Frieden durch Entwicklung - Deutschland

Wenn die Absicht hinter den absurden Vorwürfen der britischen Premierministerin Theresa May und ihres Außenministers Boris Johnson gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen war, einen Keil zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin zu treiben, dann sind sie damit gescheitert. May hatte nicht nur behauptet, Putins Geheimagenten hätten den früheren russischen Spion und britischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet, sondern auch gleich verlangt, daß die Regierungen verbündeter Nationen diese Vorwürfe ungeprüft übernehmen und gemeinsam mit Großbritannien scharfe Strafmaßnahmen gegen Rußland verhängen.

Der chinesische Botschafter Shi Mingde war Gastredner beim Neujahrsempfang der IHK Heidenheim, in deren Kammerbereich 65 Firmen direkte Beziehungen nach China unterhalten—eine davon ist das Unternehmen Voith, dessen Konzernchef Dr. Hubert Lienhard auch als Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft ins Thema des Abends einführte. „Asien-Pazifik heißt bei uns zu 80 Prozent China“, sagte er, seit 2016 sei die Volksrepublik der größte Handelspartner Deutschlands, und Chinas Wirtschaft boome weiter.

Von Alexander Hartmann

Die Landesvorsitzenden der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) in Hessen, Alexander Hartmann, und Rheinland-Pfalz, Barbara Spahn, veröffentlichten am 11. Oktober die folgende Erklärung zu der im Kontext der Berliner Koalitionsverhandlungen neuerlich aufgelebten Debatte über den Bau des Westerwald-Taunus-Tunnels.

Wir begrüßen die neuerliche Debatte über den notwendigen Bau des Westerwald-Taunus-Tunnels. Das Projekt wäre eine praktische Lösung für die drastische Zunahme des Bahnfrachtverkehrs, die hier wie überall in Europa zu erwarten ist.