Jacques Cheminade, Präsident der Schwesterpartei der BüSo in Frankreich, Solidarité et Progrès, erklärte am letzten Wochenende: „Die Zeit ist reif, die Eurozone zu verlassen, den Glass-Steagall-Standard und ein neues Bretton Woods-System einzuführen. Die einzige Musik, die den Marsch ins Chaos stoppen kann, ist ein Trauermarsch für die synarchistischen Oligarchen der Londoner City und der Wall Street."
In panischer Reaktion auf den Zusammenbruch des Euro-Systems haben stattdessen einige politische Berater in Frankreich nach staatsstreichartigen Veränderungen des demokratischen Systems gerufen, was Erinnerungen an die mit Pierre Laval verbundenen synarchistisch-faschistischen Maßnahmen in den 30er Jahren weckt. So forderte z.B. der Chef des Wochenmagazins L’Express, Christophe Barbier, am 12.5. einen „legitimen Putsch", um in Europa eine „Wirtschaftsregierung" zu erzwingen. Da die Politiker bisher nicht in der Lage gewesen seien, richtig mit der Krise umzugehen, bräuchte man neue Vertragsvereinbarungen, die über die von Maastricht hinausgingen, um „die verflogenen Träume der Europäischen Verfassung von 2005 wiederzubeleben". Die Verfassung war bekanntlich von der französischen und holländischen Bevölkerung verworfen worden.
Barbier meint, die EU benötige „gemeinsame Aufsichtsgremien, zusammengefaßte Staatsetats und dieKonvergenz der europäischen Modelle". Aber „traumatisiert durch das gegenwärtige politische Erdbeben und bisherige Schwindeleien wird die Bevölkerung einen solchen Vertrag niemals gutheißen, und ein Referendum ist unmöglich, parlamentarisch nicht handhabbar; ein legitimer Staatsstreich ist daher notwendig." Weiter schreibt er: „Laßt die Staatsoberhäupter die Macht ergreifen, die ihnen übertragen ist! Und innerhalb dieses Clubs der Staatsführer möge [Frankreichs Präsident] Sarkozy die Gelegenheit ergreifen, bei den Debatten die Führung zu übernehmen."
Alain Minc, ein Spitzenmann der Finanzwelt und Berater Sarkozys, bläst ins gleiche Horn. In einem Interview mit Le Point vom 13.5. wurde er gefragt, ob das Rettungspaket für den Euro nicht hinter dem Rücken der Bevölkerung beschlossen worden sei. Minc antwortete: "Demokratie ist keine auf 400 Mio. Menschen ausgedehnte Agora. [Die Menschen]in der Meinung zu wiegen, sie müßten bei jedem größeren Schritt des europäischen Baus befragt werden, ist nicht nur demagogisch, sondern kriminell. Wir haben gesehen, was bei den verschiedenen Referenden über den Entwurf der Europäischen Verfassung geschah."
Und Jacques Attali, die Graue Eminenz unter dem früheren Präsidenten Mitterrand, der in seiner Amtszeit Deutschland die Zustimmung zum Euro als Preis für die Wiedervereinigung aufzwang, plädiert ebenso eifrig für die Machtausweitung europäischer Stellen, um nationale Regierungen und deren Ausgabenpolitik zu gängeln – und Deutschland zu kontrollieren. Im Nouvel Observateur sagte er, „bei einer europäischen Regierungsführung muß die Kommission die Kontrolle übernehmen, wenn ein Land den vereinbarten Pfad verläßt".
Präsident Nicolas Sarkozy hat sich bekanntermaßen dem Projekt einer Eurozonen-Regierung verschrieben, wie Arnaud Leparmentier, der Elysée-Korrespondent von Le Monde, kürzlich nochmals bestätigte. Sarkozy wolle „in der Eurozone ein Forum der Regierungschefs mit einem Sekretariat schaffen, das als echte Wirtschaftsregierung dient".
Angesichts des deutschen Widerstands gegen diese Pläne ist die Verschiebung des eigentlich für den gestrigen Montag geplanten Gipfeltreffens zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zur Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels am 17. Juni und der kommenden G-8 und G-20-Treffen auf den 14. Juni immerhin interessant.
Jacques Cheminade hat mittlerweile den französischen Staatspräsidenten Sarkozy dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten und seine eigene Kandidatur für das Präsidentenamt angekündigt.