Die Ankündigung des französischen Ministerpräsidenten François Bayrou, am 8.9. in der National- versammlung die Vertrauensfrage zu stellen, um im Haushalt 2027 ein Sparpaket von 44 Mrd.€ zu beschließen, ist das Todesurteil für seine Regierung, die keine Mehrheit hat. Präsident Macron bleiben dann drei Optionen:
1. einen neuen Ministerpräsidenten finden, der für alle Fraktionen akzeptabel ist, was ziemlich unwahrscheinlich ist;
2. das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, in der Hoffnung, eine neue Mehrheit zu gewinnen;
oder 3. als Präsident zurückzutreten.
Die letzten drei Präsidenten - Sarkozy, Hollande und Macron - haben den größten Privatunternehmen massive „öffentliche Hilfen” von 211 Mrd.€ pro Jahr gewährt, ohne daran Bedingungen zu knüpfen. Doch statt zu versuchen, sich diese Geschenke zurückzuholen, plant die Regierung Kürzungen, die Rentner und die arbeitende Bevölkerung treffen. Insbesondere Bayrous Entscheidung, zwei bezahlte Feiertage zu streichen, weckt den Zorn der Franzosen.
Auf der linken Seite die LFI (die Partei von Jean-Luc Mélenchon), die Sozialisten und die Grünen, und ebenso auf der rechten Seite Le Pens Rassemblement National haben angekündigt, nicht für die Regierung zu stimmen, sodaß es für sie keine Hoffnung gibt. Gleichzeitig hat ein Aufruf der Gelbwesten, ab dem 10.9. „alle Institutionen zu blockieren”, in sozialen Medien so viel Anklang gefunden, daß alle linken Parteien in Nationalversammlung und Senat ihn unterstützen und die Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Aktionstag am 18.9. aufrufen. In einigen Landesteilen haben bereits Kundgebungen begonnen, mit Slogans gegen Pläne wie einen einjährigen Stopp aller Lohnerhöhungen, Kürzung des Gesundheitsbudgets um 5 Mrd.€ usw.
Unterdessen hat Bayrous selbstmörderische Entscheidung eine Welle der Panik im gesamten Westen ausgelöst; Frankreich wird als völlig bankrottes Land dargestellt, dem eine Intervention des IWF nach griechischem Vorbild drohe. Die Lage ist zwar zweifellos schlecht, da die Staatsverschuldung seit 2003 stetig von 1000 Mrd.€ auf heute 3345 Mrd.€ gestiegen ist (von 64% auf 114% des BIP), aber für Experten wie Eric Meyer, den Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts OFCE, steht „Frankreich nicht kurz vor dem Bankrott”. Er betonte, Frankreich „beschafft sich leicht Geld” und „wenn es 20 Milliarden fordert, erhält es Angebote für 60 Milliarden”.
Was ist also das Ziel dieses Manövers? Es soll einen Schock in der öffentlichen Meinung auslösen, den Oppositionsparteien die Schuld für die Unfähigkeit der Regierung beim Schuldenabbau zuschieben und eine erneute Auflösung der Nationalversammlung rechtfertigen, während man erhobenen Hauptes als diejenigen auftritt, die Frankreich vor der großen Gefahr gewarnt haben, auf die aber nicht gehört wurde!
Jacques Cheminade, der Sprecher der LaRouche-Bewegung und Präsident von Solidarité et Progrès in Frankreich, verurteilte das als ein Spiel mit dem Feuer. Er schrieb auf X, unabhängig von den Besonderheiten der nationalen Lage könne eine französische Insolvenz angesichts der starken Anfälligkeit des heutigen Finanzsystems eine neue große Krise auslösen
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