; in Ohio acht
Städte, in Michigan sieben Städte, in New Jersey sechs, in Texas und Indiana
jeweils fünf.
Die Resolution knüpft an ähnliche Maßnahmen an, die während der Großen
Depression von den Bundesstaaten und vom Kongreß ergriffen wurden. Nach seinem
Amtsantritt 1933 hatte Präsident Franklin Roosevelt sofort das gesamte
Bankensystem der Vereinigten Staaten der Aufsicht der Regierung unterstellt,
und in den ersten 100 Tagen des „New Deal" setzte er unter Berufung auf
die Gemeinwohl-Klausel der Verfassung Notgesetze zum Schutz der
Eigenheimbesitzer und Landwirte vor Zwangsvollstreckungen in Kraft. Der Kongreß
kann und muß sich heute auf das gleiche Prinzip berufen.