Die kommende Ausgabe der französischen Zeitung Nouvelle Solidarité veröffentlicht Auszüge aus einem Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und China, der am 4. Juli vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des französischen Parlaments veröffentlicht wurde. Dieser deckt die konfrontative Haltung Brüssels gegenüber China auf und fordert eine Hinwendung zur Zusammenarbeit. Er wurde von Sophia Chikirou von der Partei La France Insoumise verfasst und rief heftige Reaktionen von anglophilen Politikern und Journalisten hervor.
In dem Bericht heißt es u.a.:
„Seit der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2019, in der China nun als ,wirtschaftlicher Konkurrent‘ und ,systemischer Rivale‘ und nicht mehr als Kooperationspartner bezeichnet wird, haben sich die Beziehungen verschlechtert.“
„Der resolut atlantische Ansatz Europas hat zu einer Art Handelskrieg gegen China geführt, mit schädlichen Auswirkungen und zum Nachteil des europäisch-chinesischen Dialogs. (…) Darüber hinaus behindern die internen Schwächen Europas – politische Fragmentierung unter den Mitgliedstaaten, liberaler Dogmatismus sowie industrielle und technologische Defizite – das Ziel der ,europäischen strategischen Autonomie‘.
Angesichts dieser alarmierenden Diagnose fordert der Bericht einen strategischen Kurswechsel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China „zugunsten einer Zusammenarbeit, die die nationale Souveränität respektiert. (…) durch (…) ausgehandelte Maßnahmen wie die Einführung von Einfuhrquoten für sensible Produkte, die allgemeine Festlegung von Mindestpreisen für bestimmte strategische Güter oder die Forderung nach technologischem Ausgleich für ausländische Investitionen, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Diese Strategie des ,solidarischen Protektionismus‘ ist weder ein Rückzug noch eine Abschottung.“
Quelle: eirna.de